madeus/Fotolia.com

Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel – Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.

Der ausführliche "Europabericht der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU" ist bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europaberichte (Bayerische Staatskanzlei) Externer Link

Europabericht Nr. 08/2020 vom 08.05.2020

Agrarausschuss nimmt Bericht zur GAP-Übergangsverordnung an
Der Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 28.04.2020 seinen Bericht zur Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einstimmig angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten für einen einjährigen Mindest-Übergangszeitraum aus, der um ein Jahr (bis Ende 2022) verlängert werden kann, sollte es bis Oktober 2020 keine Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geben. Ferner sollen in dieser Übergangszeit Fördermaßnahmen der zweiten Säule im Bereich Umwelt, Klima, Öko und Tierwohl bei Neuverpflichtung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren abgeschlossen werden dürfen, unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch länger. Der Ausschuss stimmte zudem für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen ohne weitere Plenumsbefassung.
Weitere Marktmaßnahmen im Agrar- und Lebensmittelbereich verabschiedet
Am 04.05.2020 wurden die von der Kommission am 22.04.2020 vorgeschlagenen weitergehenden Maßnahmen zur Marktstützung im Agrar- und Lebensmittelbereich (EB 07/20) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wie angekündigt, wird die private Lagerhaltung für Magermilchpulver, Butter, Käse sowie Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch ermöglicht. Anträge zur Teilnahme an diesem Programm können ab 07.05.2020 gestellt werden. Bei Marktstützungsprogrammen für Wein, Obst und Gemüse, Tafeloliven und Olivenöl, Imkerei sowie für das EU-Schulprogramm werden Flexibilisierungen zugelassen. Ausnahmen von den EU-Wettbewerbsregeln werden für die Bereiche Milch, Blumen und Kartoffeln gestattet, um durch eigenständige Maßnahmen die Märkte zu stabilisieren. Im Weinsektor werden ferner in diesem Jahr auslaufende Genehmigungen für die Wiederbepflanzung und Rodungsfristen verlängert. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, dass Mitgliedstaaten mit noch verfügbaren ELER-Mitteln diese im Jahr 2020 zur Unterstützung von Landwirten und kleinen Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft verwenden können. Dieser Vorschlag wird Rat und Europäischem Parlament (EP) zur Genehmigung zugeleitet.

In seiner Sondersitzung vom 30.04.2020 führte der Agrarausschuss des EP eine Aussprache mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu den vorgeschlagenen Marktmaßnahmen. Von Seiten der Abgeordneten wurden diese zwar im Allgemeinen begrüßt, aber als nicht ausreichend angesehen. Es wurden mehrheitlich deutlich weitergehende Maßnahmen, mehr Finanzmittel und die Aktivierung der bestehenden Krisenreserve gefordert. Insbesondere für den Weinsektor wurden erheblich mehr Mittel angemahnt.
EU und Mexiko einigen sich auf Globalabkommen
Wie die Kommission am 28.04.2020 mitteilte, haben die EU und Mexiko die Verhandlungen zu einem neuen EU-Mexiko-Globalabkommen abgeschlossen, das auch ein Handelsabkommen beinhaltet (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Damit soll fast der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko zollfrei vonstattengehen. Im Agrar- und Lebensmittelsektor sollen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten die meisten verbliebenen Warenzölle für EU-Produkte (v. a. für Nahrungsmittel und Getränke) abgebaut werden. Dies soll jährlich bis zu 100 Mio. € an Zollgebühren einsparen. Zudem sollen die meisten Mengenbeschränkungen für EU-Exporte nach Mexiko entfallen. Mit dem Abkommen sollen auch 340 EU-Produkte mit geschützten Herkunftsbezeichnungen besonderen Schutz genießen, z. B. Bayerisches Bier oder Nürnberger Bratwürste. Es wurde außerdem vereinbart, den Tierschutz zu fördern und Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen.

Im Gegenzug erhält Mexiko folgende Zolltarifkontingente (TRQs): Rindfleisch und Rinder-Innereien (10.000 t zu 7,5 % über 5 Jahre), Hühnerbrust (10.000 t), sonst. Geflügel wird vollständig liberalisiert, Eiprodukte (5.000 t Eigelbäquivalent), Schinken (10.000 t), sonst. Schweinefleisch wird vollständig liberalisiert, Honig wird innerhalb von sieben Jahren vollständig liberalisiert (zu Beginn 35.000 t zollfrei), Ethanol (25.000 t über fünf Jahre), Rohrzucker zur Raffination (30.000 t zu 49 €/t über drei Jahre). Ansonsten ist der Zuckerbereich vom Abkommen ausgenommen.

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von 66 Mrd. € und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von weiteren 19 Mrd. € (Daten von 2019 bzw. 2018). Der Wert der Warenausfuhren der EU nach Mexiko beträgt mehr als 39 Mrd. € pro Jahr. Der Warenhandel zwischen der EU und Mexiko hat sich seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Abkommens im Jahr 2001 mehr als verdreifacht. Eine Einigung zum Handelsabkommen wurde bereits im April 2018 erzielt (EB 08/18). Das Globalabkommen deckt auch den Schutz der Menschenrechte ab und enthält ferner Kapitel über politische Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem sind Regeln zur nachhaltigen Entwicklung vorgesehen, wie die Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Der vereinbarte Text wird nun rechtlich überarbeitet, danach in alle EU-Sprachen übersetzt und Rat sowie Europäischem Parlament zugeleitet. Als gemischtes Abkommen muss es zudem von allen nationalen (evtl. regionalen) Parlamenten gebilligt werden. Der mexikanische Senat muss ebenfalls seine Zustimmung erteilen.
EU erhebt Einfuhrzölle auf Mais, Roggen und Sorghum
Nach der erstmaligen Wiedereinführung von Importzöllen am 27.04.2020 für Mais, Roggen und Sorghum in Höhe von 5,27 €/t wurde der Zollsatz bereits am 05.05.2020 auf 10,40 €/t erhöht. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die europäischen Erzeuger bei den derzeitigen Marktbedingungen nicht benachteiligt werden. Die Entscheidung beruht auf Verordnung (EU) Nr. 642/2010 über die Einfuhrzölle im Getreidesektor, wonach der Einfuhrzoll für Mais, Sorghum und Roggen aus der Differenz zwischen EU-Referenzpreis und dem US-Maispreis berechnet und automatisch ausgelöst wird. Der große Ölpreisrückgang führte in den USA zu einer deutlich gesunkenen Nachfrage für Mais zur Ethanolproduktion sowie zu deutlich reduzierten Transportpreisen. Zudem wird für das aktuelle Jahr eine weltweite Rekord-Maisernte erwartet.
EuGH: Österreich im Vertragsverletzungsverfahren der Frühjahrsbejagung der Waldschnepfe schuldig gesprochen
Am 23.04.2020 hat der EuGH in der Rechtssache C-161/19 geurteilt, dass die Republik Österreich gegen die Verpflichtungen der Richtlinie 2009/147/EG (Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) verstoßen hat, da sie die Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart Waldschnepfe (Scolopax rusticola) während des Balzfluges in der Zeit vom 1. März bis 15. April im Bundesland Niederösterreich erlaubt hat (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Nach der Vogelschutzrichtlinie 2009/147 sei die Jagd in diesem Zeitraum der Brut und Aufzucht jedoch untersagt. Die Mitgliedstaaten könnten von diesem Verbot nur dann abweichen, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe und nur wenige Vögel davon betroffen seien. Diesen Nachweis konnte Österreich laut EuGH nicht erbringen. Die Kommission hatte im September 2013 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet und im Februar 2019 beim EuGH Klage gegen Österreich eingereicht.

