Agrarpolitik
Europaberichte

Für den Geschäftsbereich des StMELF ist im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft von Bedeutung, dass für die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine Allgemeine Ausrichtung des Rates und bezüglich der "Farm to Fork"- und Biodiversitätsstrategie sowie zum Aktionsplan Kreislaufwirtschaft Schlussfolgerungen des Rates angestrebt werden. Die Beratungen zum europäischen Klimagesetz und zur Anpassung der Treibhausgas-Einsparziele 2030 sollen im Rat abgeschlossen werden. Zu Aspekten des Tierwohls und zur Lebensmittelkennzeichnung sind Ratsschlussfolgerungen beabsichtigt. Im Bereich Fischerei sollen Verhandlungen über die Fangmöglichkeiten im Jahr 2021 geführt werden.
Im gemeinsamen Achtzehnmonatsprogramm der neuen Triopräsidentschaft verpflichten sich die drei Vorsitze, alles dafür zu tun, dass die Legislativvorschläge der GAP rechtzeitig angenommen werden und sich außerdem für eine nachhaltige und kreislauforientierte Landwirtschaft und Fischerei sowie für entsprechende Ernährungssysteme einzusetzen. Ferner für eine nachhaltige Forstwirtschaft im Einklang mit einer verstärkten EU-Forststrategie, eine nachhaltige Bioökonomie sowie für Tierschutz.

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner informellen Sitzung am 29.06.2020 per Videokonferenz den von der kroatischen Präsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht zum Verhandlungsstand der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Minister begrüßten den Bericht und die erarbeiteten Kompromisse, die trotz der erschwerten Bedingungen unter der COVID-19-Pandemie erreicht wurden. Im Hinblick auf die grüne Architektur und das Zusammenspiel mit der "Farm to Fork"- und der Biodiversitätsstrategie machten sie jedoch weiteren Diskussionsbedarf deutlich. Ferner führten sie eine Aussprache zur Mitteilung der Kommission zu den Fischfangmöglichkeiten für 2021, die den Auftakt zur Festlegung der Höhe der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) und der Fangquoten für das Jahr 2021 darstellt.

Am 30.06.2020 haben Rat und Europäisches Parlament (EP) im Trilog zur Übergangs-Verordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine informelle politische Einigung erzielt. Dabei haben sich die beiden Institutionen auf einen zweijährigen Übergangszeitraum geeinigt. Somit würde die neue GAP im Jahr 2023 in Kraft treten und bis dahin die bestehenden Vorschriften praktisch unverändert fortgeführt. Zu den wenigen Änderungen gehören neue mehrjährige Verpflichtungen in der zweiten Säule auf drei Jahre (in Ausnahmen bis fünf Jahre) zu begrenzen, den Schwellenwert zur Auslösung von Risikomanagementkompensationen von 30 % auf 20 % zu verringern sowie das System der Pflanzgenehmigungen im Weinbau zu verlängern. Das erzielte Ergebnis ist nur vorläufig, da der vereinbarte Text noch um die entsprechenden Zahlen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 ergänzt werden muss. Nach Einigung auf den MFR wird der Trilog fortgeführt, um die Verhandlungen formell abzuschließen. EP und Rat müssen dann den finalen Text noch billigen.

Am 02.07.2020 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) eine Analyse zur "Verfolgung der Klimaschutzausgaben im EU-Haushalt" veröffentlicht. Dabei legten die Prüfer ihr Augenmerk auf die Verfolgung von Klimaschutzmaßnahmen in den Politikbereichen Landwirtschaft, Kohäsion und Forschung. Bereits im Sonderbericht Nr. 31/2016 hatte der ERH davor gewarnt, dass das derzeitige Ziel eines Anteils der EU-Klimaschutzausgaben von 20 % verfehlt werden könnte. In der neuen Analyse werden seine Bedenken hinsichtlich der Methodik der Kommission zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben bekräftigt. So weist die Analyse insbesondere darauf hin, dass der Beitrag bestimmter Regelungen (für beide Säulen) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Bekämpfung des Klimawandels überschätzt werde. Außerdem würden landwirtschaftliche Tätigkeiten mit potenziell negativen Klimaauswirkungen nicht berücksichtigt. Als wichtigste Herausforderungen für eine zuverlässige und relevante Berichterstattung über klimabezogene Ausgaben nennt die Analyse die Bereitstellung einer soliden Methodik zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben, eine durchgängige Anwendung der Methodik in allen Politikbereichen sowie die Verrechnung von Ausgaben, die den Klimawandel beschleunigen können. Diese Analyse ist kein eigenständiger Prüfbericht. Sie zielt vielmehr darauf ab, die frühere Untersuchung des ERH zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben im EU-Haushalt, entsprechend dem Ersuchen des Rates und des Europäischen Parlaments, zu aktualisieren.

Am 30.06.2020 veröffentlichte die Kommission zwei zusätzliche Ausschreibungen zur Absatzförderung von Agrarprodukten, um die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Sektor abzumildern. Neben den zur Verfügung stehenden 200,9 Mio. € für Absatzfördermaßnahmen im Jahr 2020 (EB 01/20) werden im Rahmen der zusätzlichen Ausschreibungen weitere 10 Mio. € Fördermittel bereitgestellt (je 5 Mio. € für Einzel- bzw. Multi-Programme). Erzeugerorganisationen und Berufsverbände können ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 27.08.2020 einreichen.

Am 03.07.2020 hat die Kommission die Importzölle für Mais, Roggen und Sorghum wieder vollständig aufgehoben. Bereits am 23.06.2020 wurde der Zollsatz gegenüber seinem Höchststand vom Mai dieses Jahres abgesenkt (EB 11/20). Erstmalig wurden die Zölle Ende April eingeführt. Mit dieser Maßnahme sollte sichergestellt werden, dass die europäischen Erzeuger aufgrund der Marktbedingungen nicht benachteiligt werden. Die Entscheidung beruht auf Verordnung (EU) Nr. 642/2010 über die Einfuhrzölle im Getreidesektor, wonach der Einfuhrzoll für Mais, Sorghum und Roggen aus der Differenz zwischen EU-Referenzpreis und dem US-Maispreis berechnet und automatisch ausgelöst wird. Durch eine deutliche Steigerung der Weltmarktpreise konnten die Zölle nun wieder aufgehoben werden.

