Agrarpolitik
Europaberichte

Informationen aus der Bayerischen Vertretung in Brüssel


In zweiwöchigem Turnus gibt die Bayerische Vertretung in Brüssel einen Bericht zu den wesentlichen europapolitischen Themen heraus. Die jeweiligen Kurzfassungen der Beiträge des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind auf dieser Seite zusammengestellt.
Die ausführlichen "Europaberichte der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel" sind bei der Bayerischen Staatskanzlei abzurufen:

Europabericht Nr. 06/2021 vom 29.03.2021 – Themen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Tagung Agrarrat
Am 22./23.03.2021 tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei physisch in Brüssel. Die portugiesische Präsidentschaft informierte die Minister über den aktuellen Stand der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen über die drei Verordnungen, die das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2023 - 2027 bilden. Der Vorsitz wird nun versuchen, die interinstitutionellen Verhandlungen weiter voranzubringen, insbesondere in einem "Super-Trilog" am Freitag, dem 26.03.2021.
Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Ausarbeitung der GAP-Strategiepläne. Die Mitgliedsstaaten entwerfen derzeit ihre nationalen Strategiepläne, auch auf der Grundlage der nicht rechtsverbindlichen und länderspezifischen Empfehlungen der Kommission.
Die Delegationen äußerten unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit die Ziele des Green Deal und der Farm to fork-Strategie in die GAP-Strategiepläne integriert werden sollten; einige Minister baten die Kommission um eine Folgenabschätzung zur Verknüpfung dieser Initiativen mit der GAP.

Die Minister bekräftigten nachdrücklich ihre Präferenz für ein neues Umsetzungsmodell, das den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität bei der Gestaltung ihrer Fördermaßnahmen bietet und gleichzeitig einen vereinfachten Prozess garantiert. Die Präsidentschaft skizzierte die Kompromissvorschläge zu einer Reihe offener Fragen, die sich hauptsächlich um den verpflichtenden Charakter von Bestimmungen drehen, darunter die Definitionen von "aktivem Landwirt" und "neuem Landwirt", Kappung, Zahlungen für Kleinlandwirte und Umverteilung.

Der Vorsitz erläuterte, dass die Standpunkte des Rates und des Europäischen Parlaments in Fragen im Zusammenhang mit Wein und geografischen Indikatoren relativ übereinstimmten, dass sie aber bei der Marktverwaltung und den Krisenmaßnahmen auseinander lägen. Die Minister forderten den Vorsitz auf, sich bei den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen eng an die vereinbarten und in der allgemeinen Ausrichtung des Rates verankerten Grundsätze zu halten und die WTO-Verpflichtungen der EU zu respektieren. Darüber hinaus führten die Minister einen Gedankenaustausch über den Stand der Vorbereitungen der EU in Bezug auf pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, die die Landwirtschaft bedrohen. Mehrere Minister erwähnten, dass digitale Fähigkeiten (z. B. die Entwicklung digitaler Datenbanken) und Innovationen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen im Zusammenhang mit Pflanzengesundheit und Schädlingen spielen könnten. Die Minister führten eine Grundsatzdebatte über den Einsatz von biologischen Bekämpfungsmitteln gegen Pflanzenschädlinge.