Europabericht Nr. 07/2020 vom 25.04.2020

Europäisches Parlament und Rat nehmen spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor an
Am 17.04.2020 hat das Europäische Parlament (EP) mit 671 zu 10 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine legislative Entschließung zu spezifischen Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor angenommen. Der Entwurf der Kommission zu diesen Maßnahmen wurde im Rahmen der Investitionsinitiative Plus (CRII+) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 02.04.2020 vorgestellt (EB 06/20). Damit ist unter anderem vorgesehen, dass Fischer bei einer Corona-bedingten Einstellung der Fangtätigkeit einen Ausgleich in Höhe von 75 % aus dem EMFF ohne finanzielle Begrenzung erhalten können. Eine vergleichbare Förderung wird auch für Aquakulturbetriebe eingeführt. Der Rat stimmte den Maßnahmen am 22.04.2020 zu. Voraussichtlich wird die Änderungsverordnung am 24.04.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt am Folgetag in Kraft.
Maßnahmen zur Unterstützung des Agrarbereichs im Rahmen der GAP beschlossen
Am 16.04.2020 hat die Kommission zwei Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Agrar- und Lebensmittelbereich abzufedern. So wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, Vorschüsse auf Direktzahlungen auf 70 % (vorher 50 %) sowie Vorschüsse auf Zahlungen der ländlichen Entwicklung auf 85 % (vorher 75 %) zu erhöhen. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur Beschleunigung des Verfahrens wird die Gesamtzahl durchzuführender Kontrollen von 5 % auf 3 % reduziert und die zeitliche Planung der Kontrollen flexibilisiert. Zudem sollen die Mitgliedstaaten alternative Informationsquellen für die Kontrollen nutzen dürfen. Der Entwurf der Kommission zu diesen Maßnahmen wurde im Rahmen der Investitionsinitiative Plus (CRII+) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 02.04.2020 vorgestellt (EB 06/20).
Weitere Marktmaßnahmen im Agrar- und Lebensmittelbereich angekündigt
Am 22.04.2020 hat die Kommission weitergehende Maßnahmen zur Marktstützung im Agrar- und Lebensmittelbereich angekündigt. So wird vorgeschlagen, Beihilfen für private Lagerhaltung von Magermilchpulver, Butter, Käse sowie Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch für zwei bis sechs Monate einzuführen. Bestehende Marktstützungsprogramme sowie das EU-Schulprogramm sollen flexibilisiert werden. Mit der Schaffung von Ausnahmen von den EU-Wettbewerbsregeln soll einzelnen Sektoren die Ergreifung gemeinsamer Maßnahmen zur Marktstabilisierung gestattet werden. Nach Konsultation der Mitgliedstaaten sollen die Maßnahmen voraussichtlich Ende April verabschiedet werden.
Europäische Investitionsbank legt Darlehensprogramm für Agrar- und Bioökonomiebereich auf
Wie die Kommission am 02.04.2020 mitteilte, wird die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Finanzierungsinitiative für den Agrar- und Bioökonomie-Sektor starten, um die Bereiche im Hinblick auf COVID-19 widerstandsfähiger zu machen. Das Darlehensprogramm ist mit 700 Mio. € aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) garantiert und soll Investitionen bis 1,6 Mrd. € auslösen. Damit können private Unternehmen Kredite zwischen 15 - 200 Mio. € gewährt werden. Bereits 2018 hatte die EIB ein ähnliches Programm mit einem Volumen von 400 Mio. € aufgelegt (EB 08/18).
EU und andere WTO-Mitglieder verpflichten sich zu funktionierenden Lebensmittelversorgungsketten
In einer gemeinsamen Erklärung vom 22.04.2020 haben sich die EU und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der aktuellen COVID-19-Pandemie zu einem offenen und berechenbaren Handel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln verpflichtet. Die Versorgungsketten sollen global funktionsfähig gehalten und alle Notfallmaßnahmen verhältnismäßig, transparent, zeitlich begrenzt und mit den WTO-Regeln konform sein. Es soll zudem ein Dialog geschaffen werden, um die Reaktionsfähigkeit auf Pandemien zu verbessern.
Geografische Angaben der EU sind 75 Mrd. € wert
Wie die Kommission am 20.04.2020 mitteilte, erzielten die Lebensmittel und Getränke mit geografischen Angaben im Jahr 2017 einen Gesamtwert von rund 75 Mrd. €. Hinzu kommt noch der Wert der "garantiert traditionellen Spezialitäten" in Höhe von 2,3 Mrd. €. Wie eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie ermittelte, entfällt über ein Fünftel dieses Betrags auf Ausfuhren in Drittstaaten. Der Verkaufswert eines derartigen Erzeugnisses ist im Durchschnitt zudem doppelt so hoch wie der Verkaufswert eines vergleichbaren Produkts ohne Zertifizierung. In die Studie wurden alle 3207 Produkte einbezogen, die Ende 2017 in den 28 EU-Mitgliedstaaten geschützt waren.
Kommission veröffentlicht neuen Ausblick auf die Agrarmärkte
In ihrem neuesten Prognosebericht zur Entwicklung der Agrarmärkte 2020 erwartet die Kommission einen Anstieg der EU-Getreideproduktion um 4,5 % auf 294 Mio. t. Bei den Ölsaaten ist Raps von einem deutlichen Rückgang der Anbauflächen betroffen, was mit einer voraussichtlichen Erntemenge von 14,9 Mio. t zu einem Zwölfjahrestief führen wird. Bei den Eiweißpflanzen wird aufgrund guter Marktaussichten ein Anstieg auf 4,5 Mio. t erwartet. Aufgrund geringerer Zuckerrübenfläche wird von einer EU-Zuckerproduktion in Höhe von 17,4 Mio. t ausgegangen. Die Apfelernte wird mit 10,8 Mio. t ebenfalls geringer ausfallen, jedoch werden gute Marktbedingungen vorhergesagt. Bei der Milchproduktion wird ein leichter Anstieg um 0,4 % erwartet, jedoch könnten die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie den Sektor negativ beeinflussen. Der Geflügelbereich wird den Vorhersagen zufolge weiter wachsen, auch aufgrund von Substitutionseffekten anderer Fleischarten. Bei der Schweinefleischproduktion wird eine anhaltend hohe Nachfrage in Asien erwartet, was zu einem Anstieg der Exporte um 12 % führen dürfte. Von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind einige Bereiche besonders betroffen. So wird beim EU-Weinkonsum ein Rückgang um 8 % auf 108 Mio. hl vorausgesagt. Beim Weinexport wird ebenfalls ein Rückgang um 14 % prognostiziert. Auch in der Rindfleischproduktion wird von einem verringerten Absatz und geringeren Preisen ausgegangen. Der Schaf- und Ziegenfleischbereich ist durch den Einbruch der saisonalen Nachfrage ebenfalls besonders stark betroffen. Ein Einbruch in der Produktion wird dennoch nicht erwartet.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiterhin stark
Nach Mitteilung der Kommission lagen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Januar 2020 weiterhin über Vorjahresniveau. Mit 14,4 Mrd. € lagen die Ausfuhrwerte um 3,1 % über den Exporten vom Januar 2019. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 438 Mio. €), in die USA (+ 150 Mio. €) sowie nach Marokko (+ 103 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich (- 878 Mio. €), in den Libanon (- 39 Mio. €) sowie zu den Philippinen und nach Libyen (je - 25 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 302 Mio. €), Weizen (+ 223 Mio. €) und andere Getreide (+ 87 Mio. €). Die Importe sanken um 237 Mio. € (- 2,2 %) auf rund 10,6 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus Kanada (+ 175 Mio. €), Indonesien (+ 103 Mio. €) und aus der Türkei (+ 52 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren tropische Früchte (+ 202 Mio. €).

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Februar 2019 - Januar 2020) erreichten die Exporte einen Wert von 182,1 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 7,3 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 1,8 % auf rund 121,3 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 60,8 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 4,4 Mrd. €), in die USA (+ 2 Mrd. €) und nach Japan (+ 1,1 Mrd. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 2,6 Mrd. €), Weizen (+ 1,9 Mrd. €) und Spirituosen (+ 870 Mio. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Europabericht Nr. 06/2020 vom 03.04.2020

Rat diskutiert per Videokonferenz über Auswirkungen und Massnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
Am 25.03.2020 diskutierte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in seiner informellen Sitzung per Videokonferenz unter Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sektoren und die bereits ergriffenen Maßnahmen auf Ebene von EU und Mitgliedstaaten. Besonders thematisiert wurden dabei Einschränkungen des Warenverkehrs, Veränderungen im Verbraucherverhalten sowie der Mangel von Arbeitskräften. Die beiden Kommissare informierten über die bereits ergriffenen Maßnahmen auf EU-Ebene wie die Möglichkeit zur Verlängerung der Fristen für Zahlungsanträge innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Erhöhung der Grenzen für de-minimis-Beihilfen oder die Leitlinien der Kommission zur Sicherstellung des kontinuierlichen Warenverkehrs. Die Minister schlugen zahlreiche weitergehende Maßnahmen vor, um die Betriebe zu unterstützen. Dazu zählen u. a. Vereinfachungen in der Abwicklung der GAP wie die Reduzierung der Kontrollraten, Erleichterungen bei Berichterstattungspflichten, Mittelübertragungen zwischen Maßnahmen sowie die Aktivierung von Interventionsmaßnahmen.
Coronavirus: Kommission stellt Investitionsinitiative Plus (CRII+) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vor: Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Am 02.04.2020 hat die Kommission mit der Investitionsinitiative Plus ("Corona Response Initiative", CRII+) ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Dieses ergänzt das erste Maßnahmenpaket vom 13.03.2020 (EB 05/20) durch Einführung einer außerordentlichen Flexibilität, um alle nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds in vollem Umfang nutzen zu können. Dies betrifft den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB), den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (siehe hierzu Beitrag des StMAS in diesem EB) sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Für den Bereich des StMELF ist relevant, dass im Rahmen des ELER zinsvergünstigte Darlehen, statt nur für Investitionen, auch als Liquiditätshilfe gewährt werden können. Ferner können Mittel des Fonds für die Errichtung medizinischer Einrichtungen, wie den Ausbau von Gesundheitszentren oder die Schaffung mobiler Strukturen, genutzt werden. Den Mitgliedstaaten wird es zudem gestattet, Mittel des ELER einfacher umzuschichten und bestehende Partnerschaftsvereinbarungen mit einem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in diesem Fall nicht ändern zu müssen. Ferner wird die Abgabefrist für den jährlichen Durchführungsbericht über die ELER-Programme verschoben.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen schlägt die Kommission bezüglich anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, Vorschüsse auf Direktzahlungen von 50 % auf 70 % und für Zahlungen aus dem ELER von 75 % auf 85 % zu erhöhen und diese ab dem 16.10.2020 auszuzahlen. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur Beschleunigung des Verfahrens sollen die Zahl physischer Vor-Ort-Kontrollen verringert und zeitliche Fristen flexibilisiert werden.