Wie die Kommission am 01.07.2020 mitteilte, erwartet sie für das Geschäftsjahr 2019/2020 einen EU-Futterproteinbedarf von 84 Mio. t. Davon kann ein Anteil von 78 % aus EU-Anbau gedeckt werden. Mit 38 Mio. t macht Raufutter 45 % des gesamten Futtermittelverbrauchs aus und ist wichtigste Quelle für die Proteinversorgung. Während die EU in Bezug auf die Raufutterversorgung völlig autark ist, werden nur 24 % der Futtermittel aus Ölsaaten in der EU produziert. Getreide macht einen Anteil von 20 % an der Fütterung aus. Davon stammen 90 % aus EU-Quellen. Diese Bilanzierung geht auf die Empfehlung des Berichts der Kommission über die Entwicklung von Eiweißpflanzen in der EU (EB 19/18) zurück, durch eine verbesserte Marktanalyse die Transparenz im Futtermittelbereich zu erhöhen.

In ihrem neuesten Prognosebericht zur Entwicklung der Agrarmärkte 2020 erwartet die Kommission aufgrund geringerer Anbauflächen und trockener Witterung einen Rückgang der EU-Getreideproduktion um 2,7 % auf 286,3 Mio. t. Bei Raps wird im Wirtschaftsjahr 2020/21 eine gleichbleibende Erntemenge von 15,4 Mio. t erwartet, bei den Eiweißpflanzen soll die Produktion im aktuellen Jahr 4,5 Mio. t erreichen. Auch die Zuckerrübenproduktion soll 2020/21 stabil bleiben. Neben eines rückläufigen Weinverbrauchs und geringerer Weinexporte (- 7 %) wird durch die COVID-19-Maßnahmen eine verstärkte Nutzung für die Erzeugung von Branntwein und Essig erwartet. Bei der Milchproduktion wird ein leichter Anstieg um 0,7 % erwartet, jedoch dürften die Verluste der fehlenden Gastronomienachfrage nach Molkereiprodukten durch die COVID-19-Krise kaum ausgeglichen werden können. Mit Ausnahme von Schweinefleisch (+ 0,5 %) werden im gesamten Fleischbereich rückläufige Produktionsmengen vorhergesagt: Rindfleisch - 1,7 %, Geflügel - 2 % sowie Schaf- und Ziegenfleisch - 1,5 %. Ebenfalls wegen der Pandemie wird ein Rückgang des Fleischkonsums um 2,5 % auf 65,4 kg/Kopf im laufenden Jahr prognostiziert.

Nach Mitteilung der Kommission stiegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im ersten Quartal 2020 an. Mit 46,8 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 6,2 % über den Exporten vom ersten Quartal 2019. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 1,1 Mrd. €), Saudi-Arabien (+ 312 Mio. €) sowie nach Marokko (+ 240 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren ins Vereinigte Königreich (- 827 Mio. €), nach Hongkong (- 158 Mio. €) sowie in den Libanon (- 93 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Weizen (+ 979 Mio. €), Schweinefleisch (+ 901 Mio. €) und anderen Getreidearten (+ 354 Mio. €). Die Importe stiegen um 816 Mio. € (+ 2,6 %) auf rund 31,9 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus Kanada (+ 366 Mio. €), Indonesien (+ 335 Mio. €) und von der Elfenbeinküste (+ 238 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren tropische Früchte (+ 547 Mio. €).

Am 19.06.2020 hat das Europäische Parlament (EP) mit 636 zu 21 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Einführung einer außerordentlichen Flexibilität im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gestimmt, um zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie nicht in Anspruch genommene Mittel als Liquiditätshilfe an Landwirte gewähren zu können. Der Rat stimmte am 24.06.2020 im Umlaufverfahren zu. Die Kommission hatte diese Maßnahmen im Rahmen ihrer Investitionsinitiative Plus am 02.04.2020 vorgeschlagen (EB 06/20). Im Gegensatz zum Vorschlag der Kommission erhöhten EP und Rat den Maximalbetrag der Liquiditätshilfe auf 7.000 € je Landwirt, verlängerten die Auszahlung der Mittel bis 30.06.2021 und erhöhten den Betrag zur Finanzierung der Liquiditätshilfemaßnahme von 1 % (Vorschlag Kommission) auf 2 % der ELER-Mittel je Mitgliedstaat. Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten die Änderungen im ELER unmittelbar in Kraft.

Das Europäische Parlament (EP) hat auf seiner Plenartagung in Brüssel am 19.06.2020 mit großer Mehrheit einen besseren Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise gefordert (siehe hierzu Beitrag des StMAS in diesem EB). In der Entschließung werden die Kommission und die Mitgliedsstaaten u. a. dazu aufgefordert, Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer sowie grenzüberschreitend tätige Unternehmer und Selbstständige angemessen vor COVID-19 und den Folgen zu schützen. Dazu gehöre auch ein einfacher Zugang zu Tests sowie zu Informationen über Risiken und Sicherheitsvorkehrungen. Diese müssen, so die Forderung des EP, in einer Sprache vorliegen, die die mobilen Beschäftigten, die insbesondere in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelerzeugung, Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Bauwesen und dem Verkehrssektor tätig sind, auch verstehen. Die Mitgliedstaaten sollen zudem die Kapazität der Arbeitsaufsichtsbehörden erhöhen und eine qualitativ hochwertige Unterbringung der Arbeitskräfte sicherstellen.