Die österreichische Delegation, die von elf Mitgliedsstaaten unterstützt wurde, äußerte ihre Besorgnis über die Art und Weise, wie verschiedene Initiativen im Rahmen des Green Deals forstbezogene Aspekte ansprechen und damit möglicherweise den Umfang der kommenden EU-Forststrategie nach 2020 vorgeben. Die Mehrheit der Minister betonte die Notwendigkeit, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und deren multifunktionale Rolle in der EU-Waldstrategie zu fördern. Sie forderten die Kommission außerdem auf, den Beitrag der Wälder zur biologischen Vielfalt und zur Abschwächung des Klimawandels in der kommenden EU-Waldstrategie nach 2020 anzuerkennen.
Kommission stellt Aktionsplan Ökolandbau vor
Die Kommission hat am 25.03.2021 einen Aktionsplan zum Ökolandbau vorgestellt. Dieser wurde bereits in der vorgelegten Farm to Fork- und der Biodiversitätsstrategie angekündigt, in denen die Kommission u. a. eine Anhebung des Anteils des Ökolandbaus an der EU-Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 auf 25 % vorschlug. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, der Produktion und den Verbrauch von Öko-Erzeugnissen einen Schub zu verleihen. Der Aktionsplan sieht 23 Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen vor: Förderung des Verbrauchs, Ausbau der Produktion und weitere Stärkung der Nachhaltigkeit.
Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne für den Sektor auszuarbeiten, um den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf nationaler Ebene zu erhöhen. Derzeit bestehen zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in Bezug auf den Anteil des Öko-Sektors, der von 0,5 % bis über 25 % reicht. Es wird entscheidend auf einen steigenden Verbrauch von Öko-Erzeugnissen ankommen, um die Landwirte zur Umstellung auf die ökologische Landwirtschaft zu bewegen und deren Rentabilität und Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Derzeit wird etwa 8,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch bewirtschaftet, und beim gegenwärtigen Wachstum ist bis 2030 ein Anteil von 15 - 18 % zu erwarten.
Schließlich soll der Aktionsplan auch die Leistungen der ökologischen Landwirtschaft im Hinblick auf die Nachhaltigkeit verbessern. Die entsprechenden Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, den Tierschutz zu stärken, die Verfügbarkeit ökologischen Saatguts zu gewährleisten, den CO2-Fußabdruck des Sektors zu verkleinern und den Verbrauch von Kunststoff, Wasser und Energie möglichst weitgehend zu reduzieren.
Die Kommission wird die Fortschritte aufmerksam verfolgen, in einem jährlichen Follow-up zusammen mit Vertretern des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger, und durch halbjährliche Fortschrittsberichte sowie einer Halbzeitüberprüfung.
Für den Aktionsplan wurden die Ergebnisse der von September bis November 2020 durchgeführten öffentlichen Konsultation berücksichtigt, bei der insgesamt 840 Antworten von Interessenträgern und Bürgerinnen und Bürgern eingingen.
Kommission stellt Ergebnisse der Konsultation zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete vor
Die Kommission stellte am 12.03.2021 erste Ergebnisse der öffentlichen Online-Konsultation zur langfristigen Vision für ländliche Gebiete vor, die zwischen dem 07.09. und dem 30.11.2020 stattfand. Eine verbesserte Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, gehört zu den dringendsten Bedürfnissen der ländlichen Gebiete. Die Landwirtschaft wird als der Sektor gesehen, der die ländlichen Gebiete am stärksten prägt.
Ziel der öffentlichen Konsultation war es, Beiträge von europäischen Bürgern und Interessenvertretern zu sammeln, um zu beurteilen, worauf sich die langfristige Vision für ländliche Gebiete konzentrieren sollte. Insgesamt nahmen 2.326 Personen aus allen EU-Mitgliedstaaten an der öffentlichen Konsultation teil und gaben ihre Ansichten über die ländlichen Gebiete heute, ihre diesbezüglichen Wünsche für die Zukunft sowie die Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsfindung und die Vision selbst an.
Über 50 % der Befragten gaben an, dass die Infrastruktur die dringendste Notwendigkeit für ländliche Gebiete ist. Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und Annehmlichkeiten, z. B. Wasser und Strom sowie Banken und Postämter, wurde von 43 % der Befragten ebenfalls als dringendes Bedürfnis angeführt. In den nächsten 20 Jahren wird die Attraktivität des ländlichen Raums nach Ansicht der Befragten vor allem von der Verfügbarkeit digitaler Konnektivität (93 %), von grundlegenden Dienstleistungen und E-Services (94 %) sowie von der Verbesserung des Klimas und der Umweltverträglichkeit der Landwirtschaft (92 %) abhängen.
Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation in Gänze werden auf der "Rural Vision Week" vorgestellt, die vom 22. bis 26. März 2021 vom Europäischen Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD) veranstaltet wird.
Kommission startet "Pollinator Park" - ein virtueller Blick in eine Welt ohne Bienen
Die Kommission hat am 23.03.2021 den virtuellen "Pollinator Park" eröffnet. Sie möchte hiermit das Bewusstsein für den besorgniserregenden Rückgang von Bestäubern schärfen. Die gemeinsam mit dem "Archibiotekten" Vincent Callebaut konzipierte, an Videospiele angelehnte virtuelle Welt bietet einen Einblick in eine Zukunft ohne Bienen. Öffentlich zugänglich als Webversion und in virtueller Realität sind alle Interessierten eingeladen, sich über Bestäuber zu informieren, Lebensmittel in einer Welt ohne Bestäuber einzukaufen und herauszufinden, was sie gegen eine solche Zukunft tun können. Der "Park der Bestäuber" ist Teil der EU-Initiative für Bestäuber. Er kann beispielsweise in Museen, auf Veranstaltungen und in Bildungseinrichtungen zum Einsatz kommen.
Die biologische Vielfalt zu bewahren, ist ein Schwerpunkt des europäischen Grünen Deals. Die Kommission überprüft derzeit die EU-Initiative für Bestäuber mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Eindämmung des Rückgangs dieser wertvollen Insekten weiter zu verstärken. Sie strebt in der zweiten Jahreshälfte eine breite gesellschaftliche Beteiligung an diesem Prozess an.
Kommission startet Konsultation zur Verfütterung tierischer Nebenprodukte
Die Kommission hat am 09.03.2021 einen Entwurf einer Verordnung über die Zulassung zur Fütterung von Nicht-Wiederkäuern mit Wiederkäuerkollagen und Gelatine sowie Proteinen aus Insekten, Schweinen und Geflügel veröffentlicht. Seit der Durchsetzung eines totalen Verfütterungsverbots im Jahr 2001 hat sich die epidemiologische Situation in Bezug auf BSE in der EU erheblich verbessert. Hinzu kommt, dass die Farm-to-Fork-Strategie das Ziel verfolgt, das in Europa produzierte Eiweiß und andere Futtermittelausgangsstoffe besser zu nutzen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Rückmeldungen sind möglich bis 06.04.2021.
Kommission veröffentlicht Entwurf zur EU-Datenbank für chemische Analysen zum Schutz von Wein
Die Kommission hat am 16.03.2021 einen Entwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 zum Schutz der Identität, des Ursprungs und der Qualität von Weinen veröffentlicht. Der wirtschaftliche Schaden im Zusammenhang mit Betrug bei Wein wird auf jährlich 1,3 Mrd. € (3,3 % des gesamten Verkaufswerts) geschätzt. Mit dieser Initiative soll der Rechtsrahmen für die Datenbank verbessert werden. Sie ist ein wichtiges Instrument, um z. B. den Zusatz von Wasser oder Zucker aufzudecken oder den geografischen Ursprung von Wein zu überprüfen.
Rückmeldungen sind bis 13.04.2021 möglich.
Kommission stellt Leitlinien zur Verhütung von Waldbränden vor
Die Kommission hat am 22.03.2021 neue Richtlinien veröffentlicht, um ein besseres Verständnis der landbasierten Waldbrandprävention und wirksame Bewältigungsmaßnahmen zu fördern. In den Leitlinien werden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt, die im Rahmen von staatlichem Handeln, Planung und Waldbewirtschaftung ergriffen werden können. Ferner wird erläutert, wie die Mitgliedstaaten EU-Gelder zur Förderung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Waldbränden beantragen und auf EU-Ebene zusammenarbeiten können.

Europabericht Nr. 05/2021 vom 12.03.2021

Kommission veröffentlicht Studie über Informationsmaßnahmen im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 04.03.2021 eine Studie über Informationsmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Die Informationspolitik zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war erfolgreich bei der Verbesserung des Verständnisses und der Wahrnehmung der Politik. Basierend auf den Zahlen von Eurobarometer und den Ergebnissen einer im Rahmen der Studie durchgeführten Befragung von Interessengruppen hat sich das Bewusstsein für die GAP in den letzten fünf Jahren erhöht und die Wahrnehmung ihrer Leistung verbessert. Die kombinierten Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass die Ziele der Informationspolitik zu einem großen Teil erreicht werden. Ziel der Studie war es, die Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und den EU-Mehrwert der Informationsmaßnahmen zur GAP zu untersuchen.
EU-USA: Einigung über Abkommen zu Agrarzollkontingenten nach dem Brexit
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika haben ihre Verhandlungen bezüglich eines Abkommens über Agrarzollkontingente am 08.03.2021 abgeschlossen. Die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingerichteten Agrarzollkontingente der Europäischen Union waren nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der Handelsströme vergangener Jahre verbleibt nun ein Teil der betreffenden Mengen bei der EU-27, während ein anderer Teil auf das Vereinigte Königreich übergeht. Das Abkommen umfasst Dutzende von Zollkontingenten mit einem Handelswert von mehreren Milliarden Euro, darunter Rindfleisch, Geflügel, Reis, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse sowie Wein.
Ähnliche Verhandlungen über die Aufteilung von Zollkontingenten führt die EU mit 21 weiteren Partnerländern, die Zugangsrechte zu diesen Kontingenten haben. Dabei konnten die Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Norwegen, Pakistan, Thailand, Indonesien und anderen Ländern bereits abgeschlossen werden.
Sobald die Kommission das Abkommen zwischen der EU und den USA angenommen hat, wird es dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung übermittelt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Konsultation über Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten
Die Kommission hat am 01.03.2021 eine Konsultation zum Thema Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten veröffentlicht. Die Ergebnisse sollen in einen Notfallplan zur Gewährleistung der Lebensmittelversorgung und der Ernährungssicherheit einfließen, der in Krisenzeiten in Kraft gesetzt werden soll und den die Kommission in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" angekündigt hatte.