Im Fischereibereich erhalten die Fischer bei einer Corona-bedingten Einstellung der Fangtätigkeit einen Ausgleich in Höhe von 75 % aus dem EMFF ohne finanzielle Begrenzung. Fischereifahrzeuge, die bereits eine Höchstförderdauer von sechs Monaten für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit erhalten haben, werden in diesem Fall weiter gefördert. Für Aquakulturbetriebe wird bei vorübergehender Aussetzung oder Verringerung der Produktion infolge des Coronavirus-Ausbruchs eine Ausgleichszahlung eingeführt, die ebenfalls in Höhe von 75 % aus dem EMFF finanziert wird. Ferner können die operationellen Programme der Mitgliedstaaten in einem einfachen Verfahren geändert werden und es wird ihnen größtmögliche Flexibilität für die kurzfristige Zuweisung von Mitteln gewährt. Für die Erzeugerorganisationen wird die Obergrenze für die Unterstützung von Produktions- und Vermarktungsplänen von 3 % auf 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der in Verkehr gebrachten Produktion angehoben, außerdem können die Mitgliedstaaten Vorschüsse in Höhe von 100 % auszahlen. Zur Stabilisierung der Märkte werden Beihilfen für Lagerhaltung wieder eingeführt und auf den Aquakulturbereich ausgedehnt.
Kommission startet öffentliche Konsultation zum Klimaziel 2030
Am 31.03.2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Klimaziel 2030 gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden zunächst Fragen zu den allgemeinen Klimazielen, zum Beitrag von Maßnahmen u. a. in den Bereichen fossiler und erneuerbarer Energien, Gebäuden, Industrie, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft sowie zu Rahmenbedingungen und damit verbundenen politischen Maßnahmen, die zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen erforderlich sind, gestellt. Der zweite Fragenteil konzentriert sich auf die Gestaltung der EU-Politik, z. B. im Bereich Emissionshandel, Lastenteilung, LULUCF, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gebäudesanierung, industrielle Transformation, Abfallwirtschaft sowie Maßnahmen gegenüber Drittstaaten. Es besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 23.06.2020 haben Behörden, Verbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen, Hochschulen sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Im Rahmen des Europäischen Green Deal beabsichtigt die Kommission, im September dieses Jahres einen umfassenden Plan zur Erhöhung des Klimaziels der EU für 2030 vorzulegen. So soll die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 statt um 40 % auf mindestens 50 % oder 55 % erhöht werden.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Tierschutzstrategie 2012 – 2015
Am 23.03.2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Tierschutzstrategie 2012 – 2015 gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Mit der Bewertung soll ermittelt werden, ob die Ziele der Strategie umgesetzt werden konnten und inwieweit diese Ziele heute noch relevant und stimmig sind. Die Ergebnisse der Bewertung sollen in künftige Tierschutzinitiativen der EU einfließen. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als „multiple choice“) werden Fragen zur Vertrautheit mit der Strategie sowie zur Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und zum EU-Mehrwert gestellt. Es besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 15.06.2020 haben Behörden, Verbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sachverständige aus Wissenschaft und Forschung, Drittstaaten sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Konsultation zur strategischen Forschungs- und Innovationsagenda im Bereich Bioökonomie gestartet
Am 27.03.2020 hat das Konsortium biobasierter Industrien ("Bio-based Industries Consortium", BIC) eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda 2030 ("Strategic Innovation and Research Agenda", SIRA) gestartet. Zu den wichtigsten Änderungen gegenüber der SIRA 2020 zählen die Einführung von Endverbrauchermärkten, eine bessere Einbeziehung der Primärsektoren in die Gestaltung der Wertschöpfungsketten, die zunehmende Rolle und Auswirkung der Digitalisierung und die Zirkularität der biobasierten Wertschöpfungsketten. Bis zum 30.04.2020 haben alle relevanten Akteure sowie alle Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

BIC ist eine gemeinnützige Organisation, die 2013 in Brüssel gegründet wurde. Sie vertritt den privaten Sektor in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) mit der Kommission, auch bekannt als das "Gemeinsame Unternehmen der Biobranche" ("Bio-based Industries Joint Undertaking", BBI JU). Diese öffentlich-private Partnerschaft hat aktuell zum Ziel, zwischen 2014 und 2020 3,7 Mrd. € in biobasierte Innovationen zu investieren. Das BBI JU ist im Rahmen von „Horizont 2020" tätig und wurde als eine der Säulen der EU-Bioökonomiestrategie 2012 gegründet.
Kommission legt Mittelzuweisung für das EU-Schulprogramm fest
Die Kommission hat am 31.03.2020 die nationalen Mittelzuweisungen für das EU-Schulprogramm (ehemals Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramm der EU) für das Schuljahr 2020/2021 festgelegt. Demnach werden EU-weit insgesamt 145 Mio. € für Obst und Gemüse (Deutschland 24,6 Mio. €) und 105 Mio. € für Milch und Milcherzeugnisse (Deutschland 10,7 Mio. €) bereitgestellt. Das Verteilungsprogramm geht mit pädagogischen Maßnahmen einher, die Kinder über landwirtschaftliche Themen informieren und einer gesunden Ernährung förderlich sind. Aus den Berichten der Mitgliedstaaten für das Schuljahr 2018/2019 geht hervor, dass EU-weit 154.981 Schulen mit insgesamt rund 20,2 Mio. Kindern an dem EU-Schulprogramm teilgenommen haben. In diesem Zeitraum sind mehr als 71.200 t frisches Obst und Gemüse, 168 Mio. Liter Milch sowie weitere Obst-, Gemüse- und Milchprodukte an Kinder in den Mitgliedstaaten verteilt worden. In Deutschland nahmen 28.138 Einrichtungen (Kindergärten und Schulen) mit insgesamt 2,5 Mio. Kindern teil. Es wurden 9.900 t Obst und Gemüse, 9,8 Mio. Liter Milch, 82 t Käse und Quark sowie 281 t Joghurt verteilt.

Im Rahmen ihrer Mitteilung wies die Kommission darauf hin, dass die COVID-19-bedingten Schulschließungen in den Mitgliedstaaten auch die Umsetzung des EU-Schulprogramms im aktuellen Schuljahr beeinträchtigten. Wie sie klarstellte, kann COVID-19 als Form von "höherer Gewalt" von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. Dies würde es ermöglichen, am Programm teilnehmende Lieferanten zu entschädigen. Ferner könnten die Produkte auch an Krankenhäuser, Wohltätigkeitsorganisationen und Tafeln gespendet werden, um Bedürftige zu erreichen.
Kommission veröffentlicht Berichte zu Auswirkungen der GAP auf die Biodiversität und auf Wasser
Am 27.03.2020 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der beiden Studien zu "Bewertung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Biodiversität" und "Bewertung der Auswirkungen der GAP auf Wasser" (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Die Bewertungen basieren dabei jeweils auf fünf Kriterien: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert und bieten einen Überblick über die Implementierung durch die Mitgliedstaaten.

In der Studie zu den Auswirkungen der GAP auf die biologische Vielfalt werden die positiven und negativen direkten und indirekten Auswirkungen der GAP-Instrumente 2014-2020 auf Lebensräume, Landschaften und die biologische Vielfalt bewertet. Zu den wichtigsten Instrumenten und Maßnahmen zählen demnach Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Von großer Wirkung sei die Schaffung natürlicher Lebensräume für Bestäuber, die Förderung des ökologischen Landbaus oder auch der Erhalt von Dauergrünland.

In der zweiten Studie werden die Auswirkungen der Maßnahmen und Instrumente der GAP auf die Wasserqualität und -quantität bewertet. So würde die Einhaltung der Cross-Compliance-Regelungen zu einer besseren Wasserbewirtschaftung beitragen, da GAP-Zahlungen mit der Einhaltung bestimmter Vorschriften verknüpft werden. Neben dem Öko-Landbau würden insbesondere auch AUKM-Maßnahmen den chemischen Zustand von Gewässern verbessern.