Am 19.06.2020 hat das Europäische Parlament (EP) mit 605 zu 53 Stimmen bei 31 Enthaltungen die Resolution zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Tiertransporte angenommen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Dieser soll behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren während des Transports innerhalb und außerhalb der Union auf dem Luft-, Straßen-, Schienen- und Seeweg prüfen. Der Schwerpunkt wird auf der Umsetzung der EU-Vorschriften seitens der Mitgliedstaaten sowie auf der ordnungsgemäßen Durchsetzung durch die Kommission liegen. Zudem wurde dem Untersuchungsausschuss der Auftrag erteilt, das behauptete Versäumnis der Kommission zu untersuchen‚ auf Nachweise für schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die EU-Vorschriften über die Verbringung lebender Tiere innerhalb der EU und in Drittländer zu reagieren. Dabei geht es insbesondere um Raumangebot und Kopffreiheit für transportierte Tiere, über ihre Tränkung, Fütterung und Einstreu sowie über Temperatur und Lüftungssystem während des Transports. Die Zahl der Mitglieder wurde auf 30 festgesetzt. Der Untersuchungsausschuss muss seinen Abschlussbericht zwölf Monate nach seiner Ernennung vorlegen.

Am 11.06.2020 hat der EuGH in der Rechtssache C-88/19 Alianța pentru combaterea abuzurilor / TM u. a. entschieden, dass sich der in der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Daher können der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde gewährte Ausnahme fallen. Damit hat sich der EuGH zum räumlichen Anwendungsbereich der Habitat-Richtlinie geäußert und festgestellt, dass die Verpflichtung aus der Habitat-Richtlinie, die geschützten Tierarten streng zu schützen, für das gesamte „natürliche Verbreitungsgebiet“ dieser Arten gilt, unabhängig davon, ob sie sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen befinden. Darüber hinaus bestätigt der EuGH, dass der Fang und der Transport eines Exemplars einer geschützten Tierart wie des Wolfs nur im Rahmen einer von der zuständigen nationalen Behörde gewährten Ausnahme, die u. a. auf Gründe der öffentlichen Sicherheit gestützt ist, erfolgen dürfen.

Nach der Erhöhung der Importzölle für Mais, Roggen und Sorghum auf 10,40 €/t am 05.05.2020 (EB 08/20) hat die Kommission nun den Zollsatz zum 23.06.2020 auf 4,65 €/t wieder abgesenkt. Erstmalig wurden die Zölle Ende April wieder eingeführt. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die europäischen Erzeuger bei den derzeitigen Marktbedingungen nicht benachteiligt werden. Die Entscheidung beruht auf Verordnung (EU) Nr. 642/2010 über die Einfuhrzölle im Getreidesektor, wonach der Einfuhrzoll für Mais, Sorghum und Roggen aus der Differenz zwischen EU-Referenzpreis und dem US-Maispreis berechnet und automatisch ausgelöst wird.

Unter Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides führte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) am 08.06.2020 in seiner informellen Sitzung per Videokonferenz einen ersten Gedankenaustausch zu den beiden kürzlich veröffentlichten Strategien der Kommission "Vom Hof auf den Tisch" ("Farm to Fork") und Biodiversitätsstrategie 2030 (EB 09/20). Die Minister begrüßten grundsätzlich beide Strategien und das Bestreben, die Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken. Erneut brachten sie ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die vorgeschlagenen Mittelzuweisungen für die Gemeinsame Agrarpolitik nicht im Einklang mit den Zielen der Strategien stünden. Insbesondere fürchten sie, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirte beeinträchtigt werden könnte. Unterschiedliche Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten müssten zudem berücksichtigt werden. Zur Bewertung der erzielten Fortschritte sei zudem eine effiziente Datenerhebung notwendig.

In seinem Sonderbericht Nr. 13/2020 "Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt" vom 05.06.2020 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Formulierung des Einzelziels und der Maßnahmen für den Agrarbereich in der Biodiversitätsstrategie 2020 die Messung der Fortschritte erschwert und es an Koordinierung zwischen den politischen Maßnahmen und Strategien der EU mangelt, was in Folge nicht dem Rückgang der biologischen Vielfalt entgegenwirkt (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Ferner sei die Verfolgung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch die Kommission für diesen Zielbereich unzuverlässig. Einige Anforderungen an die Direktzahlungen, insbesondere Greening und Cross-Compliance, hätten großes Potential zum Erhalt der Vielfalt, ebenso Instrumente der ländlichen Entwicklung. Jedoch hätten Kommission und Mitgliedstaaten Maßnahmen mit geringen Auswirkungen bevorzugt. Der ERH empfiehlt der Kommission, die Koordinierung der Biodiversitätsstrategie 2030 zu verbessern und die Ausgaben genauer zu verfolgen, den Beitrag der beiden Säulen der GAP zur biologischen Vielfalt zu erhöhen und zuverlässige Indikatoren zur Bewertung der GAP-Auswirkungen auf die Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen zu entwickeln.

Wie die Kommission am 05.06.2020 mitteilte, wird zur Vorbereitung auf das Risiko von Waldbränden im diesjährigen Sommer die EU-Flotte von Luftfahrzeugen im Rahmen von rescEU aufgestockt (siehe hierzu Beitrag des StMI in diesem EB). Zu diesem Zweck finanziert die EU zwei neue Löschflugzeuge, die von der schwedischen Regierung erworben wurden. Damit wird die von der EU finanzierte rescEU-Flotte auf insgesamt 13 Flugzeuge und sechs Hubschrauber aufgestockt. Diese werden in Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Schweden, Spanien und Zypern stationiert.

Nach Mitteilung der Kommission stiegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen zu Beginn der COVID-19-Pandemie im Februar 2020 deutlich langsamer. Mit 15,1 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 4,6 % über den Exporten vom Februar 2019. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 291 Mio. €), Algerien (+ 110 Mio. €) sowie nach Saudi-Arabien (+ 84 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren ins Vereinigte Königreich (- 364 Mio. €), in die USA (- 66 Mio. €) und nach Hong-Kong (- 48 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 278 Mio. €), Weizen (+ 228 Mio. €) und anderen Getreidearten (+ 145 Mio. €). Die Importe stiegen leicht um 68 Mio. € (+ 0,7 %) auf rund 9,8 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus der Elfenbeinküste (+ 82 Mio. €), aus Kanada (+ 74 Mio. €) und Indonesien (+ 60 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren Pflanzenöle (+ 138 Mio. €).