Die Kommission will aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie und anderen Ereignissen der jüngeren Vergangenheit eine Reihe von Verfahren erarbeiten, die in Krisenzeiten zu befolgen sind. Dazu gehört auch die Einrichtung eines EU-Krisenreaktionsmechanismus zur wirksamen Vorbereitung und Reaktion auf kritische Ereignisse, die die Ernährungssicherheit in der EU gefährden könnten.
Die gestartete Konsultation sammelt Kommentare zu Form, Art und Umfang des Plans. Interessenvertreter, die an der Lebensmittelversorgungskette beteiligt sind – Erzeuger, Verarbeiter, Händler oder Transportunternehmen sowie Verbraucher, die Zivilgesellschaft und nationale Behörden – sind eingeladen, während der kommenden acht Wochen ihre Meinung zu äußern. Wie in der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" dargelegt, will die Kommission die Koordinierung der europäischen Reaktion auf Krisen, die das Lebensmittelsystem der EU betreffen, verstärken und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten.

Der Mechanismus wird die Form eines ständigen Forums annehmen, um Maßnahmen zu koordinieren, bewährte Verfahren auszutauschen und Bedrohungen und Risiken zu bewerten. Im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal und seinen Zielen strebt der Plan eine größere ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit für ein widerstandsfähiges europäisches Lebensmittelsystem an.
Rückmeldungen sind bis 26.04.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Studie über geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten
Die Kommission hat am 02.03.2021 eine Studie über geografische Angaben (g.A.) und garantierte traditionelle Spezialitäten (g.t.S.) veröffentlicht. Die Regelungen für geografische Angaben und g.t.S. sind relevant und weitgehend kohärent mit anderen EU- und nationalen Politiken und bieten einen klaren Mehrwert, aber es gibt Raum für eine weitere Integration von Überlegungen zur ökologischen Nachhaltigkeit und zum Tierschutz. Die Studie zeigt einige Grenzen auf wie z. B. die geringe Bekanntheit und das geringe Verständnis von g.A. und g.t.S. bei den Verbrauchern in einigen Mitgliedstaaten sowie Schwächen bei den Kontrollen auf den nachgelagerten Stufen der Wertschöpfungskette.
Diese externe Studie trägt zusammen mit den Antworten auf die entsprechende offene öffentliche Konsultation zur Gesamtbewertung der in der EU garantiert geschützten geografischen Angaben und traditionellen Spezialitäten bei.
Abkommen zwischen der EU und China zum Schutz geografischer Angaben tritt in Kraft
Am 01.03.2021 ist das bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Union und China zum Schutz geografischer Angaben (g.A.) in China und Europa in Kraft getreten. Das Abkommen schützt rund 200 europäische und chinesische Bezeichnungen für landwirtschaftliche Lebensmittel vor Nachahmung und Aneignung. Es bringt gegenseitige Handelsvorteile und macht die Verbraucher mit garantierten, authentischen Produkten aus zwei Regionen mit einer reichen kulinarischen und kulturellen Tradition bekannt.

Der chinesische Markt hat ein hohes Wachstumspotenzial für europäische Lebensmittel und Getränke. Im Jahr 2020 war China das drittwichtigste Zielland für EU-Agrar- und Ernährungsprodukte, die zwischen Januar und November einen Wert von 16,3 Mrd. € erreichten. China ist auch das zweitwichtigste Zielland für EU-Exporte von g.A.-Erzeugnissen, die wertmäßig 9 % ausmachen, darunter Weine, landwirtschaftliche Lebensmittel und Spirituosen. Chinesische Verbraucher schätzen die Sicherheit, Qualität und Authentizität europäischer Agrarerzeugnisse.
Abkommen zwischen EU und China zum Schutz geografischer Angaben
Am 24.02.2021 hat die Kommission einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zur Klarstellung der Etikettierungsvorschriften für bestimmte Mischungen und Verschnitte von Spirituosen veröffentlicht. Betroffen sind insbesondere solche Spirituosen, die zu verschiedenen geografischen Angaben (g.A.) gehören oder Spirituosen aus Verschnitten von g.A. mit Spirituosen, die keine g.A. aufweisen.
Rückmeldungen sind möglich bis 24.03.2021.
Sieben Länder schließen Nutri-Score-Koalition
Die zuständigen Lebensmittelbehörden Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande, Spaniens und der Schweiz haben am 12.02.2021 eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, um die Regierungen und Unternehmen bei der Einführung des Nutri-Scores zu unterstützen. In diesen sieben Ländern wurde der Nutri-Score bereits eingeführt. Die Vereinbarung umfasst die Gründung eines Lenkungsausschusses und eines wissenschaftlichen Gremiums, das die Nutri-Score-Kennzeichnung begleiten und die ihr zugrundeliegenden Algorithmen bewerten soll. Für Deutschland ist das Max-Rubner-Institut (MRI) vertreten. Der Lenkungsausschuss und das wissenschaftliche Gremium haben bereits getagt.

Vor der Einführung des Nutri-Scores in Deutschland im November 2020 hatte das MRI für das BMEL verschiedene Kennzeichnungssysteme verglichen, nun untersucht die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Kommission, welches Lebensmittel-Kennzeichnungssystem geeignet ist, Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Laut der Farm-to-Fork-Strategie soll in der EU bis Ende 2022 eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung eingeführt werden. Einige Mitgliedstaaten, darunter Italien, zweifeln nach wie vor daran, dass Nutri-Score ein sinnvolles Kennzeichnungs-System darstellt. Ende dieses Jahres wird eine öffentliche Konsultation zur Nährwertkennzeichnung eröffnet werden. Das Gutachten der EFSA soll im Frühjahr 2022 vorliegen.