Beide Studien stellten einen Beitrag des EU-Rahmens auf die Erreichung positiver Auswirkungen für beide Bereiche fest. Die Umsetzungsentscheidungen und -prioritäten der Mitgliedstaaten hätten jedoch maßgeblichen Einfluss. Hier wurden erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt.
Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt steuerliche Gewinnglättung für Land- und Forstwirte
Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am 31.03.2020 mitteilte, hat die Kommission nun endgültig die dreijährige einkommensteuerliche Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft genehmigt. Der EU-beihilferechtlich relevante Steuervorteil für Land- und Forstwirte liegt darin, dass die Tarifermäßigung bei stark schwankenden Gewinnen zu einer Steuerermäßigung führen kann. Denn es werden gute mit schlechten Jahren ausgeglichen und so die Progressionswirkung abgemildert. Die Tarifermäßigung erfolgt auf Antrag, ist rückwirkend ab 2016 anwendbar und bis 2022 befristet (siehe hierzu Beitrag des StMFH in diesem EB).
Ausschreibung für Studie zur Anpassung der Zuckerlieferkette nach dem Ende der Zuckerquoten
Die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat am 25.03.2020 eine Ausschreibung für eine Evaluierungsstudie zur Anpassung der Zuckerlieferkette nach dem Ende der Zuckerquoten veröffentlicht. Ziel ist eine fundierte und umfassende Analyse der Fähigkeit des Sektors zur Anpassung an das Umfeld nach dem Ende der Quotenregelung. Insbesondere soll beleuchtet werden, inwieweit die bestehenden Anpassungsstrategien an das neue Marktumfeld eine ausreichende Widerstandsfähigkeit gegen verschiedene aktuelle und zukünftige Marktbedrohungen bieten. Auf Grundlage der Analyse sollen zudem mögliche Strategien zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Zuckersektors formuliert werden. Die Ausschreibung für die Studie geht auf die Ergebnisse der hochrangigen Expertengruppe für Zucker zurück, die in ihrem im Juli 2019 veröffentlichten Abschlussbericht eine derartige Überprüfung empfohlen hatte (EB 15/19). Die Frist für die Einreichung von Angeboten endet am 04.05.2020 um 12:00 Uhr.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Antragsfrist verlängert
Wie CHAFEA am 26.03.2020 mitteilte, werden aufgrund der COVID-19-Pandemie die Antragsfristen zur Einreichung von Vorschlägen für Werbekampagnen zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis 03.06.2020 verlängert. Bereits im Januar rief die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände zur Einreichung von Vorschlägen bis 15.04.2020 auf (EB 01/20). Im Jahr 2020 stehen insgesamt 200,9 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.
2019 war Rekordjahr für EU-Agrar- und Lebensmittelhandel
Nach Mitteilung der Kommission beliefen sich die Werte der EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Jahr 2019 auf 151,2 Mrd. €. Die Werte der Importe erreichten 119,3 Mrd. €. Der resultierende Exportüberschuss erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 52 % und erreichte mit 31,9 Mrd. € einen historischen Höchststand. Über 40 % aller Exporte gingen in die Länder USA (24,3 Mrd. €), China (15,3 Mrd. €), Schweiz (8,5 Mrd. €), Japan (7,6 Mrd. €) und Russland (7,2 Mrd. €). Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 4,2 Mrd. €), in die USA (+ 2,1 Mrd. €) und nach Japan (+ 1 Mrd. €). Die größten Rückgänge verzeichneten Ausfuhren nach Hong Kong (- 410 Mio. €), Libyen (- 173 Mio. €) und Algerien (- 121 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 2,4 Mrd. €), Weizen (+ 1,7 Mrd. €) und Spirituosen (+ 1,1 Mrd. €).

Über 35 % der Importe in die EU kamen aus den Ländern USA (11,8 Mrd. €), Brasilien (11,6 Mrd. €), Ukraine (7,4 Mrd. €), China (6,1 Mrd. €) und Argentinien (5 Mrd. €). Die größten Zuwachsraten verzeichneten Importe aus der Ukraine (+ 1,8 Mrd. €), Kanada (+ 451 Mrd. €) und China (+ 418 Mrd. €). Die größten Rückgänge verzeichneten Importe aus den USA und Indonesien (je – 290 Mio. €) sowie aus Brasilien (- 288 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen wurde die größte Zunahme für Einfuhren von tropischen Früchten (+ 752 Mio. €), Ölsaaten (+ 747 Mio. €) und Pflanzenöle (+ 660 Mio. €) beobachtet.

Europabericht Nr. 05/2020 vom 20.03.2020

Green Deal: Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft - Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Am 11.03.2020 hat die Kommission als Teil der EU-Industriestrategie einen neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa veröffentlicht. In diesem neuen Aktionsplan werden Initiativen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten angekündigt, vom Design und der Herstellung bis zum Verbrauch, zur Reparatur, Wiederverwendung und zum Recycling, um Ressourcen wieder in die Wirtschaft zurückzuführen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Für den Bereich des StMELF sind bedeutsam: Politische Rahmenbedingungen für biobasierte Kunststoffe, Maßnahmen zur verminderten Freisetzung von Mikroplastik sowie ein legislativer Vorschlag zum Ersatz von Einwegverpackungen in Verpflegungsdienstleistungen (jeweils für 2021 angekündigt). Neben Verweisen auf die in Kürze erwartete "Farm to Fork"- und EU-Biodiversitätsstrategie will die Kommission einen integrierten Nährstoffmanagementplan entwickeln, um eine nachhaltigere Anwendung von Nährstoffen zu gewährleisten und die Märkte für wiedergewonnene Nährstoffe zu stimulieren. Darüber hinaus sollen Ziele der Kreislaufwirtschaft in Handelsabkommen übernommen werden.
Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Stellungnahme zur vorgeschlagenen GAP-Übergangsverordnung
Am 13.03.2020 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Übergangsverordnung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Darin weist der ERH darauf hin, dass sich mit den Übergangsvorschriften die Umsetzung der potenziell ehrgeizigeren GAP nach 2020, v. a. im Hinblick auf Umwelt- und Klimaambitionen, um mindestens ein Jahr verzögern wird. Ferner kritisiert er, dass sich die Übergangsbestimmungen auf die noch immer in Diskussion befindlichen Legislativvorschläge der Kommission zur GAP nach 2020 sowie auf den MFR-Vorschlag für die Jahre 2021-2027 beziehen. Der begrenzte Zeitraum zur Einrichtung der überarbeiteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme stellt aus Sicht des ERH eine Herausforderung dar. In Bezug auf die Möglichkeit der Kommission, eine Verlängerung von ELER-Programmen der Mitgliedstaaten abzulehnen, bemängelt der Hof zudem eine fehlende Grundlage innerhalb der Übergangsverordnung. Als nicht zielführend sieht er außerdem den Vorschlag an, die Synthese der Ex-post-Bewertungen des ELER erst zum 31.12.2026 vorzulegen, da dies die Vorlage neuer Vorschläge für eine GAP und einen MFR nach 2027 ohne eingehende Bewertung der Leistung der aktuellen GAP bedeuten würde. Der ERH regt zudem an, den künftigen Leistungsrahmen der GAP zu verbessern, wie in seiner Stellungnahme zum GAP-Vorschlag der Kommission (EB 18/18) bereits festgestellt.

Europabericht Nr. 04/2020 vom 06.03.2020

Eu-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Datenstrategie: Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Am 19.02.2020 hat die Kommission eine Mitteilung zu einer europäischen Datenstrategie veröffentlicht. Danach will die Kommission gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse schaffen, insbesondere in den Bereichen Industrie, europäischer Grüner Deal, Mobilität, Gesundheit, Finanz, Energie und Agrar sowie der öffentlichen Verwaltung (siehe hierzu Beitrag des StMD in diesem Europabericht). Im Agrarbereich soll die Verarbeitung und Analyse von Erzeugungsdaten, u. a. in Kombination mit Daten der Lieferkette, präzisere Erzeugungskonzepte auf Betriebsebene ermöglichen. Mit der Zusammenführung privater und öffentlicher Daten erwartet die Kommission eine Unterstützung fairer vertraglicher Beziehungen, eine Stärkung der Kapazitäten für die Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen sowie eine Verringerung von Verwaltungslasten für Begünstigte und Verwaltungen. Konkret plant die Kommission eine Bestandsaufnahme der Erfahrungen mit dem bestehenden Verhaltenskodex für die gemeinsame Nutzung von Agrardaten sowie der derzeit genutzten Agrardatenräume.
EuGH verurteilt Griechenland zur Zahlung von 3,5 Mio. Euro wegen verspäteter Umsetzung der Nitratrichtlinie
Am 27.02.2020 hat der EuGH in der Rechtssache C-298/19 Kommission/Griechenland im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG geurteilt, dass Griechenland nicht alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 23.04.2015 in der Rechtssache C-149/14 Kommission/Griechenland ergriffen hat, sondern Maßnahmen erst lange nach Ablauf der durch das Urteil gesetzten Frist in Kraft getreten sind. Aus diesem Grund wurde Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. € verurteilt, um künftige ähnliche Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht wirksam zu vermeiden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Die Höhe des Pauschalbetrags begründet der EuGH mit der erheblichen Dauer der Zuwiderhandlung von vier Jahren zwischen dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils von 2015 und dem Inkrafttreten des interministeriellen Erlasses und der Schwere der Zuwiderhandlung, da die Nichterfüllung der sich aus der Richtlinie ergebenden Pflicht die Gefahr von Umweltschäden birgt und als besonders schwerwiegend anzusehen ist. Bereits am 23.04.2015 hatte der EuGH entschieden, dass Griechenland dadurch gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat, indem es mehrere Gebiete, darunter die Gebiete der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer aufgrund einer 50 mg/l übersteigenden Nitratkonzentration und/oder durch Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind, nicht als gefährdete Gebiete ausgewiesen und nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Ausweisung Aktionsprogramme für diese Gebiete festgelegt hat.

