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Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gebäude der Bayerischen Vertretung in Brüssel
In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.

Der ausführliche "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europaberichte (Bayerische Staatskanzlei) Externer Link

Europabericht Nr. 01/2019 vom 10.01.2019

GAP-Reform: Rat diskutiert Fortschrittsbericht
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 17. - 18.12.2018 den Fortschrittsbericht der österreichischen Präsidentschaft zum Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2020. Dabei begrüßten die Minister mehrheitlich die Fortschritte, die unter der Präsidentschaft Österreichs erzielt wurden. Betont wurde jedoch weiterer Diskussionsbedarf, vor allem zu Vereinfachung, gekoppelten Zahlungen, dem neuen Umsetzungsmodell und den Elementen der grünen Architektur sowie zu regionalen Aspekten, den Leistungsberichten und der grundsätzlichen Finanzausstattung. Die Präsidentschaft wies darauf hin, dass der Rat seinen Standpunkt zur GAP-Reform erst dann vollständig festlegen könne, wenn Vereinbarungen zur Mittelausstattung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens getroffen worden seien.
Rat führt Gedankenaustausch zur Bioökonomie-Strategie der EU
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 17. - 18.12.2018 einen Gedankenaustausch über die Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft in der von der Kommission überarbeiteten Bioökonomie-Strategie der EU. Die Minister begrüßten die aktualisierte Strategie und waren der Ansicht, dass das Potenzial der Bioökonomie in der EU noch nicht erschöpft sei. Praktische Unterstützung, eine verbesserte Kommunikation und insbesondere lokale Maßnahmen seien nach deren Auffassung von entscheidender Bedeutung, um das Potential der Bioökonomie für Land- und Forstwirtschaft besser zu nutzen.

In diesem Zusammenhang informierte die ungarische Delegation über die Ergebnisse der BIOEAST-Konferenz vom 08.11.2018 in Budapest, die sich mit der nachhaltigen Bioökonomie in den mittel- und osteuropäischen Ländern beschäftigte. Ferner diskutierten die Minister über die massiven Waldschäden, die in der EU aufgrund von Dürre, Stürmen und Schädlingen im Jahr 2018 aufgetreten sind. Sie sprachen sich im Ergebnis überwiegend für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Nutzung von EU-Maßnahmen aus, verwiesen jedoch auf die grundsätzliche nationale Zuständigkeit in der Forstpolitik.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse so hoch wie noch nie
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2018 auf einen neuen Allzeit-Rekord gestiegen. Mit rund 13,1 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 824 Mio. € (+ 6,4 %) über den Exporten vom Oktober 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte in die USA (+ 186 Mio. €), nach Saudi-Arabien (+ 86 Mio. €) und nach Algerien (+ 78 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte in die Türkei (- 111 Mio. €) und nach Hong Kong (- 27 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Zuwächse bei Spirituosen (+ 167 Mio. €), Weizen und anderen Getreiden (+ 166 Mio. €) sowie Wein (+ 70 Mio. €). Die Importwerte stiegen ebenfalls stark um 481 Mio. € (+ 5,0 %) auf rund 10,1 Mrd. €.

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (November 2017 – Oktober 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 137,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Zuwachs von 0,3 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,5 % auf rund 115,2 Mrd. € gesunken. Der Exportüberschuss stieg damit auf 22,4 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die Ukraine (+ 272 Mio. €), nach Japan (+ 269 Mio. €) sowie nach Singapur (+ 227 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 527 Mio. €), Spirituosen (+ 464 Mio. €) und Zucker (+ 429 Mio. €).