Europabericht Nr. 04/2021 vom 26.02.2021

Aktueller Stand Trilog-Verhandlungen zur GAP nach 2023
Die Trilog-Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) schreiten langsam voran. Bislang wurden nur wenige Fortschritte in Bezug auf die wichtigsten Diskussionspunkte erreicht.
Im Hinblick auf die Strategieplan-Verordnung, die die grundlegenden Vorgaben zu den Zielen der GAP, den nationalen Strategieplänen und den Bedingungen der Förderung enthält, werden aktuell Fragen der Einhaltung u. a. arbeitsrechtlicher Vorgaben in der GAP (sog. sozialen Konditionalität) kontrovers diskutiert. Verhandlungen zur Kappung von Direktzahlungen stehen bevor. Die umstrittene Frage der Eco-Schemes, also der Direktzahlungen für bestimmte Umweltmaßnahmen, wird voraussichtlich erst zum Ende der Verhandlungen eingehend verhandelt.
Bei der Horizontalen Verordnung, die die Struktur der GAP-Förderung sowie die Mittel und Methoden zur Erreichung der GAP-Ziele vorgibt, bestehen starke Divergenzen in Bezug auf das sog. neue Liefermodell, bei dem das Europäische Parlament (EP) sowohl Compliance- als auch Leistungsvorgaben integrieren will, während Kommission und Rat ein reines Leistungsmodell anstreben, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Hinsichtlich der Verordnung zur gemeinsamen Marktordnung ist der Umfang der Änderungen gegenüber dem bisherigen System und die Anwendung und Reichweite von Marktinterventionen zwischen den Vertragsparteien umstritten.
Die Berichterstatter des EP beklagen, dass der Rat sehr unbeweglich sei, auf Zeit spiele und das EP nicht als ebenbürtigen Verhandlungspartner anerkenne.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft strebt einen Abschluss noch im Frühjahr 2021 an. Sowohl im Rat als auch im EP wird dies teilweise für ambitioniert gehalten, jedoch auf eine Einigung bis spätestens Sommer 2021 gehofft.
Kommission veröffentlicht Studie über die Auswirkungen der GAP auf den Boden
Die Kommission hat am 04.02.2021 eine Studie über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf den Boden veröffentlicht.
Die Unterstützung des ökologischen Landbaus und die Zielsetzung der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln bzw. deren Verbot in besonders sensiblen Gebieten im Rahmen des Greenings werden positiv erwähnt. Darüber hinaus haben die Cross-Compliance-Auflagen dazu beigetragen, den Einsatz von Düngemitteln in nitratgefährdeten Gebieten zu begrenzen. Darüber hinaus ergab die Studie, dass die GAP langfristige Veränderungen in den Praktiken der Landwirte ermöglicht hat, indem sie die Anwendung von für den Boden vorteilhaften Praktiken wie Zwischen- und Deckfruchtanbau und den Anbau stickstoffbindender Pflanzen gefördert hat.
In Bezug auf die Bodenerosion hebt die Studie hervor, dass die GAP-Maßnahmen zu deren Reduzierung beigetragen haben. Allerdings waren die Fortschritte im Zeitraum 2010 - 2016 begrenzt, was darauf hindeutet, dass die Bemühungen zur Verringerung der Bodenerosion verstärkt werden müssen, insbesondere in Gebieten, in denen das Risiko der Bodenerosion hoch ist. Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass der Beitrag der GAP zur Minderung der Gefahren für den Boden von den Umsetzungsentscheidungen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder Regionen abhängt.
Diese Studie wird zusammen mit dem Ergebnis der öffentlichen Konsultation zu natürlichen Ressourcen und den Ergebnissen der zuvor veröffentlichten Förderstudien zu Biodiversität und Wasser zur gemeinsamen Bewertung der Auswirkungen der GAP auf Biodiversität, Boden und Wasser beitragen. Die Evaluierung wird die Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den EU-Mehrwert der GAP im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen bewerten. Sie wird mit der Veröffentlichung eines Kommissionsberichts abgeschlossen, der für Herbst 2021 geplant ist.
Kommission veröffentlicht Studie über die Auswirkungen der GAP auf die Entwicklung des ländlichen Raums unter sozioökonomischen Aspekten
Die Kommission hat am 18.02.2021 eine Studie über die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Entwicklung des ländlichen Raums unter sozioökonomischen Aspekten veröffentlicht.
Die GAP kann durch ihre verschiedenen Maßnahmen und Instrumente zu einer ausgewogenen territorialen Entwicklung und zur Verbesserung der sozioökonomischen und sozialen Integration beitragen. Die Ergebnisse variieren jedoch erheblich, je nach den Merkmalen der ländlichen Regionen und der Wahl der politischen Maßnahmen und Instrumente.
Diese Studie wird zusammen mit den Antworten auf die GAP-spezifischen Fragen der öffentlichen Konsultation über die langfristige Vision für den ländlichen Raum zur Bewertung der Auswirkungen der GAP auf die territoriale Entwicklung ländlicher Gebiete mit Schwerpunkt auf sozioökonomischen Aspekten beitragen. Die Bewertung wird die Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und den EU-Mehrwert der GAP im Hinblick auf ihr politisches Ziel einer ausgewogenen territorialen Entwicklung beurteilen. Sie wird mit der Veröffentlichung eines Kommissionsberichts abgeschlossen, der für Herbst 2021 geplant ist.
Kommission veröffentlicht Entwurf für delegierte Verordnung: Ökologischer Landbau – ergänzende Handelsregeln
Die Kommission hat am 15.02.2021 einen Entwurf einer delegierten Verordnung bezüglich Regelungen zum Handel mit Ökoprodukten veröffentlicht.
Die Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen gilt ab Januar 2021.
Es ist eine delegierte Verordnung erforderlich, um die Handelsregeln für ökologische Lebensmittel zu ergänzen. Rückmeldungen sind möglich bis 15.03.2021.
Kommission genehmigt Beihilfen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für Landwirte in Bayern
Die Kommission hat am 22.02.2021 ein Programm zur Unterstützung bayerischer Landwirte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie genehmigt. Die Landwirte sollen mit 30 Mio. € unterstützt werden, um Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ausgleichen zu können.
Die Regelung steht Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen offen, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion in Bayern tätig sind. Ziel der Regelung ist es, die Landwirte teilweise für Einkommensverluste und zusätzliche Kosten zu entschädigen, die sich aus dem Verbot von Gartenbau und Ackerbau auf Pufferstreifen entlang natürlicher Gewässer ergeben. Die Maßnahme wird voraussichtlich mehr als 1000 Landwirten zugutekommen und läuft bis zum 31.12.2025 (siehe hierzu auch Beitrag des StMWi in diesem EB).
Kommission startet Initiative zur Verlängerung des Schutzes der Pflanzenzüchterrechte
Die Kommission hat am 05.02.2021 eine Initiative zur Verlängerung des Schutzes von Pflanzenzüchterrechten veröffentlicht.
Die Initiative betrifft eine auf der Grundlage von Artikel 118 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU erlassene Verordnung über die Verlängerung der Schutzdauer von 25 Jahren auf 30 Jahre für die Art Spargel und die Artengruppen Blumenzwiebeln, holziges Kleinobst und holzige Zierpflanzen. Dies wird derzeit in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz geregelt. Ein solcher zusätzlicher Schutz besteht derzeit für Arten von Bäumen, Reben und Kartoffeln. Der Antrag auf Erweiterung wurde vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (CPVO) gestellt. Rückmeldungen sind möglich bis 02.04.2021.
Kommission veröffentlicht Initiative zur Aktualisierung der EU-Rechtsvorschriften zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR)
Die Kommission hat am 15.02.2021 eine Initiative zur Aktualisierung der Rechtsvorschriften zur landwirtschaftlichen Gesamtrechnung (LGR) veröffentlicht.
Die EU-Länder übermitteln an Eurostat die LGR auf nationaler und auf regionaler Ebene.
Mit dieser Initiative soll die EU-Verordnung zur LGR aktualisiert werden, indem formale Regelungen für regionale Gesamtrechnungen bis zur NUTS-2-Ebene eingeführt werden, eine weitere Anforderung an die Qualitätsberichterstattung aufgenommen und die Frist für die Übermittlung der zweiten Schätzungen für die LGR auf nationaler Ebene zur Verbesserung der Datenqualität gelockert wird.
Rückmeldungen sind möglich bis 12.04.2021.
Kommission beschließt Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Habitat-Richtlinie
Die Kommission hat am 18.02.2021 beschlossen, gegen Deutschland vor dem EuGH eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht eingehalten hat.
Da die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren abgelaufen ist, übermittelte die Kommission im Jahr 2015 ein Aufforderungsschreiben, im Jahr 2019 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Februar 2020 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht EU-Klimaanpassungsstrategie 2021
Die Kommission hat am 24.02.2021 eine EU-Klimaanpassungsstrategie veröffentlicht, um sich besser gegen die Folgen des Klimawandels zu rüsten. Der Klimawandel führt zu unvermeidbaren Folgen – von Hitzewellen und Dürren bis hin zu Waldschäden und durch den Anstieg des Meeresspiegels erodierten Küsten. Auch wirtschaftliche Verluste infolge häufigerer klimabedingter Wetterextreme nehmen zu. Allein in der EU betragen diese Verluste im Schnitt bereits mehr als 12 Mrd. € pro Jahr.
Der Klimawandel wirkt sich auf allen Ebenen der Gesellschaft und in allen Wirtschaftssektoren aus, weshalb die Anpassungsmaßnahmen systemisch sein müssen. Die Kommission wird weiterhin in allen relevanten Politikbereichen Klimaresilienzaspekten Rechnung tragen. Sie wird die weitere Entwicklung und die Umsetzung von Anpassungsstrategien und -plänen fördern, wobei es drei bereichsübergreifende Prioritäten gibt: Integration der Anpassung in die Haushaltspolitik, naturbasierte Anpassungslösungen und lokale Anpassungsmaßnahmen (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission genehmigt acht genveränderte Pflanzen
Die Kommission hat am 22.01.2021 drei gentechnisch veränderte Maissorten und zwei Sojasorten für die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln genehmigt und die Genehmigung für drei weitere Maissorten erneuert. Keine dieser Genehmigungen umfasst den Anbau der betroffenen Organismen in der EU. Alle Produkte, die aus diesen genetisch veränderten Organismen hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU.