Europabericht Nr. 03/2020 vom 14.02.2020

Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
In seinem Sonderbericht Nr. 05/2020 "Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken" vom 05.02.2020 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) geprüft, ob die EU-Maßnahmen aus der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erfolgreich waren und das Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verringert wurde. Der ERH stellte in seinem Bericht fest, dass Kommission und Mitgliedstaaten zwar Maßnahmen ergriffen haben, die Umsetzung der Richtline durch die Mitgliedstaaten aber nur schleppend anlief und die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie von der Kommission nicht überprüft wurde. Zudem werde die Einhaltung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes von den Mitgliedstaaten nur in begrenztem Umfang kontrolliert. Trotz Förderung nachhaltigerer landwirtschaftlicher Verfahren gäbe es ferner nur wenige Maßnahmen, um Landwirte vom Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel abzubringen. Der ERH empfiehlt der Kommission, bis 2022 die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in praktisch anwendbare und messbare Kriterien zu überführen und deren Einhaltung auf Betriebsebene zu überprüfen sowie diese Kriterien in die Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aufzunehmen. Ferner fordert der ERH, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko zu beschleunigen, die Überwachung der Umweltauswirkungen auszuweiten sowie die Datenerhebung zum EU-weiten Einsatz zu verbessern. Neben einer Verbesserung einschlägiger Statistiken sollten zudem bessere Risikoindikatoren entwickelt werden.
Europäische Umweltagentur startet Webportal "Forstinformationssystem für Europa"
Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat am 05.02.2020 mit ihrem neuen Webportal "Forstinformationssystem für Europa" (FISE) die erste Datenbank ihrer Art zu Waldinformationen in Europa gestartet. Es soll Entscheidungsträgern der EU, Experten der Forstwirtschaft, Waldbesitzer und -schützern sowie Wissenschaftlern und Forschern maßgeschneiderte Informationen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, den Austausch von Fachwissen sowie Forschung und Innovation über die FISE-Plattform zu erleichtern und den Nutzern ein besseres Verständnis der komplexen Veränderungen und Herausforderungen zu ermöglichen, denen sich Waldökosysteme und deren Bewirtschaftung gegenübersehen. Die Arbeiten an FISE werden in den kommenden Jahren fortgesetzt und umfassen fünf Schwerpunktthemen für Waldinformationen zu Waldgrunddaten (Abdeckung und Arten), Bioökonomie, Natur und Artenvielfalt, Klimaschutz sowie Waldgesundheit und -resilienz. FISE ist eine Partnerschaft zwischen den Dienststellen der Kommission und der EUA. Die EUA verwaltet das FISE-Webportal, sammelt und analysiert in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission die Daten der nationalen Datenzentren über das Europäische Umweltinformations- und -beobachtungsnetz. FISE wird auch Daten und Informationen aus dem EU-Erdbeobachtungs- und -überwachungsprogramm Copernicus verwenden.
EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse weiterhin deutlich über Vorjahresniveau
Nach Mitteilung der Kommission lagen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im November 2019 weiterhin über Vorjahresniveau. Mit 13,4 Mrd. € lagen die Ausfuhrwerte um 7,3 % über den Exporten vom November 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 761 Mio. €), in die Türkei (+ 129 Mio. €) sowie nach Ägypten (+ 73 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren in die USA (- 185 Mio. €), nach Hong Kong (- 79 Mio. €) und nach Libyen (- 37 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 525 Mio. €), Weizen (+ 184 Mio. €) und Schlachtnebenerzeugnissen (+ 108 Mio. €). Die Importe sanken um 593 Mio. € (- 5,7 %) auf rund 9,8 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus Kanada (+ 104 Mio. €), aus der Türkei (+ 55 Mio. €) und aus Marokko (+ 37 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren tropische Früchte (+ 108 Mio. €).

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Dezember 2018 - November 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 149,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 8,7 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,7 % auf rund 119,2 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 30,4 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 3,6 Mrd. €), in die USA (+ 2 Mrd. €) und nach Japan (+ 974 Mio. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 1,9 Mrd. €), Weizen (+ 1,4 Mrd. €) und Spirituosen (+ 1,2 Mrd. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Europabericht Nr. 02/2020 vom 31.01.2020

Arbeitsprogramm der Kommission: Schwerpunkte aus dem Bereich des StMELF
Am 29.01.2020 hat die Kommission das Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 veröffentlicht. Schwerpunktmäßig ist es auf die sechs übergreifenden Ziele der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerichtet (siehe Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" sowie Beiträge der übrigen Fachbereiche in diesem EB).

Im Detail enthält das neue Arbeitsprogramm:

  • 43 neue Initiativen, davon relevant für das StMELF:
    • Europäisches Klimarecht zur Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050
    • Strategie "Vom Hof auf den Tisch"
    • Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
    • EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
    • Europäischer Klimapakt
    • Klimazielplan 2030
    • EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel
    • EU-Forststrategie
  • 44 REFIT-Initiativen, davon relevant für das StMELF:
    • Evaluierung der Vermarktungsnormen
    • Evaluierung in der EU geschützter geografischer Angaben und garantiert traditioneller Spezialitäten
    • Eignungsprüfung der EU-Regeln zum illegalen Holzeinschlag
    • Überarbeitung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der EU
    • Evaluierung der Richtlinie 2009/128/EG zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden
    • Evaluierung der EU-Tierschutzstrategie (2012-2015)
    • Evaluierung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und der Höchstgehalte an Pestizidrückständen
    • Evaluierung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel
  • 34 Rücknahmen von Vorschlägen, davon relevant für das StMELF:
    • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1100/2007 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Bestands des Europäischen Aals
    • Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
    • Vorschläge für Richtlinien über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden sowie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln aus diesen Tieren
Rat diskutiert landwirtschaftliche Aspekte des Europäischen Grünen Deals
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 27.01.2020 einen Gedankenaustausch zu landwirtschaftlichen Aspekten des Europäischen Grünen Deals. Nach einer Einführung durch Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski begrüßten die Ministerinnen und Minister den Grünen Deal grundsätzlich. Sie hoben hervor, dass die Landwirtschaft zur Erreichung der Ziele einen wichtigen Beitrag leisten könne, jedoch alle Wirtschaftszweige einbezogen werden müssten. Die Minister betonten, dass das damit verbundene höhere Ambitionsniveau innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer angemessenen Finanzausstattung flankiert werden müsse. Neben der GAP wurden Forstwirtschaft, Biodiversität, Forschung und Innovation sowie Kreislaufwirtschaft als bedeutsam für die Zielerreichung des Grünen Deals genannt.