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (März 2019 - Februar 2020) erreichten die Exporte einen Wert von 183,4 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 7,2 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 1,6 % auf 121,7 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 61,7 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 4,6 Mrd. €), Japan (+ 1 Mrd. €) und nach Russland (+ 582 Mio. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 2,9 Mrd. €), Weizen (+ 1,8 Mrd. €) und anderen Getreidearten (+ 0,6 Mrd. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Am 20.05.2020 hat die Kommission ihre Strategie "Vom Hof auf den Tisch" ("Farm to Fork", FtF) veröffentlicht. Die Strategie ist integraler Bestandteil des Green Deal und soll Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -konsum über einen ganzheitlichen Ansatz auf mehr Nachhaltigkeit umgestalten, um den notwendigen Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität (bis 2050) zu leisten, Ökosysteme zu schützen, sich an den Klimawandel anzupassen und die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu sichern. In der Strategie sind sieben konkret bezifferte Ziele benannt, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen (z. T. verlinkt mit der Biodiversitäts-Strategie). So soll der Gesamteinsatz und das Risiko chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel sowie der Einsatz von Hochrisiko-Pflanzenschutzmittel um 50 % reduziert werden. Nährstoffverluste sollen um 50 % verringert und damit der Düngemitteleinsatz um mindestens 20 % reduziert werden. Der Verkauf von Antibiotika für Nutztiere in Landwirtschaft und Aquakultur soll ebenfalls um 50 % zurückgehen. Die Lebensmittelabfälle sollen halbiert und die ökologische Landwirtschaft EU-weit auf 25 % der landwirtschaftlichen Fläche ausgeweitet werden. Im Jahr 2023 will die Kommission einen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme vorschlagen. Neben einer Revision von Tier- und Pflanzenschutzgesetzgebung plant die Kommission u. a. eine Überarbeitung der Vermarktungsnormen, eine obligatorische Nährwertkennzeichnung sowie eine Nachhaltigkeitskennzeichnung auf Lebensmitteln.

Am 20.05.2020 hat die Kommission ihre "Biodiversitätsstrategie 2030" veröffentlicht. Die Strategie ist ein wichtiger Bestandteil des Green Deal und beinhaltet verbindliche Ziele und Maßnahmen für die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Flüsse, die Verbesserung des Zustands von in der EU geschützten Lebensräumen und Arten sowie der Wälder, die Verringerung der Umweltverschmutzung in Wasser und Boden sowie zur Begrünung unserer Städte (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Als übergeordnete Ziele plant die EU u. a. bis 2030 den gesetzlichen Schutz von mindestens je 30 % der Landfläche und der Meeresgebiete der EU, den strengen Schutz von mindestens einem Drittel (10 %) der Schutzgebiete der EU, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel um 50 % zu verringern und die ökologische Landwirtschaft EU-weit auf 25 % der landwirtschaftlichen Fläche auszuweiten. Mindestens 10 % aller landwirtschaftlichen Flächen sollen Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt aufweisen, es sollen drei Milliarden neue Bäume gepflanzt werden und Städte ab 20.000 Einwohnern sollen über einen ehrgeizigen Plan für die Begrünung der Städte verfügen. Ferner soll ein Null-Toleranz-Ansatz gegenüber illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei verfolgt werden.

Im Rahmen ihres Vorschlags für einen umfassenden Wiederaufbauplan veröffentlichte die Kommission am 27.05.2020 insbesondere das Konzept für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) der Jahre 2021 - 2027. Dieser beläuft sich insgesamt auf 1,85 Bio. € und enthält u. a. ein neues Aufbauinstrument "Next Generation EU" über 750 Mrd. € (siehe hierzu Beitrag des StMFH in diesem EB). Im Rahmen dieses Finanzinstruments ist eine Aufstockung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) um 15 Mrd. € vorgesehen, um die Ziele aus der "Farm-to-Fork"- und Biodiversitätsstrategie zu erreichen. Zur Unterstützung des Krisenmanagements schlägt die Kommission ferner eine Erhöhung des Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik um 4 Mrd. € und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds um 500 Mio. € vor.

Am 27.05.2020 hat die Kommission ihr überarbeitetes Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 veröffentlicht. In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie priorisiert sie damit Maßnahmen neu, um die Erholung und Widerstandsfähigkeit Europas voranzutreiben (siehe hierzu Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" sowie Beiträge der übrigen Fachbereiche in diesem EB).

Am 13.05.2020 diskutierte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in seiner informellen Sitzung per Videokonferenz unter Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius erneut die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sektoren und die bereits ergriffenen Maßnahmen auf Ebene von EU und Mitgliedstaaten. Die Minister begrüßten die bereits getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirtschaft und Fischerei, schlugen jedoch die Ausweitung der privaten Lagerhaltung auf die Bereiche Geflügel, Schweine- und Rindfleisch sowie Kartoffeln vor. Neben zusätzlichen Mitteln zur Unterstützung von Milch- und Weinproduktion und einer Aufstockung der gekoppelten Zahlungen wurden erneut weitergehende Vereinfachungen in der Abwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik angemahnt. Die Minister forderten die Kommission zudem auf, die Lage in der Fischfangflotte und in der Aquakultur genau zu beobachten und weitergehende Maßnahmen zu prüfen.

Am 08.05.2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Absatzförderungspolitik gestartet. Wie bereits in ihrem Fahrplan vom 18.07.2018 angekündigt, ist die Konsultation Teil einer Gesamtbewertung der derzeitigen Politik. Ziel ist es, weitere Daten und Fakten über die Auswirkungen dieser Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Absatzsteigerung und die Sensibilisierung der Verbraucher sowie über Probleme bei der Umsetzung der Instrumente zu sammeln. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden Fragen zur Wirksamkeit (Zielerreichung und Angemessenheit der Kosten), Relevanz, Kohärenz und zum EU-Mehrwert gestellt. Es besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 11.09.2020 haben Behörden, Verbände, Organisationen, Sachverständige sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

Am 12.05.2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur geplanten neuen EU-Anpassungsstrategie an den Klimawandel gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden Fragen zu persönlichen Erfahrungen gestellt, die auf den Klimawandel zurückgeführt werden könnten, sowie zu ergriffenen Gegenmaßnahmen. Als Beispiele aus dem Bereich des StMELF werden explizit Waldschäden, Ernteeinbußen oder besondere Bewirtschaftungsmethoden genannt. Neben Fragen zur Anpassungsstrategie von 2013 und potenziellen Maßnahmen der neuen Strategie können aus frei wählbaren Themenbereichen Zusatzfragen beantwortet werden, z. B. zu Land- und Forstwirtschaft sowie Aquakultur. Bis zum 20.08.2020 haben Behörden, Verbände, Organisationen, Sachverständige sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung im Rahmen der Konsultation zu äußern.