Europabericht Nr. 03/2021 vom 12.02.2021

Kommission startet Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Förderung europäischer Agrar- und Ernährungsprodukte
Die Kommission hat am 28.01.2021 die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Programme zur Förderung der europäischen Agrar- und Ernährungswirtschaft in der EU und im Ausland veröffentlicht. In diesem Jahr wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Förderung von Produkten und Anbaumethoden gelegt, die die Ziele des Green Deals direkter unterstützen, z. B. Bioprodukte, Obst und Gemüse und nachhaltige Landwirtschaft.
Für 2021 ist ein Gesamtbudget von 182,9 Mio. € für die Förderung von EU-Agrar- und Ernährungsprodukten innerhalb und außerhalb der EU vorgesehen. Von den ausgewählten Programmen wird erwartet, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit und den Konsum von EU-Agrar- und Lebensmittelprodukten in der ganzen Welt fördern. Vorschläge können bis zum 28.04.2021 eingereicht werden.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überprüfung der Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
Die Kommission hat am 09.02.2021 einen Fahrplan im Hinblick auf die Überprüfung der Absatzförderungspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel innerhalb und außerhalb der EU veröffentlicht. Die Absatzförderungspolitik der EU hilft den Landwirtinnen und Landwirten sowie der Lebensmittelindustrie, ihre Erzeugnisse auf einem zunehmend wettbewerbsorientierten globalen Markt zu verkaufen.
Derzeit überprüft die Kommission diese Politik mit dem Ziel, deren Beitrag zu nachhaltiger Produktion und nachhaltigem Verbrauch zu erhöhen. Berücksichtigt wird dabei auch der Trend hin zu einer stärker pflanzlichen Ernährung mit weniger rotem und verarbeitetem Fleisch und mehr Obst und Gemüse. Rückmeldungen sind möglich bis 09.03.2021.
Kommission verlängert Stützungsmaßnahmen für den Weinsektor
Die Kommission hat am 28.01.2021 die Verlängerung der Sondermaßnahmen zur Unterstützung des Weinsektors um ein Jahr beschlossen, so dass die Maßnahmen bis zum 15.10.2021 und rückwirkend ab dem 16.10.2020 gelten. Der Weinsektor wurde von den Folgen der Covid-19-Krise schwer getroffen und leidet unter der Schließung von Restaurants und Bars in der gesamten EU. Die US-Zölle auf EU-Wein tragen ebenfalls zu den Schwierigkeiten des Marktes bei.
EuGH entscheidet über Kürzung von Direktzahlungen bei Verstoß gegen Cross-Compliance
Der EuGH hat am 27.01.2021 entschieden, dass die Kürzung von Direktzahlungen wegen eines Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorschriften auf Basis des Jahrs der Begehung des Verstoßes vorzunehmen ist, um eine Verknüpfung zwischen Direktzahlungen und Cross-Compliance-Verpflichtungen, aber auch die "Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit bestmöglich" zu gewährleisten.
Einem niederländischen Landwirt wurden wegen Verstoß gegen Cross-Compliance-Vorschriften im Sinn von Art. 93 GAP-Finanzierungs-VO 1306/2013 gemäß Art. 97 Abs. 1 VO 1306/2013 Direktzahlungen gekürzt. Die prozentuale Kürzung erfolgte auf Basis der für das Jahr der Feststellung des Verstoßes zu gewährenden Direktzahlungen, nicht auf Basis des Jahrs der Begehung des Verstoßes. Es bleibt damit bei der für die Vorgängervorschrift festgestellten Rechtslage. Deutschland hatte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung für das Gegenteil plädiert.
Kommission startet Konsultation zur Entwicklung einer neuen EU-Bodenstrategie
Die Kommission hat am 02.02.2021 eine Konsultation im Hinblick auf die neue EU-Bodenstrategie veröffentlicht (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB). Gesunde Böden sind von entscheidender Bedeutung, damit die Klima- und Biodiversitätsziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals erreicht werden können. Ziele sind der Schutz der Bodenfruchtbarkeit, die Verringerung von Erosion und Versiegelung, die Steigerung des Gehalts an organischer Substanz, die Ermittlung von kontaminierten Flächen, die Sanierung geschädigter Böden und die Definition des Begriffs "guter ökologischer Zustand" für Böden. Im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 wird mit dieser Initiative die derzeitige Strategie zur Bekämpfung der Bodenverschlechterung und zur Erhaltung der Bodenressourcen aktualisiert. Rückmeldungen sind möglich bis 27.04.2021.
Kommission veröffentlicht Vorschlag für Verordnung zur Agrarstatistik
Die Kommission hat am 03.02.2021 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Agrarstatistik veröffentlicht. Grundlage hierfür sind die Verordnungen (EU) 1165/2008, (EU) 543/2009 und (EU) 1185/2009. Mit dieser Initiative werden die Vorschriften für die Zusammenstellung statistischer Daten über die Landwirtschaft in der EU aktualisiert. Sie umfasst landwirtschaftliche Betriebsmittel und die landwirtschaftliche Erzeugung (z. B. Kulturpflanzen, Tiere, Nährstoffe und Agrarpreise). Rückmeldungen sind bis 31.03.2021 möglich.
Kommission startet Konsultation zu Vorschriften für die Identifizierung und Registrierung von Pferden
Die Kommission hat am 04.03.2021 einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung im Hinblick auf die Vorschriften für die Identifizierung und Registrierung von Pferden (Pferdepässe) vorgelegt (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB). Dieser Vorschlag betrifft das Standard-Identifizierungsdokument ("Equidenpass"), das beim Transport von Pferden und ähnlichen Tieren (Eseln usw.) in der EU verwendet wird. Dieses Dokument soll der Identifizierung des Tieres dienen, die Angabe enthalten, ob das Tier für die Erzeugung von Lebensmitteln verwendet wird, als Zuchtbescheinigung dienen und für die Teilnahme an Wettbewerben oder Rennen benötigte Informationen enthalten.
Der Vorschlag soll die Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 ersetzen. Rückmeldungen sind bis 04.03.2021 möglich.
Kommission legt Entwurf für delegierten Verordnung zu Düngemittel vor
Die Kommission hat am 02.02.2021 einen Entwurf für eine delegierten Verordnung zu Düngemittel veröffentlicht. Es sollen neue EU-Vorschriften für verschiedene Arten von Düngemittel erlassen werden. Sie stellen sicher, dass nur Düngemittel, die die Effizienz- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, in der gesamten EU frei verkauft werden können. Die Verordnung (EU) 2019/1009 gilt ab dem 16.07.2022. Ihre aktualisierten technischen Anhänge helfen den EU-Ländern und der Industrie bei der Anwendung der Vorschriften. Rückmeldungen sind möglich bis 16.03.2021.