Europabericht Nr. 20/2018 vom 17.12.2018

Konferenz diskutiert Zukunft des Agrarsektors
Am 06./07.12.2018 wurde in Brüssel im Rahmen der "EU Agricultural Outlook Konferenz" die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung und der Ausblick der Kommission auf die Agrarmärkte bis zum Jahr 2030 diskutiert. Agrarkommissar Phil Hogan verteidigte bei der Eröffnung der Konferenz die Legislativvorschläge der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP; EB 10/18). Insbesondere könne durch das neue Umsetzungsmodell Bürokratie für Landwirte und Verwaltungen abgebaut werden. Die Förderung von Junglandwirten müsse zudem deutlich verbessert werden, da derzeit EU-weit nur 0,8 % der Direktzahlungen dafür genutzt würden. Die Landwirtschaft sei Teil der Lösung zur Bekämpfung des Klimawandels. So seien die Emissionen des Sektors seit 1990 bereits um 20 % zurück gegangen. Deutlich mehr Mittel würden nach dem Vorschlag der Kommission künftig für Umwelt und Klimaschutz bereitgestellt. Eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen sei notwendig, um insbesondere kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen. Bezüglich des Zeitplans der GAP-Diskussionen hoffe er auf substantielle Fortschritte im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Märkte wurde generell eine zunehmende Nachfrage nach Convenience- Produkten prognostiziert. Sowohl ökologisch erzeugten Produkten, als auch Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung wurden hohe Steigerungsraten in Aussicht gestellt. Bei Äpfeln und Pfirsichen werde mit einem Rückgang der Erzeugung gerechnet, während ertragreichere Tomatensorten den Rückgang der Anbaufläche kompensieren würden. Das Ertragspotential von Weizen bleibe stabil, während der Brotverbrauch abnehme. Der Erzeugung von Pflanzenproteinen wurde dagegen Wachstumspotential bescheinigt. Der Konsum von Frischfleisch und Trinkmilch gerate zunehmend unter Druck, während der Käseverbrauch in den nächsten zehn Jahren um jährlich 1 kg/Kopf steigen werde. Im Bereich der Tierproduktion sei mit partieller Auslagerung der Erzeugung aus Gebieten mit Nährstoffproblemen zu rechnen. Generell würden Witterungsextreme künftig häufiger zu Ertragsschwankungen führen. Die Nachfrage in Afrika und Asien werde auch weiterhin steigen.
Kommission veröffentlicht ersten Leistungsbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik
Am 05.12.2018 hat die Kommission ihren ersten Leistungsbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der aktuellen Umsetzungsperiode 2014 – 2020 veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass sich die EU in den letzten zehn Jahren von einem Netto-Importeur zu einem Netto-Exporteur für Agrarprodukte und Lebensmittel gewandelt hat. So haben sich die Exporte fast verdoppelt, während auch die Importe, überwiegend aus wenig entwickelten Ländern, weiterhin gestiegen sind. Eines der Hauptziele der GAP, zu den Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe beizutragen, wird nach Angaben der Kommission erfüllt, da allein die Direktzahlungen je Betrieb im EU-Durchschnitt 44 % des Einkommens ausmachen. Die Einkommenskluft zwischen Landwirtschaft und dem Rest der Wirtschaft hat sich deutlich verkleinert. In den letzten Jahren sind außerdem generell die Beschäftigungszahlen in den ländlichen Räumen gewachsen. Die Produktivität des Sektors stieg in den letzten fünf Jahren um 0,7 % pro Jahr an. In Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz könne laut Bericht noch mehr erreicht werden, obwohl sich die Emissionen der Landwirtschaft seit 1990 um 20 % verringert haben.

Mit der letzten Reform der GAP aus dem Jahr 2013 wurde ein Rahmen für deren Überwachung und Bewertung geschaffen. Darin wurde festgelegt, dass die Kommission bis Ende 2018 einen Bericht über die Umsetzung der GAP vorlegen muss. Der Abschlussbericht wird für das Jahr 2021 erwartet.
Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EU-Forststrategie
Am 07.12.2018 hat die Kommission ihren Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der EU-Forststrategie veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass die Strategie alle für den Forstbereich relevanten EUPolitikbereiche erfolgreich koordiniert und es damit der EU und den Mitgliedstaaten ermöglicht, in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung weltweit führend zu sein. Die Strategie und ihre Prioritäten sind demnach geeignet, die Bedeutung der Wälder und der entsprechenden EU-Politiken für die Umsetzung der Agenda 2030 in der EU und weltweit hervorzuheben, insbesondere durch die Umsetzung des strategischen Plans der Vereinten Nationen für Wälder 2017-2030.

Die EU-Forststrategie wurde 2013 eingerichtet, um die Aktivitäten der EU bezüglich der Herausforderungen zu koordinieren, mit denen Wälder und der gesamte Forstsektor konfrontiert sind. Sie legt dabei konkrete Maßnahmen zur Erreichung von acht zentralen Prioritäten fest, u. a. Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der forstbasierten Wirtschaft, Schutz der Wälder und Verbesserung der Ökosystemdienstleistungen und Anpassung an den Klimawandel. Der Bericht zeigt, dass die meisten Maßnahmen in allen acht vorrangigen Bereichen wie geplant umgesetzt wurden.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse rückläufig
Nach Mitteilung der Kommission sind die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im September 2018 erneut zurück gegangen. Mit rund 11 Mrd. € liegen die aktuellen Ausfuhrwerte um 714 Mio. € (- 6,1 %) unter den Exporten vom September 2017. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach Ägypten (+ 61 Mio. €), Algerien (+ 34 Mio. €) und nach Korea (+ 26 Mio. €) erzielt. Deutlich gesunken sind die Exporte nach China (- 131 Mio. €) und nach Hong Kong (- 94 Mio. €). Die Analyse der Warengruppen zeigte die höchsten Verluste bei Häuten und Fellen (- 77 Mio. €) sowie bei Weizen (- 58 Mio. €). Die Importwerte sanken leicht um 83 Mio. € (- 0,9 %) auf rund 8,7 Mrd. €.

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Oktober 2017 - September 2018) erreichten die Exporte einen Wert von 135,7 Mrd. €. Dies entspricht einem Rückgang von 0,5 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,2 % auf rund 114,6 Mrd. € gesunken. Der Exportüberschuss sank damit auf 21,1 Mrd. €. Die größten Steigerungsraten verzeichneten Exporte in die Ukraine (+ 281 Mio. €), nach Japan (+ 268 Mio. €) sowie nach Singapur (+ 256 Mio. €). Vonseiten der Warengruppen waren die größten Gewinner Wein (+ 572 Mio. €), Zucker (+ 563 Mio. €) und Spirituosen (+ 358 Mio. €).