Am 11.05.2020 ging das neue Informationssystem der Kommission für Vermehrungsmaterial von Obstarten (FRUMATIS) online. FRUMATIS bietet Informationen über die Identifizierung der Sorte, ihre Eintragung, die Gültigkeitsdauer der Eintragung, die Rechte des geistigen Eigentums und fakultative Informationen wie den Züchter und Erhalter der Sorte. Die Datenbank führt derzeit mehr als 14.000 Sorten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten. Das neue System ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Veröffentlichung ihrer nationalen Verzeichnisse auf der Website der Kommission selbst zu verwalten.

Nach Angaben der Kommission liegt der geschätzte Wert von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die in der EU erzeugt werden, bei über 760 Mio. €. Zwei Milliarden Pflanzen werden in der EU auf einer Fläche von über 11.400 ha erzeugt. Die Kommission beabsichtigt zudem, einen zentralen Hub für Verzeichnisse von Agrar- und Gemüsearten, Obstgattungen/-arten und Rebsorten zu schaffen.

Der Agrarausschuss (AGRI) des Europäischen Parlaments (EP) hat am 28.04.2020 seinen Bericht zur Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einstimmig angenommen. Darin sprechen sich die Abgeordneten für einen einjährigen Mindest-Übergangszeitraum aus, der um ein Jahr (bis Ende 2022) verlängert werden kann, sollte es bis Oktober 2020 keine Einigung zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen geben. Ferner sollen in dieser Übergangszeit Fördermaßnahmen der zweiten Säule im Bereich Umwelt, Klima, Öko und Tierwohl bei Neuverpflichtung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren abgeschlossen werden dürfen, unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch länger. Der Ausschuss stimmte zudem für die Aufnahme der Trilog-Verhandlungen ohne weitere Plenumsbefassung.

Am 04.05.2020 wurden die von der Kommission am 22.04.2020 vorgeschlagenen weitergehenden Maßnahmen zur Marktstützung im Agrar- und Lebensmittelbereich (EB 07/20) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wie angekündigt, wird die private Lagerhaltung für Magermilchpulver, Butter, Käse sowie Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch ermöglicht. Anträge zur Teilnahme an diesem Programm können ab 07.05.2020 gestellt werden. Bei Marktstützungsprogrammen für Wein, Obst und Gemüse, Tafeloliven und Olivenöl, Imkerei sowie für das EU-Schulprogramm werden Flexibilisierungen zugelassen. Ausnahmen von den EU-Wettbewerbsregeln werden für die Bereiche Milch, Blumen und Kartoffeln gestattet, um durch eigenständige Maßnahmen die Märkte zu stabilisieren. Im Weinsektor werden ferner in diesem Jahr auslaufende Genehmigungen für die Wiederbepflanzung und Rodungsfristen verlängert. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, dass Mitgliedstaaten mit noch verfügbaren ELER-Mitteln diese im Jahr 2020 zur Unterstützung von Landwirten und kleinen Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft verwenden können. Dieser Vorschlag wird Rat und Europäischem Parlament (EP) zur Genehmigung zugeleitet.

In seiner Sondersitzung vom 30.04.2020 führte der Agrarausschuss des EP eine Aussprache mit Agrarkommissar Janusz Wojciechowski zu den vorgeschlagenen Marktmaßnahmen. Von Seiten der Abgeordneten wurden diese zwar im Allgemeinen begrüßt, aber als nicht ausreichend angesehen. Es wurden mehrheitlich deutlich weitergehende Maßnahmen, mehr Finanzmittel und die Aktivierung der bestehenden Krisenreserve gefordert. Insbesondere für den Weinsektor wurden erheblich mehr Mittel angemahnt.

Wie die Kommission am 28.04.2020 mitteilte, haben die EU und Mexiko die Verhandlungen zu einem neuen EU-Mexiko-Globalabkommen abgeschlossen, das auch ein Handelsabkommen beinhaltet (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB). Damit soll fast der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko zollfrei vonstattengehen. Im Agrar- und Lebensmittelsektor sollen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten die meisten verbliebenen Warenzölle für EU-Produkte (v. a. für Nahrungsmittel und Getränke) abgebaut werden. Dies soll jährlich bis zu 100 Mio. € an Zollgebühren einsparen. Zudem sollen die meisten Mengenbeschränkungen für EU-Exporte nach Mexiko entfallen. Mit dem Abkommen sollen auch 340 EU-Produkte mit geschützten Herkunftsbezeichnungen besonderen Schutz genießen, z. B. Bayerisches Bier oder Nürnberger Bratwürste. Es wurde außerdem vereinbart, den Tierschutz zu fördern und Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen.

Im Gegenzug erhält Mexiko folgende Zolltarifkontingente (TRQs): Rindfleisch und Rinder-Innereien (10.000 t zu 7,5 % über 5 Jahre), Hühnerbrust (10.000 t), sonst. Geflügel wird vollständig liberalisiert, Eiprodukte (5.000 t Eigelbäquivalent), Schinken (10.000 t), sonst. Schweinefleisch wird vollständig liberalisiert, Honig wird innerhalb von sieben Jahren vollständig liberalisiert (zu Beginn 35.000 t zollfrei), Ethanol (25.000 t über fünf Jahre), Rohrzucker zur Raffination (30.000 t zu 49 €/t über drei Jahre). Ansonsten ist der Zuckerbereich vom Abkommen ausgenommen.