Europabericht Nr. 02/2021 vom 30.01.2021

Tagung Agrarrat
Der Agrarrat tagte in seiner informellen Sitzung erstmals unter portugiesischer Ratspräsidentschaft. Diese eröffnete das Treffen mit einer Präsentation ihrer Prioritäten: Ein Hauptziel ist der Abschluss der GAP-Reformverhandlungen im Frühjahr. Die Minister führten einen Meinungsaustausch auf der Grundlage einer Präsentation der Kommission über die jüngsten internationalen Handelsentwicklungen und deren Auswirkungen auf den EU-Agrar- und Lebensmittelsektor. Mehrere Minister betonten die Notwendigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen in den Handelsabkommen der EU, z. B. mit dem Mercosur, um sicherzustellen, dass die europäischen Landwirte fair behandelt werden; viele betonten, wie wichtig es sei, Agrarlebensmittel aus Drittländern nur dann zu importieren, wenn diese hohe Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards einhalten würden, wie es in der EU der Fall sei.

Die Kommission gab eine kurze Vorschau auf die Aktualisierung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchgeführten Studie, die die neuesten von der EU ausgehandelten Abkommen widerspiegelt, wie die mit Mercosur, Kanada, Japan, Vietnam und Mexiko. Die ersten Ergebnisse bestätigten, dass der EU-Agrarsektor von der EU-Handelsagenda profitieren kann. Die Präsidentschaft informierte die Minister über den aktuellen Stand der Verhandlungen über das GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020. Die Minister ermutigten den Ratsvorsitz, an der allgemeinen Ausrichtung des Rates (wie im Oktober 2020 vereinbart) festzuhalten, auch im Zusammenhang mit der viel diskutierten grünen Architektur. Sie wiederholten die Notwendigkeit, die Regeln zu vereinfachen, ökologische und sozioökonomische Auswirkungen auszubalancieren und so früh wie möglich eine Einigung auf der Grundlage eines leistungsorientierten Systems zu erzielen. Ein sog. "double layer", d. h. Verquickung von "compliance" und "performance", ist für den Rat nicht akzeptabel, wird aber offensichtlich vom EP favorisiert. Die Kommission sieht sich eindeutig nicht nur als Mittler zwischen Rat und EP, sondern will auch Gestalter sein.

Weitere Diskussionspunkte waren u. a. die Forderung der slowenischen Delegation, Maßnahmen auf EU-Ebene einzuführen, um dem Schweinefleischsektor zu helfen, sich von dem starken Preisverfall aufgrund der COVID-19-Pandemie zu erholen. Deutschland unterstützt dies nicht: Private Lagerhaltung sei kontraproduktiv angesichts der Tatsache, dass die Schlachthäuser an ihrer Belastungsgrenze arbeiten; sie drücke auf den Preis und schaffe die Überschüsse von morgen. Agrarkommissar Wojciechowski bedauert die niedrigen Schweinepreise und stellt aber deren stabiles Niveau als äußerst positiv dar. Weitere Stützungsmaßnahmen sind nicht geplant, aber auch nicht ausgeschlossen.
Kommission veröffentlicht Liste potenzieller Öko-Regelungen
Die Kommission hat am 14.01.2021 eine Liste von Maßnahmen veröffentlicht, wie sie als sog. Öko-Regelungen ("eco schemes") dazu beitragen sollen, die Ziele der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen. Diese Liste soll einen Beitrag zur Debatte um die GAP-Reform und ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Green Deal leisten. Die Öko-Regelungen sollen Tätigkeiten in Bezug auf Klima, Umwelt, Tierschutz und antimikrobielle Resistenz abdecken und auf der Grundlage der auf nationaler/regionaler Ebene in den GAP-Strategieplänen ermittelten Bedürfnisse und Prioritäten definiert werden. Sie müssen ehrgeiziger sein als die durch die Konditionalität festgelegten Anforderungen und Verpflichtungen. Diese Liste erhöht auch die Transparenz des Prozesses zur Erstellung der GAP-Strategiepläne und bietet Landwirten, Verwaltungen, Wissenschaftlern und Interessenvertretern eine Grundlage für die weitere Diskussion. Auch die Ziele der "Farm to Fork"-Strategie und der Biodiversitätsstrategie werden berücksichtigt.
Kommission veröffentlicht Monitoringbericht über EU-Agrar- und Lebensmittelhandel
Die Kommission hat am 25.01.2021 den Monitoringbericht für den Agrar- und Lebensmittelhandel für den Zeitraum Januar bis Oktober 2020 veröffentlicht. Die Ausfuhren der EU 27 erreichten im Berichtszeitraum einen Wert von 151,8 Mrd. € (ein Anstieg um 0,5 % gegenüber dem gleichen Zeitraum 2019), während sich die Einfuhren auf 102 Mrd. € beliefen (ein Anstieg um 0,1 %). Infolgedessen stieg der Handelsbilanzüberschuss im Agrar- und Ernährungsbereich um 1,3 % auf 49,8 Mrd. €. Die starke Entwicklung der EU-Agrarnahrungsmittelexporte nach China setzte sich mit einem Zuwachs von 3,09 Mrd. € fort, angeführt von Schweinefleisch, Weizen und Säuglingsnahrung. Was den Handel mit dem Vereinigten Königreich betrifft, so sanken die EU-Importe aus dem Vereinigten Königreich wertmäßig um 1,56 Mrd. €, während die EU-Exporte ins Vereinigte Königreich um 546 Mio. € zurückgingen.