In einer Gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der GAP im Kontext des Grünen Deals unterstrichen die Landwirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens die Notwendigkeit, die GAP einfacher zu gestalten und die regionalen Kompetenzen in den Mitgliedstaaten zu beachten. Neben gemeinsamen Leitplanken bei der Umsetzung höherer Umwelt- und Klimaambitionen wurde eine ausreichende Finanzausstattung angemahnt.
Rat diskutiert GAP-Übergangsbestimmungen
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 27.01.2020 den Vorschlag der Kommission für Übergangsbestimmungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei waren sich die Ministerinnen und Minister einig, möglichst frühzeitig eine partielle allgemeine Ausrichtung zu erreichen. Neue Elemente sollen nicht aufgenommen werden und den Verhandlungen zur GAP nach 2020 vorbehalten bleiben. Hinsichtlich der Dauer des Übergangszeitraums wurden Forderungen nach einem bzw. zwei Jahren laut.
Rat: Deutschland fordert EU-weites Tierwohlkennzeichen
Deutschland stellte auf der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) vom 27.01.2020 seine Arbeiten an der Einführung eines nationalen Positiv-Kennzeichens für Tierwohl vor. Dabei forderte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Einführung eines EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichens als wichtigen Beitrag für mehr Tierwohl auf EU-Ebene. Sie forderte die Kommission auf, eine Folgenabschätzung für ein EU-weites Tierwohlkennzeichen durchzuführen. Dessen Notwendigkeit sah eine Vielzahl von Mitgliedstaaten. Eine große Mehrheit der Ministerinnen und Minister befürwortete die Harmonisierung der Tierwohlkennzeichnung, die nach deren Ansicht jedoch auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollte.
Europäischer Rechnungshof fordert stärkere Nutzung neuer Bildgebungstechnologien beim Monitoring im Agrarbereich
In seinem Sonderbericht Nr. 04/2020 "Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer" vom 28.01.2020 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Kommission in den letzten Jahren zwar Maßnahmen ergriffen hat, um die Nutzung dieser Technologien zur Bewertung der flächenbezogenen Direktzahlungen für Landwirte zu fördern, bei der Nutzung zur Überwachung von Umwelt- und Klimaanforderungen aber nur langsam Fortschritte erzielt wurden. So stellen für die Zahlstellen der Mitgliedstaaten mögliche Finanzkorrekturen durch die Kommission bei künftigen Prüfungen, die Komplexität der derzeitigen Beihilfemaßnahmen der GAP und erhebliche Änderungen an den IT-Systemen die größten Hindernisse für eine stärkere Nutzung dar. Der ERH empfiehlt deshalb der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Unterstützung und Anreize zur Verfügung zu stellen, um Kontrollen durch Monitoring als zentrales Kontrollsystem der Zahlstellen stärker zu nutzen. Zur Beseitigung der Hindernisse sollte sie einen Aktionsplan entwickeln und die neuen Technologien stärker für die Leistungsbeurteilung der GAP nach 2020 nutzen.
Öko-Anbaufläche in der EU deutlich gestiegen
Wie Eurostat am 29.01.2020 mitteilte, ist ökologische Anbaufläche in der EU im Zeitraum 2012 - 2018 um 34 % auf 13,4 Mio. ha gestiegen. Damit werden 7,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU ökologisch bewirtschaftet. Zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil an Öko-Flächen zählen Österreich (24,1 %), Estland (20,6 %) und Schweden (20,3 %). Deutschland liegt mit 7,3 % leicht unter EU-Durchschnitt auf Platz 14. Die geringsten Anteile verzeichnen das Vereinigte Königreich, Irland und Bulgarien (jeweils 2,6 %), Rumänien (2,4 %) und Malta (0,4 %).

Europabericht Nr. 01/2020 vom 17.01.2020

Kroatische Ratspräsidentschaft: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Zum 01.01.2020 übernahm Kroation den Vorsitz des Rates der EU von Finnland (siehe hierzu Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Zu den wichtigsten Themen des Präsidentschaftsprogramms "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" zählen der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die Erweiterungspolitik, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der Brexit. Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den vier Prioritäten: "Ein Europa das entwickelt", "Ein Europa das verbindet", "Ein Europa das schützt" und "Ein einflussreiches Europa".

Für den Geschäftsbereich des StMELF ist die weitere Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Programmperiode von zentraler Bedeutung. Hier will die Präsidentschaft besonderen Fokus auf Familienbetriebe, Junglandwirte, nachhaltiges Umweltmanagement und Bioökonomie legen. Mit der Förderung von Familienbetrieben soll sich eine gesonderte Ministerkonferenz befassen. In diesem Zusammenhang wird eine Einigung zum MFR 2021 - 2027 angestrebt. Ebenso wird sich die Präsidentschaft mit der von der Kommission angekündigten "Farm to Fork"-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030, als Teil des "Europäischen Grünen Deals", befassen. Ferner will sie die Beratungen zur neuen EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020 fortsetzen. Im Bereich Fischerei strebt die Präsidentschaft wesentliche Fortschritte in den Beratungen zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds an. Zudem soll der Bereich Aquakultur verstärkt in den Fokus gestellt werden.
Rat diskutiert Fortschrittsbericht zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 16.12.2019 - 17.12.2019 den von der finnischen Präsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht zum Verhandlungsstand der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Minister begrüßten den Bericht, der den aktuellen Diskussionsstand widerspiegele, als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen unter kroatischer Präsidentschaft. Mehrheitlich wurde jedoch auf weiteren Diskussionsbedarf beim neuen Umsetzungsmodell und der grünen Architektur hingewiesen, vor allem im Hinblick auf die Mitteilung zum „Europäischen Grünen Deal“ (EB 22/19). Die Ministerinnen und Minister wiesen zudem auf die Notwendigkeit eines starken GAP-Budgets hin, um ein höheres Ambitionsniveau bei Umwelt- und Klimazielen zu erreichen. Weitere Diskussionen wurden außerdem zu sektoralen Interventionen und zu gekoppelten Zahlungen für notwendig erachtet.
Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zu EU-Massnahmen zum Schutz der Wälder der Welt
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) nahm in seiner Sitzung vom 16.12.2019 - 17.12.2019 Schlussfolgerungen mit politischen Leitlinien für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder der Welt an. Darin begrüßen die Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission (EB 15/19) zur Verstärkung der entsprechenden EU-Maßnahmen. Sie verpflichten sich zudem zu einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um Maßnahmen gegen Waldschädigung und Entwaldung zu fördern. Zur Verringerung des Flächen-Fußabdrucks der EU soll die Kommission eine Bewertung zusätzlicher nachfrageseitiger regulatorischer und nichtregulatorischer Maßnahmen vornehmen und entsprechende Vorschläge vorlegen. Ferner fordert der Rat eine Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Landnutzungspraktiken sowie eine Stärkung von Forschung und Innovation auf diesem Gebiet.
Europäisches Parlament nimmt Resolution zur EU-Initiative für Bestäuber an
Am 18.12.2019 hat das Europäische Parlament (EP) eine Resolution angenommen, in der die EU-Initiative für Bestäuber begrüßt, aber gleichzeitig für nicht ausreichend erachtet wird (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). So wird betont, dass in ihrer derzeitigen Form Bienen und andere Bestäuber nicht hinreichend vor negativen Einflüssen geschützt würden. Das EP fordert die Kommission daher auf, ein umfassendes Aktionsprogramm für Bestäuber umzusetzen sowie zu diesem Zweck ausreichende Mittel vorzusehen. Zudem solle die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft zu einem grundlegenden Ziel der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden. Dazu sollten EU-weit verbindliche Reduktionsziele in die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen werden. Zur verstärkten Ursachenforschung des Bienenschwunds sollen zudem mehr Mittel bereitgestellt werden.
Mehr Bienenstöcke und Honig in der EU
Nach dem Bericht der Kommission hat sich die Anzahl der Bienenstöcke in den letzten Jahren deutlich gesteigert und lag 2018 bei rund 17,6 Mio. Von ihnen wurde eine Honigmenge von 280.000 t produziert, was einer Steigerung von 16 % gegenüber 2014 entspricht. Damit ist die EU nach China (550.000 t) der zweitgrößte Honigerzeuger der Welt. Die Selbstversorgungsrate der EU mit Honig blieb unverändert bei 60 %. Von Seiten der EU werden die Mittel zur Förderung des Sektors von bisher 36 Mio. € jährlich auf 40 Mio. € pro Jahr im Zeitraum 2020 - 2022 erhöht. Diese werden den Mitgliedstaaten anteilig je nach Anzahl an Bienenstöcken zugewiesen. Für 2020 ist für Deutschland ein Mittelvolumen von rund 1,6 Mio. € vorgesehen.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch
Am 09.12.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch gestartet. Ziel der Evaluierung ist eine Bewertung, inwieweit die bestehenden Regeln für die obligatorische Herkunftskennzeichnung wirksam, effizient, kohärent und relevant sind und einen EU-Mehrwert bringen. Die Ergebnisse sollen in den Bericht der Kommission zur Bewertung der obligatorischen Herkunftskennzeichnung einfließen, der für April 2020 angekündigt ist. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden zunächst Fragen zur Bekanntheit von Ursprungsangaben bei Fleisch sowie zu deren Nutzen gestellt. Neben Fragen zur Vereinbarkeit mit anderen Vorschriften besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 02.03.2020 haben Verbraucher, Erzeuger, Verarbeiter, Handel und deren Verbände sowie Behörden und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Absatzförderung von Agrarprodukten: Kommission ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf
Wie die Kommission bereits im November 2019 mitteilte (EB 21/19), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2020 200,9 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 14.01.2020 rief die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 15.04.2020 einzureichen. Mit 118 Mio. € soll der Absatz von Lebensmitteln in Drittstaaten gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ländern China, Japan, Kanada, Korea, Mexiko und den USA. Bei Programmen innerhalb der EU liegt der Fokus auf der Information zu den verschiedenen EU-Qualitätsregelungen über geographische Angaben und Bio-Erzeugnisse. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 30.01.2020 in Brüssel ein Informationstag statt. Eine Anmeldung ist hierzu noch bis 26.01.2020 möglich.
"eAmbrosia"-Datenbank für geografische Angaben der EU vollständig
Die Kommission hat Ende 2019 in "eAmbrosia", der neuen Datenbank für geografische Angaben der EU, den Produktbereich der geschützten Lebensmittel (bisher in Datenbank "Door") integriert. Damit wurde die dritte und letzte Phase zur Erweiterung planmäßig umgesetzt (EB 07/19 und 16/19). Mit "eAmbrosia" vereinfacht sich der Zugang zu Informationen bezüglich Status, Produktspezifikationen und zur Rechtsgrundlage geografischer Angaben. Die Datenbank beinhaltete bisher nur Informationen zu EU-Weinen und Spirituosen. Im April 2019 startete die Datenbank mit geschützten EU-Weinen. Insgesamt genießen EU-weit aktuell 3.313 Produkte den EU-Herkunftsschutz.
Neues Allzeit-Hoch bei EU-Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Nach Mitteilung der Kommission stiegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2019 auf die höchsten jemals verzeichneten Werte. Mit 14,7 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 12 % über den Exporten vom Oktober 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 655 Mio. €), in die Türkei (+ 108 Mio. €) sowie nach Russland (+ 96 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren nach Hong Kong (- 45 Mio. €), Algerien (- 43 Mio. €) und nach Jordanien (- 35 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 375 Mio. €), Weizen (+ 171 Mio. €) und Schlachtnebenerzeugnissen (+ 85 Mio. €). Die Importe stiegen um 375 Mio. € (+ 3,6 %) auf rund 10,7 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus der Ukraine (+ 95 Mio. €), aus Kanada (+ 68 Mio. €) und Argentinien (+ 58 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren Ölsaaten (+ 154 Mio. €).
Im letzten 12-Monats-Zeitraum (November 2018 - Oktober 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 148,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 8 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3,4 % auf rund 119,7 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 28,9 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 2,8 Mrd. €), in die USA (+ 2,2 Mrd. €) und nach Japan (+ 967 Mio. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 1,4 Mrd. €), Spirituosen (+ 1,3 Mrd. €) und Weizen (+ 1,2 Mrd. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Europabericht Nr. 22/2019 vom 16.12.2019