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der EU in Lateinamerika mit einem bilateralen Warenhandel im Wert von 66 Mrd. € und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von weiteren 19 Mrd. € (Daten von 2019 bzw. 2018). Der Wert der Warenausfuhren der EU nach Mexiko beträgt mehr als 39 Mrd. € pro Jahr. Der Warenhandel zwischen der EU und Mexiko hat sich seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Abkommens im Jahr 2001 mehr als verdreifacht. Eine Einigung zum Handelsabkommen wurde bereits im April 2018 erzielt (EB 08/18). Das Globalabkommen deckt auch den Schutz der Menschenrechte ab und enthält ferner Kapitel über politische Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit. Außerdem sind Regeln zur nachhaltigen Entwicklung vorgesehen, wie die Verpflichtung zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.
Der vereinbarte Text wird nun rechtlich überarbeitet, danach in alle EU-Sprachen übersetzt und Rat sowie Europäischem Parlament zugeleitet. Als gemischtes Abkommen muss es zudem von allen nationalen (evtl. regionalen) Parlamenten gebilligt werden. Der mexikanische Senat muss ebenfalls seine Zustimmung erteilen.

Nach der erstmaligen Wiedereinführung von Importzöllen am 27.04.2020 für Mais, Roggen und Sorghum in Höhe von 5,27 €/t wurde der Zollsatz bereits am 05.05.2020 auf 10,40 €/t erhöht. Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die europäischen Erzeuger bei den derzeitigen Marktbedingungen nicht benachteiligt werden. Die Entscheidung beruht auf Verordnung (EU) Nr. 642/2010 über die Einfuhrzölle im Getreidesektor, wonach der Einfuhrzoll für Mais, Sorghum und Roggen aus der Differenz zwischen EU-Referenzpreis und dem US-Maispreis berechnet und automatisch ausgelöst wird. Der große Ölpreisrückgang führte in den USA zu einer deutlich gesunkenen Nachfrage für Mais zur Ethanolproduktion sowie zu deutlich reduzierten Transportpreisen. Zudem wird für das aktuelle Jahr eine weltweite Rekord-Maisernte erwartet.

Am 23.04.2020 hat der EuGH in der Rechtssache C-161/19 geurteilt, dass die Republik Österreich gegen die Verpflichtungen der Richtlinie 2009/147/EG (Erhaltung der wildlebenden Vogelarten) verstoßen hat, da sie die Frühjahrsjagd auf männliche Exemplare der Vogelart Waldschnepfe (Scolopax rusticola) während des Balzfluges in der Zeit vom 1. März bis 15. April im Bundesland Niederösterreich erlaubt hat (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Nach der Vogelschutzrichtlinie 2009/147 sei die Jagd in diesem Zeitraum der Brut und Aufzucht jedoch untersagt. Die Mitgliedstaaten könnten von diesem Verbot nur dann abweichen, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gebe und nur wenige Vögel davon betroffen seien. Diesen Nachweis konnte Österreich laut EuGH nicht erbringen. Die Kommission hatte im September 2013 das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet und im Februar 2019 beim EuGH Klage gegen Österreich eingereicht.

Am 17.04.2020 hat das Europäische Parlament (EP) mit 671 zu 10 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine legislative Entschließung zu spezifischen Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor angenommen. Der Entwurf der Kommission zu diesen Maßnahmen wurde im Rahmen der Investitionsinitiative Plus (CRII+) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 02.04.2020 vorgestellt (EB 06/20). Damit ist unter anderem vorgesehen, dass Fischer bei einer Corona-bedingten Einstellung der Fangtätigkeit einen Ausgleich in Höhe von 75 % aus dem EMFF ohne finanzielle Begrenzung erhalten können. Eine vergleichbare Förderung wird auch für Aquakulturbetriebe eingeführt. Der Rat stimmte den Maßnahmen am 22.04.2020 zu. Voraussichtlich wird die Änderungsverordnung am 24.04.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt am Folgetag in Kraft.

Am 16.04.2020 hat die Kommission zwei Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Agrar- und Lebensmittelbereich abzufedern. So wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, Vorschüsse auf Direktzahlungen auf 70 % (vorher 50 %) sowie Vorschüsse auf Zahlungen der ländlichen Entwicklung auf 85 % (vorher 75 %) zu erhöhen. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur Beschleunigung des Verfahrens wird die Gesamtzahl durchzuführender Kontrollen von 5 % auf 3 % reduziert und die zeitliche Planung der Kontrollen flexibilisiert. Zudem sollen die Mitgliedstaaten alternative Informationsquellen für die Kontrollen nutzen dürfen. Der Entwurf der Kommission zu diesen Maßnahmen wurde im Rahmen der Investitionsinitiative Plus (CRII+) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie am 02.04.2020 vorgestellt (EB 06/20).

Am 22.04.2020 hat die Kommission weitergehende Maßnahmen zur Marktstützung im Agrar- und Lebensmittelbereich angekündigt. So wird vorgeschlagen, Beihilfen für private Lagerhaltung von Magermilchpulver, Butter, Käse sowie Rind-, Schaf- und Ziegenfleisch für zwei bis sechs Monate einzuführen. Bestehende Marktstützungsprogramme sowie das EU-Schulprogramm sollen flexibilisiert werden. Mit der Schaffung von Ausnahmen von den EU-Wettbewerbsregeln soll einzelnen Sektoren die Ergreifung gemeinsamer Maßnahmen zur Marktstabilisierung gestattet werden. Nach Konsultation der Mitgliedstaaten sollen die Maßnahmen voraussichtlich Ende April verabschiedet werden.

Wie die Kommission am 02.04.2020 mitteilte, wird die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Finanzierungsinitiative für den Agrar- und Bioökonomie-Sektor starten, um die Bereiche im Hinblick auf COVID-19 widerstandsfähiger zu machen. Das Darlehensprogramm ist mit 700 Mio. € aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) garantiert und soll Investitionen bis 1,6 Mrd. € auslösen. Damit können private Unternehmen Kredite zwischen 15 - 200 Mio. € gewährt werden. Bereits 2018 hatte die EIB ein ähnliches Programm mit einem Volumen von 400 Mio. € aufgelegt (EB 08/18).