Eine Verringerung der EU-Aufnahme von US-Sojabohnen und Ölkuchen trug zu einem Gesamtrückgang des Wertes der Importe um 663 Mio. € bei, während der Wert der EU-Exporte um 705 Mio. € sank, wobei Spirituosen und Wein die am stärksten betroffenen Produkte waren. Mit einem Anstieg von 713 Mio. € war Kanada die wichtigste Quelle für das Wachstum der Agrarlebensmittelimporte in die EU, angetrieben durch die Aufnahme von Raps und Weizen. Im Laufe des Jahres 2020 wirkte sich die COVID-19-Krise deutlich auf die Sektoren Wein, Spirituosen und Likör aus. Im Vergleich zu Januar-Oktober 2019 sank der Exportwert von Spirituosen und Likören aus der EU um 1,53 Mrd. €, während der Wert von Wein um 1,43 Mrd. € zurückging.
Kommission startet Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regelungen für geografische Angaben für Lebensmittel und Getränke
Die Kommission hat am 15.01.2021 eine öffentliche Konsultation gestartet mit dem Ziel, die Regelungen für geografische Angaben von Agrarerzeugnissen zu überarbeiten. Mit dieser Konsultation wird die Öffentlichkeit aufgefordert, sich dazu zu äußern, wie das System der geografischen Angaben gestärkt werden kann. So sollen die größten Herausforderungen, die bei der geplanten Überarbeitung angegangen werden müssen, und ihre Ursachen ermittelt werden.
In der EU werden fast 3.400 Namen bestimmter Erzeugnisse, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weinerzeugnisse, im Rahmen einer EU-Qualitätsregelung geschützt. Diese umfassen geografische Angaben (g. A.), geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.), geschützte geografische Angaben (g. g. A.) und garantierte traditionelle Spezialitäten (g. t. S.). Rückmeldungen sind möglich bis 09.04.2021.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur EU-Waldstrategie nach 2020
Die Kommission hat am 25.01.2021 eine Konsultation im Hinblick auf die neue EU-Waldstrategie nach 2020 veröffentlicht.
Die neue Waldstrategie baut auf der Biodiversitätsstrategie auf und steht im Kontext des europäischen Grünen Deals.
Ziel der Strategie ist es, für gesunde und widerstandsfähige Wälder zu sorgen, die die biologische Vielfalt schützen, zu den Klimazielen beitragen, Existenzgrundlagen sichern und eine kreislauforientierte Bioökonomie fördern. Außerdem wird die Strategie die EU bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen unterstützen und die Grundlage für einen klar umrissenen, kohärenten und ganzheitlichen Ansatz für Wälder bilden, durch den die EU ihre internationale Führungsrolle weiter ausbauen kann. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz, der Wiederherstellung und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern. Rückmeldungen sind bis 19.04.2021 möglich.
Kommission startet Initiative "neues Europäisches Bauhaus"
Die Kommission hat am 18.01.2021 die Initiative "Ein neues Europäisches Bauhaus" vorgestellt (siehe hierzu auch Beitrag des StMWK in diesem EB). Das neue Europäische Bauhaus ist ein ökologisches, wirtschaftliches und kulturelles Projekt, mit dem Design, Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Investitionen kombiniert werden sollen, um einen Beitrag zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals zu leisten. Die zentralen Werte des neuen Europäischen Bauhauses sind daher Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusivität. Der nachwachsende Rohstoff Holz wird explizit als nachhaltiger Baustoff der Zukunft genannt.

Das Projekt gliedert sich in drei Phasen: In der ersten „Gestaltungsphase“ sollen in einem partizipativen Prozess die Grundlagen für ein neues "Europäisches Bauhaus" erarbeitet werden. In der zweiten "Umsetzungsphase" wird eine Ausschreibung für fünf "Gründerbauhäuser" gestartet und die dritte "Erweiterungsphase" soll zur Verbreitung der Ideen und Konzepte in der EU und darüber hinaus dienen.
Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Pestizide
Die Kommission hat am 18.01.2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (Richtlinie 2009/128/EG) gestartet. Ziel der Konsultation ist es, Informationen zu sammeln, ob die o. g. Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln die beabsichtigte Wirkung erreicht hat. Weiter sollen Probleme bei deren Umsetzung, Durchsetzung und Anwendung und ihre Ursachen sowie Auswirkungen identifiziert werden. Es soll analysiert werden, inwieweit die Ziele Verringerung von Pflanzenschutzmittel durch integrierten Pflanzenschutz und Alternativen zu chemischen Pflanzenschutzmitteln erreicht wurden und wie der Pflanzenschutzmitteleinsatz weiter reduziert werden kann, um die Ziele der Strategie "Vom Hof auf den Tisch" und des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Rückmeldungen sind bis 12.04.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Fahrplan zur Überarbeitung der EU-Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
Die Kommission hat am 19.01.2021 einen Fahrplan für die Überarbeitung der Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgestellt. Einige Normen sind mittlerweile überholt oder könnten die Bemühungen um eine effizientere und nachhaltigere Lebensmittelversorgung behindern, weshalb mit dieser Initiative die Förderung der Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachhaltigeren Erzeugnissen, die Vereinfachung der geltenden Rechtsvorschriften und die Anpassung der EU-Vorschriften an bestimmte Anforderungen des Vertrags von Lissabon erreicht werden sollen. Rückmeldungen sind bis 16.02.2021 möglich.