Europabericht Nr. 22/2019 vom 16.12.2019

Kommission veröffentlicht Mitteilung zum "Europäischen Grünen Deal" – Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 11.12.2019 hat die Kommission die Mitteilung "Der europäische Grüne Deal" veröffentlicht (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Diese enthält einen ersten Fahrplan für die wichtigsten Strategien und Maßnahmen, die zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals erforderlich sind. Für den Geschäftsbereich des StMELF ist von besonderer Bedeutung: Vorstellung einer "Farm to Fork"-Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelversorgung im März 2020, die alle Bereiche von der Erzeugung über Verarbeitung und Handel bis hin zum Verbraucher umfassen soll. Der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel sowie der Düngemittel- und Antibiotikaeinsatz sollen reduziert werden. Für einen nachhaltigen Lebensmittelverbrauch sollen die Lebensmittelkennzeichnung überarbeitet und die Lebensmittelverschwendung reduziert werden. Neben der Vorstellung einer EU-Biodiversitätsstrategie im März 2020 sollen 2021 konkrete Maßnahmen zu deren Umsetzung folgen. Im nächsten Jahr soll zudem eine neue EU-Forststrategie erarbeitet und Maßnahmen zur Unterstützung abholzungsfreier Wertschöpfungsketten entwickelt werden. Für eine klimafreundliche Wirtschaft ist eine neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft angekündigt. Ferner sollen Produktion und Entwicklung nachhaltiger alternativer Kraftstoffe für alle Verkehrsträger gefördert werden.
Konferenz diskutiert Zukunft des Agrarsektors
Am 10./11.12.2019 wurde in Brüssel im Rahmen der "EU Agricultural Outlook Konferenz" die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung und der Ausblick der Kommission auf die Agrarmärkte bis zum Jahr 2030 diskutiert. Agrarkommissar Janusz Wojciechowski verwies in seiner Ansprache auf die Bedeutung der Landwirtschaft für Ernährung und Kulturlandschaft. Bis 2050 würden 50 % mehr Lebensmittel benötigt. Der Green Deal verlange den Landwirten viel ab. Sie bräuchten Sicherheit für die Zukunftsplanung und finanzielle Unterstützung (Anreize) auf dem Weg zu einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft. Handel sei wichtig, jedoch müsse untersucht werden, welche Nachteile sich aus geplanten Handelsabkommen ergeben und welche bestehenden Abkommen nachteilig wirken. Öko-Landwirtschaft sei wichtig. Jedoch zähle nicht nur der zahlenmäßige Anstieg, sondern auch die breite Nutzung der Produkte. Die Produktionskosten müssten in diesem Bereich deshalb gesenkt werden. Die Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Stella Kyriakides thematisierte die Probleme der Lebensmittelverschwendung und der Fehlernährung in der EU. Es brauche hier einen deutlichen Wandel, der bei Erzeugern und Verbrauchern gleichzeitig ansetze, nachhaltig und fair sei, Ressourcen schone und die Biodiversität schütze. Bei der angekündigten „Farm to Fork“-Strategie solle jeder einzelne Schritt der Lebensmittelproduktion angesprochen werden. Insbesondere bestehe im Bereich Pflanzenschutz- und Düngemittel hoher Handlungsbedarf.

Im Hinblick auf die Entwicklung der Märkte wurde ein steigender Verbrauch von Obst und Gemüse prognostiziert. Der Konsum von Wein, insbesondere Rotwein, werde von 25,3 l/Person auf 24,5 l sinken, wobei die steigende Nachfrage nach Schaumweinen ausgleichend wirken werde. Die Produktion von Olivenöl wird voraussichtlich um durchschnittlich 1,1 % pro Jahr steigen und bis 2030 2,4 Mio. t erreichen (gegenüber 2 Mio. t im Jahr 2019). Die EU-Getreideproduktion werde sich auf 320 Mio. t leicht erhöhen. Ebenso wird ein Anstieg in der Eiweißpflanzenproduktion erwartet (auf 6,3 Mio. t). Während ein jährlicher Rückgang des Zuckerverbrauchs um 0,8 % vorhergesagt wird, werde die EU-Erzeugung auf 18,5 Mio. t leicht ansteigen. Für die Milcherzeugung wird ein leichter Anstieg auf 179 Mio. t erwartet, bei gleichzeitigem Rückgang der Viehzahlen. Die Käseproduktion werde, getragen von einer steigenden weltweiten Nachfrage, leicht steigen. Trotz anziehender Preise für Schweinefleisch wird keine Ausweitung der Produktionskapazität in der EU erwartet. Die Nachfrage nach Geflügelfleisch werde deutlich steigen auf 26,6 kg/Person. Der insgesamte Fleischverzehr werde jedoch um 1 kg/Person auf 68,6 kg sinken.
Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Bioökonomie-Strategie an
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat hat am 29.11.2019 Ratsschlussfolgerungen zur aktualisierten Bioökonomie-Strategie der EU (EB 17/18) angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Hierbei betont der Rat u. a. die hohe Bedeutung der Bioökonomie für nachhaltiges Wachstum in städtischen, ländlichen und Küstenregionen, da die Bioökonomie alle Sektoren und Systeme umfasse, die auf biologische Ressourcen angewiesen sind. Nach Ansicht des Rates biete die Landwirtschaft großes Potential, eine nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie aufzubauen. Sie habe zudem ein enormes Potential für die Primärerzeuger, allerdings müssten diese besser in die neue biobasierte Wertschöpfungskette integriert werden, um einen gerechten Anteil des geschaffenen Mehrwerts erhalten zu können.
Europäischer Rechnungshof veröffentlicht Sonderbericht zu Stabilisierungsmaßnahmen landwirtschaftlicher Einkommen
In seinem Sonderbericht Nr. 23/2019 "Stabilisierung der Einkommen von Landwirten: Umfassendes Instrumentarium, doch geringe Inanspruchnahme der Instrumente und Überkompensation müssen angegangen werden" vom 05.12.2019 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Instrumente zur Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen nur teilweise ihre Ziele erreichen. So stellten die Prüfer fest, dass sich die Direktzahlungen erheblich auf die Stabilisierung der Einkommen bestimmter Landwirte auswirken. Jedoch würden die Präventivinstrumente, wie die Unterstützung für Versicherungen, nur sehr begrenzt wirken und zudem nur von wenigen Landwirten in Anspruch genommen. Insbesondere gebe es in diesem Bereich auch erhebliche Mitnahmeeffekte. Die Kommission erhebe zudem keine relevanten Informationen, um den Einsatz der Risikomanagementinstrumente zu überwachen. Bezüglich der Hilfsmaßnahmen in Reaktion auf das Russlandembargo stellte der ERH fest, dass bei Festsetzung der Entschädigungshöhen alternative Absatzmöglichkeiten nicht berücksichtigt, Unterstützung oberhalb der tatsächlichen Marktpreise geleistet wurde und nicht nachgewiesen werden konnte, dass entnommene Produkte nicht doch wieder auf den Markt gelangten. Der ERH empfiehlt deshalb der Kommission, allgemein strengere Verpflichtungen (z. B. Fruchtwechsel) im Hinblick auf den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzusehen, vorbeugende Maßnahmen zu stärken und die Unterstützung für Versicherungen auf deren tatsächlichen EU-Mehrwert zu evaluieren und geeignete Indikatoren für dessen Überwachung vorzusehen.
EuGH: Die Begriffe "Aceto" und "Balsamico" genießen keinen EU-Herkunftsschut
In seinem Urteil vom 04.12.2019 in der Rechtssache C 432/18 entschied der EuGH, dass die Bezeichnung "Deutscher Balsamico" nicht gegen die EU-Verordnung 1151/2012 zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel verstößt und die einzelnen nicht-geografischen Begriffe "Aceto" und "Balsamico" innerhalb der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)" keinen Schutz im Sinne einer geografischen Angabe genießen. Diese Begriffe seien nach Ansicht des Gerichtshofs üblich ("Aceto") bzw. charakterisieren den Geschmack des Essigs ("Balsamico"). Die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sei als Ganzes geschützt, da dieser national und international ein unzweifelhaftes Ansehen genieße. Dem Urteil liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs zugrunde. Im betreffenden Rechtsstreit verlangte das italienische Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena von der deutschen Gesellschaft Balema, die Verwendung des Begriffs "Balsamico" in ihren Essigprodukten zu unterlassen.