In einer gemeinsamen Erklärung vom 22.04.2020 haben sich die EU und 21 weitere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) in der aktuellen COVID-19-Pandemie zu einem offenen und berechenbaren Handel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln verpflichtet. Die Versorgungsketten sollen global funktionsfähig gehalten und alle Notfallmaßnahmen verhältnismäßig, transparent, zeitlich begrenzt und mit den WTO-Regeln konform sein. Es soll zudem ein Dialog geschaffen werden, um die Reaktionsfähigkeit auf Pandemien zu verbessern.

Wie die Kommission am 20.04.2020 mitteilte, erzielten die Lebensmittel und Getränke mit geografischen Angaben im Jahr 2017 einen Gesamtwert von rund 75 Mrd. €. Hinzu kommt noch der Wert der "garantiert traditionellen Spezialitäten" in Höhe von 2,3 Mrd. €. Wie eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie ermittelte, entfällt über ein Fünftel dieses Betrags auf Ausfuhren in Drittstaaten. Der Verkaufswert eines derartigen Erzeugnisses ist im Durchschnitt zudem doppelt so hoch wie der Verkaufswert eines vergleichbaren Produkts ohne Zertifizierung. In die Studie wurden alle 3207 Produkte einbezogen, die Ende 2017 in den 28 EU-Mitgliedstaaten geschützt waren.

In ihrem neuesten Prognosebericht zur Entwicklung der Agrarmärkte 2020 erwartet die Kommission einen Anstieg der EU-Getreideproduktion um 4,5 % auf 294 Mio. t. Bei den Ölsaaten ist Raps von einem deutlichen Rückgang der Anbauflächen betroffen, was mit einer voraussichtlichen Erntemenge von 14,9 Mio. t zu einem Zwölfjahrestief führen wird. Bei den Eiweißpflanzen wird aufgrund guter Marktaussichten ein Anstieg auf 4,5 Mio. t erwartet. Aufgrund geringerer Zuckerrübenfläche wird von einer EU-Zuckerproduktion in Höhe von 17,4 Mio. t ausgegangen. Die Apfelernte wird mit 10,8 Mio. t ebenfalls geringer ausfallen, jedoch werden gute Marktbedingungen vorhergesagt. Bei der Milchproduktion wird ein leichter Anstieg um 0,4 % erwartet, jedoch könnten die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie den Sektor negativ beeinflussen. Der Geflügelbereich wird den Vorhersagen zufolge weiter wachsen, auch aufgrund von Substitutionseffekten anderer Fleischarten. Bei der Schweinefleischproduktion wird eine anhaltend hohe Nachfrage in Asien erwartet, was zu einem Anstieg der Exporte um 12 % führen dürfte. Von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sind einige Bereiche besonders betroffen. So wird beim EU-Weinkonsum ein Rückgang um 8 % auf 108 Mio. hl vorausgesagt. Beim Weinexport wird ebenfalls ein Rückgang um 14 % prognostiziert. Auch in der Rindfleischproduktion wird von einem verringerten Absatz und geringeren Preisen ausgegangen. Der Schaf- und Ziegenfleischbereich ist durch den Einbruch der saisonalen Nachfrage ebenfalls besonders stark betroffen. Ein Einbruch in der Produktion wird dennoch nicht erwartet.

Nach Mitteilung der Kommission lagen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Januar 2020 weiterhin über Vorjahresniveau. Mit 14,4 Mrd. € lagen die Ausfuhrwerte um 3,1 % über den Exporten vom Januar 2019. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 438 Mio. €), in die USA (+ 150 Mio. €) sowie nach Marokko (+ 103 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich (- 878 Mio. €), in den Libanon (- 39 Mio. €) sowie zu den Philippinen und nach Libyen (je - 25 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 302 Mio. €), Weizen (+ 223 Mio. €) und andere Getreide (+ 87 Mio. €). Die Importe sanken um 237 Mio. € (- 2,2 %) auf rund 10,6 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus Kanada (+ 175 Mio. €), Indonesien (+ 103 Mio. €) und aus der Türkei (+ 52 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren tropische Früchte (+ 202 Mio. €).

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Februar 2019 - Januar 2020) erreichten die Exporte einen Wert von 182,1 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 7,3 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 1,8 % auf rund 121,3 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 60,8 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 4,4 Mrd. €), in die USA (+ 2 Mrd. €) und nach Japan (+ 1,1 Mrd. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 2,6 Mrd. €), Weizen (+ 1,9 Mrd. €) und Spirituosen (+ 870 Mio. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Am 25.03.2020 diskutierte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) in seiner informellen Sitzung per Videokonferenz unter Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski und Fischereikommissar Virginijus Sinkevičius die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Sektoren und die bereits ergriffenen Maßnahmen auf Ebene von EU und Mitgliedstaaten. Besonders thematisiert wurden dabei Einschränkungen des Warenverkehrs, Veränderungen im Verbraucherverhalten sowie der Mangel von Arbeitskräften. Die beiden Kommissare informierten über die bereits ergriffenen Maßnahmen auf EU-Ebene wie die Möglichkeit zur Verlängerung der Fristen für Zahlungsanträge innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Erhöhung der Grenzen für de-minimis-Beihilfen oder die Leitlinien der Kommission zur Sicherstellung des kontinuierlichen Warenverkehrs. Die Minister schlugen zahlreiche weitergehende Maßnahmen vor, um die Betriebe zu unterstützen. Dazu zählen u. a. Vereinfachungen in der Abwicklung der GAP wie die Reduzierung der Kontrollraten, Erleichterungen bei Berichterstattungspflichten, Mittelübertragungen zwischen Maßnahmen sowie die Aktivierung von Interventionsmaßnahmen.