Europabericht Nr. 01/2021 vom 19.01.2021

Portugal hat seit dem 1. Januar 2021 den Vorsitz im Rat der EU inne: Schwerpunkte aus dem Geschäftsbereich des StMELF
Am 01.01.2021 hat Portugal die Ratspräsidentschaft bis Juni 2021 übernommen. Als übergeordnetes Ziel steht ein „gerechter, grüner und digitaler Wiederaufbau“ nach der Corona-Pandemie im Vordergrund (siehe hierzu Beitrag unter „politische Schwerpunkte“ in diesem EB). Als Prioritäten für den Landwirtschaftsbereich hob Portugal den schnellen Abschluss der interinstitutionellen Verhandlungen zum GAP-Reformpaket im Frühjahr 2021 sowie die Mitteilung der Kommission zu einer „Langfristvision für die ländlichen Räume“, den Portugal ratsseitig eng begleiten wolle, hervor. Als weiteren wichtigen Schwerpunkt hat die Ratspräsidentschaft die Überwachung der Umsetzung von Initiativen aus dem europäischen Grünen Deal in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierwohl sowie Pflanzenschutz sowie die EU-seitige Vorbereitung des „UN Food Systems Summit“ im Herbst 2021 auf die Agenda gesetzt.
Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU 2021
Für die Absatzförderung von Agrarlebensmitteln aus der EU im Binnenmarkt und in Drittländern werden für das Jahr 2021 insgesamt 182,9 Mio. € bereitgestellt. Der Hauptschwerpunkt des von der Kommission am 07.12.2021 veröffentlichten Arbeitsprogramms zur Absatzförderungspolitik liegt auf Produkten und landwirtschaftlichen Verfahren, die verstärkt zur Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beitragen; besonders berücksichtigt werden dabei Erzeugnisse aus ökologischer/biologischer Produktion, Obst und Gemüse und die nachhaltige Landwirtschaft. Die EU-Politik zur Absatzförderung von Agrarlebensmitteln zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken, indem die globalen Wachstumsmärkte für Agrarlebensmittel genutzt und die hohen Standards der EU-Landwirtschaft — auch in Bezug auf Qualität und Nachhaltigkeit — herausgestellt werden. Wie in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehen, wird dieses Jahr ein neuer Rahmen für die Absatzförderung festgelegt. Beinahe die Hälfte der Mittel (86 Mio. €) ist für Kampagnen bestimmt, die verstärkt auf die Ziele des europäischen Grünen Deals eingehen, insbesondere auf die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“. Dies umfasst Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU und weltweit über die ökologische/biologische Landwirtschaft und die Rolle des Agrarlebensmittelsektors beim Klima- und Umweltschutz. Die geförderten Kampagnen werden auf diese Formen der Landwirtschaft aufmerksam machen und die Bekanntheit des Öko-Logos verbessern. Außerdem werden Kampagnen innerhalb der EU finanziert, um durch den erhöhten Konsum von frischem Obst und Gemüse gesunde und ausgewogene Ernährungsgewohnheiten zu fördern. Ein weiterer Schwerpunkt der Kampagnen besteht darin, die hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards sowie die Vielfalt und die traditionellen Aspekte der EU-Agrarlebensmittel hervorzuheben. Hierzu zählt auch die Förderung von EU-Qualitätsregelungen, beispielsweise geschützte geografische Angaben. Der Schwerpunkt der Kampagnen außerhalb der EU liegt auf Märkten mit hohem Wachstumspotenzial wie Japan, Südkorea, Kanada und Mexiko. Die ausgewählten Kampagnen sollen die Wettbewerbsfähigkeit und den Verbrauch von europäischen Agrarlebensmitteln steigern, ihre Bekanntheit verbessern und ihren Marktanteil in diesen Zielländern erhöhen. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Kampagnen für 2021 wird in Kürze veröffentlicht.
Kommission veröffentlicht Empfehlungen für nationale Strategiepläne im Rahmen der GAP
Die Kommission hat am 18.12.2020 Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht, um die Ausarbeitung der Strategiepläne im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erleichtern. Diese Empfehlungen sind Teil des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um Letztere bei der Umsetzung der GAP ab 2023 zu unterstützen und sicherzustellen, dass ihre GAP-Strategiepläne mit ambitionierten Zielen zum europäischen Grünen Deal beitragen. Die Strategiepläne sind ein zentrales Element der GAP-Reform: In ihnen wird anhand einer Analyse der jeweiligen Voraussetzungen und Bedürfnisse festgelegt, wie jeder Mitgliedstaat die GAP-Instrumente einsetzen wird, um die spezifischen Ziele der GAP sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Auf der Grundlage einer Analyse des Agrarsektors und der ländlichen Gebiete in jedem Mitgliedstaat gibt die Kommission jeweils zielgerichtete Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen beziehen sich auf die neun spezifischen Ziele der GAP, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen abdecken, sowie ein Querschnittsziel zu Wissen und Innovation. Zudem werden bei den Empfehlungen die ehrgeizigen Ziele des europäischen Grünen Deals und insbesondere sechs quantifizierte Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie berücksichtigt. Mit den Empfehlungen soll aufgezeigt werden, wie die GAP-Strategiepläne ausgerichtet sein müssen, um diese Ziele und Vorgaben zu erreichen, indem zentrale Herausforderungen, die von den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen, ermittelt und Lösungen angeboten werden. Um das Ziel von 25 % ökologisch bewirtschafteten Flächen zu erreichen, hat die Kommission zudem den meisten Mitgliedstaaten empfohlen, die notwendigen Strukturen in der Lebensmittelversorgungskette auszubauen, die lokale Nachfrage nach ökologisch produzierten Erzeugnissen zu eruieren, den Verzehr von Bioprodukten anzukurbeln und sicherzustellen, dass die Umstellung auf den ökologischen Landbau und dessen Tätigkeiten im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden.
Kommission startet Konsultation zur Evaluierung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020
Die Kommission hat am 11.01.2021 eine öffentliche Konsultation veröffentlicht, um Informationen für mehrere wichtige Initiativen zum Thema Biodiversität zu sammeln. Es soll die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 bewertet, die Anwendung der EU-Verordnung über invasive gebietsfremde Arten soll überprüft und verbindliche Ziele für die neue Biodiversitätsstrategie sollen erarbeitet werden. Im Mai 2020 veröffentlichte die Kommission eine Biodiversitätsstrategie für 2030 mit dem Ziel, die Biodiversität in der EU bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen. Eine der wichtigsten Zusagen in der Strategie ist, bis Ende 2021 ein rechtsverbindliches Instrument vorzuschlagen, mit dem Zielvorgaben der EU zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme bis 2030 festgelegt werden. Rückmeldungen sind möglich bis 05.04.2021 (siehe hierzu auch Beitrag des StMUV in diesem EB).
Kommission veröffentlicht Entwurf für Durchführungsverordnung zum Schutz von Spirituosen mit geografischer Angabe
Die Kommission hat am 11.01.2021 einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zum Schutz von Spirituosen, die in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Region hergestellt werden, vorgelegt. Dadurch soll das Verbrauchervertrauen gestärkt und die Erkennbarkeit von Qualitätserzeugnissen erhöht werden. Durch diese Initiative sollen zusätzliche Vorschriften für die Vermarktung von Spirituosen mit geografischer Angabe eingeführt werden. Rückmeldungen sind bis 08.02.2021 möglich.
Kommission veröffentlicht Entwurf für delegierten Verordnung zu Düngemittel
Am 04.01.2021 hat die Kommission einen Entwurf für einen delegierten Rechtsakt zu aktualisierten EU-Vorschriften über Düngeprodukte veröffentlicht (Verordnung 2019/1009). Diese sollen auf alle Arten von Düngemitteln ausgeweitet werden, einschließlich organischer Düngemittel, z. B. solche, die durch Pyrolyse- und Vergasungsverfahren hergestellt werden („Biokohle“). Gleiches gilt für organische Düngemittel, die beispielsweise aus gefällten Phosphatsalzen und davon abgeleiteten Stoffen („Struvit“) hergestellt werden. Im Rahmen dieser Initiative werden die genauen Bedingungen für deren Verwendung festgelegt. Rückmeldungen sind bis 01.02.2021 möglich.