Europabericht Nr. 21/2019 vom 02.12.2019

Rat diskutiert über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020
Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 18.11.2019 den Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft, im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein säulenübergreifendes Mindestbudget für Umwelt- und Klimaziele einzuführen. Dies solle den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität ermöglichen. Die Mehrheit der Ministerinnen und Minister zeigte sich dabei offen, diesen Vorschlag weiter zu diskutieren.

Ferner wurde der Vorschlag der Kommission für die GAP-Übergangsbestimmungen diskutiert. Dabei waren sich die Minister einig, dass der Vorschlag zur Flexibilitäts-Verordnung ohne Änderungen und schnellstmöglich verabschiedet werden könne. Bezüglich der Übergangs-Verordnung zeigte sich größerer Diskussionsbedarf. So sprachen sich die Minister mehrheitlich für eine zweijährige Dauer der Übergangsfrist aus. Außerdem wurde erneut die Bedeutung eines starken Agrarbudgets hervorgehoben.
Europäisches Parlament stimmt Übereinkunft EU-USA über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch zu
Am 28.11.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 457 zu 140 Stimmen bei 71 Enthaltungen der Übereinkunft zwischen der EU und den USA über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch zugestimmt. Diese wurde am 02.08.2019 förmlich unterzeichnet und sieht vor, dass den USA aus dem 45.000 t umfassenden Kontingent für die zollfreie Einfuhr hormonfreien hochwertigen Rindfleisches ein Anteil von 35.000 t zugewiesen wird (schrittweise Erhöhung innerhalb von sieben Jahren, beginnend mit 18.500 t). Mit dieser Übereinkunft wird ein langjähriger Streit zwischen den USA und der EU beigelegt, der sich am Importverbot der EU von hormonbehandeltem Rindfleisch entfachte. Der Rat hatte der Übereinkunft bereits am 15.07.2019 zugestimmt.

In Zusammenhang mit seiner Zustimmung zur Übereinkunft stimmte das EP mit 459 zu 145 Stimmen bei 66 Enthaltungen für eine nichtlegislative Entschließung, in der die USA aufgefordert werden, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts um Airbus und Boeing aufzunehmen und die erhobenen Zusatzzölle auf Agrarprodukte, Stahl und Aluminium zurückzunehmen. Ferner wird die Kommission aufgefordert, Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeuger der EU zu ergreifen, die von den Strafzöllen betroffen sind.
Europäisches Parlament fordert Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft
Am 28.11.2019 hat das Europäische Parlament (EP) Unterstützung für die Bereiche der europäischen Landwirtschaft gefordert, die von Strafzöllen der USA auf landwirtschaftliche Produkte betroffen sind. Diese wurden im Rahmen der WTO-Entscheidung zum Subventionsstreit um Airbus von den USA am 18.10.2019 eingeführt (EB 18/19). Das Parlament fordert eine koordinierte Reaktion der EU, da die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maß betroffen sind. Neben einer Überwachung des Agrar- und Lebensmittelmarktes sollte die Kommission auch Maßnahmen wie private Lagerhaltung oder Marktrücknahmen in Erwägung ziehen, um die Märkte zu stabilisieren. Die Absatzförderung von Agrarprodukten in Drittländern sollte verstärkt und die Möglichkeiten der EU-Handelsabkommen in vollem Umfang genutzt werden. Neben einer Reform der Krisenreserve fordern die Parlamentarier zudem, weitere Kürzungen im Agrarhaushalt zu verhindern.
Europäisches Parlament will Einfuhr von Hühnerfleisch aus der Ukraine begrenzen
Am 26.11.2019 hat das Europäische Parlament (EP) mit 444 zu 128 Stimmen bei 74 Enthaltungen eine legislative Entschließung angenommen, um das Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine bezüglich Geflügelfleisch anzupassen. Hintergrund dieser Abstimmung ist die Umgehung bestehender Zollbestimmungen für Hühnerfilets durch ukrainische Exporteure. Um diese Lücke zu schließen, soll künftig für Hühnerfilets mit und ohne Knochen der gleiche Zollsatz gelten. Diese Änderung tritt nach Billigung durch den Rat und Ratifizierung durch die Ukraine in Kraft.
EU-Singapur: Freihandelsabkommen in Kraft getreten
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist am 21.11.2019 in Kraft getreten. Der Rat hatte den Beschluss über den Abschluss des Abkommens bereits am 08.11.2019 angenommen (EB 20/19; siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Neben dem Abbau vorhandener Zölle werden mit dem Abkommen auch 138 geografische Ursprungsbezeichnungen der EU geschützt, wie Frankenwein, Bayerisches Bier, Münchener Bier, Hopfen aus der Hallertau, Nürnberger Bratwürste und Nürnberger Lebkuchen.
467 Mio. € Rückzahlung für die europäischen Landwirte
Nach Mitteilung der Kommission stehen die Mittel der Krisenreserve für das aktuelle Haushaltsjahr in Höhe von 467 Mio. € ab 01.12.2019 wieder für die Direktzahlungen an die europäischen Landwirte zur Verfügung. Diese Finanzreserve wird gemäß dem jeweiligen Anteil an den Direktzahlungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Damit erhält Frankreich rund 88 Mio. €, Deutschland 60 Mio. € und Spanien rund 58 Mio. € zurück.

Seit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2013 wird ein Anteil der jährlichen Direktzahlungen zur finanziellen Krisenvorsorge zurückgelegt. Wird diese Rücklage bis Ende des jeweiligen Jahres nicht benötigt, gehen die Mittel wieder an die Landwirte zurück. Seit 2013 wurde diese Krisenreserve bisher nicht verwendet. Die aufgrund einiger kritischer Situationen, wie den extremen Witterungsereignissen, im Jahr 2019 zur Verfügung gestellten Unterstützungsmaßnahmen wurden aus dem bestehenden GAP-Haushalt finanziert. Somit kann die einbehaltene Krisenreserve wieder voll ausbezahlt werden.
Kommission erhöht erneut Mittel für Absatzförderung landwirtschaftlicher Produkte
Nach Mitteilung der Kommission vom 19.11.2019 stehen im nächsten Jahr 200,9 Mio. € für die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Produkte innerhalb und außerhalb der EU sowie zur Erschließung neuer Märkte zur Verfügung. Gegenüber den 2019 bereitgestellten Mitteln stellt dies eine Erhöhung um 9,3 Mio. € dar. Die zu fördernden Kampagnen werden sich dabei mit einem Volumen in Höhe von 118 Mio. € vor allem auf die wachstumsstarken außereuropäischen Länder China, Japan, Kanada, Korea, Mexiko und die USA konzentrieren. Zusätzlich stehen weitere 9,5 Mio. € für Aktionen zur Verfügung, die von der Kommission direkt verwaltet werden, z. B. für Messen in Drittländern oder hochrangige Missionen. Der Aufruf zur Antragseinreichung wird voraussichtlich im Januar 2020 veröffentlicht.
Landwirtschaftliche EU-Produktion 2018 gestiegen
Wie Eurostat am 14.11.2019 mitteilte, ist der Wert der landwirtschaftlichen Produktion in der EU im Jahr 2018 um 0,6 % auf 434,3 Mrd. € gestiegen. Aufgrund eines stärkeren Anstiegs verbrauchter Vorleistungen sank jedoch die Bruttowertschöpfung des Sektors um 3,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Mit Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der einzelnen Mitgliedstaaten wies Frankreich mit 77,2 Mrd. € den höchsten Produktionswert auf, gefolgt von Italien (56,9 Mrd. €) und Deutschland (52,7 Mrd. €). Den höchsten Zuwachs verzeichnete Slowenien (+17,9 %), während Dänemark den größten Rückgang aufwies (-8,9 %). Auch in Deutschland fiel der Produktionswert um 6,3 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Mit Blick auf die Produktionssparten verzeichnete der Wert der Tierproduktion einen Rückgang um 2,4 %, während der Wert der Pflanzenproduktion um 2,7 % anstieg.