Am 02.04.2020 hat die Kommission mit der Investitionsinitiative Plus ("Corona Response Initiative", CRII+) ein weiteres Maßnahmenpaket zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Dieses ergänzt das erste Maßnahmenpaket vom 13.03.2020 (EB 05/20) durch Einführung einer außerordentlichen Flexibilität, um alle nicht in Anspruch genommenen Mittel aus den Struktur- und Investitionsfonds in vollem Umfang nutzen zu können. Dies betrifft den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (siehe hierzu Beitrag des StMWi in diesem EB), den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (siehe hierzu Beitrag des StMAS in diesem EB) sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Für den Bereich des StMELF ist relevant, dass im Rahmen des ELER zinsvergünstigte Darlehen, statt nur für Investitionen, auch als Liquiditätshilfe gewährt werden können. Ferner können Mittel des Fonds für die Errichtung medizinischer Einrichtungen, wie den Ausbau von Gesundheitszentren oder die Schaffung mobiler Strukturen, genutzt werden. Den Mitgliedstaaten wird es zudem gestattet, Mittel des ELER einfacher umzuschichten und bestehende Partnerschaftsvereinbarungen mit einem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in diesem Fall nicht ändern zu müssen. Ferner wird die Abgabefrist für den jährlichen Durchführungsbericht über die ELER-Programme verschoben.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen schlägt die Kommission bezüglich anderer Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor, Vorschüsse auf Direktzahlungen von 50 % auf 70 % und für Zahlungen aus dem ELER von 75 % auf 85 % zu erhöhen und diese ab dem 16.10.2020 auszuzahlen. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur Beschleunigung des Verfahrens sollen die Zahl physischer Vor-Ort-Kontrollen verringert und zeitliche Fristen flexibilisiert werden.

Im Fischereibereich erhalten die Fischer bei einer Corona-bedingten Einstellung der Fangtätigkeit einen Ausgleich in Höhe von 75 % aus dem EMFF ohne finanzielle Begrenzung. Fischereifahrzeuge, die bereits eine Höchstförderdauer von sechs Monaten für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit erhalten haben, werden in diesem Fall weiter gefördert. Für Aquakulturbetriebe wird bei vorübergehender Aussetzung oder Verringerung der Produktion infolge des Coronavirus-Ausbruchs eine Ausgleichszahlung eingeführt, die ebenfalls in Höhe von 75 % aus dem EMFF finanziert wird. Ferner können die operationellen Programme der Mitgliedstaaten in einem einfachen Verfahren geändert werden und es wird ihnen größtmögliche Flexibilität für die kurzfristige Zuweisung von Mitteln gewährt. Für die Erzeugerorganisationen wird die Obergrenze für die Unterstützung von Produktions- und Vermarktungsplänen von 3 % auf 12 % des jährlichen Durchschnittswerts der in Verkehr gebrachten Produktion angehoben, außerdem können die Mitgliedstaaten Vorschüsse in Höhe von 100 % auszahlen. Zur Stabilisierung der Märkte werden Beihilfen für Lagerhaltung wieder eingeführt und auf den Aquakulturbereich ausgedehnt.

Am 31.03.2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Klimaziel 2030 gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden zunächst Fragen zu den allgemeinen Klimazielen, zum Beitrag von Maßnahmen u. a. in den Bereichen fossiler und erneuerbarer Energien, Gebäuden, Industrie, Mobilität, Land- und Forstwirtschaft sowie zu Rahmenbedingungen und damit verbundenen politischen Maßnahmen, die zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen erforderlich sind, gestellt. Der zweite Fragenteil konzentriert sich auf die Gestaltung der EU-Politik, z. B. im Bereich Emissionshandel, Lastenteilung, LULUCF, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Gebäudesanierung, industrielle Transformation, Abfallwirtschaft sowie Maßnahmen gegenüber Drittstaaten. Es besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 23.06.2020 haben Behörden, Verbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, Unternehmen, Hochschulen sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.
Im Rahmen des Europäischen Green Deal beabsichtigt die Kommission, im September dieses Jahres einen umfassenden Plan zur Erhöhung des Klimaziels der EU für 2030 vorzulegen. So soll die Verringerung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Emissionswerten von 1990 statt um 40 % auf mindestens 50 % oder 55 % erhöht werden.

Am 23.03.2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der EU-Tierschutzstrategie 2012 – 2015 gestartet (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Mit der Bewertung soll ermittelt werden, ob die Ziele der Strategie umgesetzt werden konnten und inwieweit diese Ziele heute noch relevant und stimmig sind. Die Ergebnisse der Bewertung sollen in künftige Tierschutzinitiativen der EU einfließen. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als „multiple choice“) werden Fragen zur Vertrautheit mit der Strategie sowie zur Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz und zum EU-Mehrwert gestellt. Es besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 15.06.2020 haben Behörden, Verbände, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sachverständige aus Wissenschaft und Forschung, Drittstaaten sowie alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

Am 27.03.2020 hat das Konsortium biobasierter Industrien ("Bio-based Industries Consortium", BIC) eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda 2030 ("Strategic Innovation and Research Agenda", SIRA) gestartet. Zu den wichtigsten Änderungen gegenüber der SIRA 2020 zählen die Einführung von Endverbrauchermärkten, eine bessere Einbeziehung der Primärsektoren in die Gestaltung der Wertschöpfungsketten, die zunehmende Rolle und Auswirkung der Digitalisierung und die Zirkularität der biobasierten Wertschöpfungsketten. Bis zum 30.04.2020 haben alle relevanten Akteure sowie alle Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

BIC ist eine gemeinnützige Organisation, die 2013 in Brüssel gegründet wurde. Sie vertritt den privaten Sektor in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) mit der Kommission, auch bekannt als das "Gemeinsame Unternehmen der Biobranche" ("Bio-based Industries Joint Undertaking", BBI JU). Diese öffentlich-private Partnerschaft hat aktuell zum Ziel, zwischen 2014 und 2020 3,7 Mrd. € in biobasierte Innovationen zu investieren. Das BBI JU ist im Rahmen von „Horizont 2020" tätig und wurde als eine der Säulen der EU-Bioökonomiestrategie 2012 gegründet.

Die Kommission hat am 31.03.2020 die nationalen Mittelzuweisungen für das EU-Schulprogramm (ehemals Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramm der EU) für das Schuljahr 2020/2021 festgelegt. Demnach werden EU-weit insgesamt 145 Mio. € für Obst und Gemüse (Deutschland 24,6 Mio. €) und 105 Mio. € für Milch und Milcherzeugnisse (Deutschland 10,7 Mio. €) bereitgestellt. Das Verteilungsprogramm geht mit pädagogischen Maßnahmen einher, die Kinder über landwirtschaftliche Themen informieren und einer gesunden Ernährung förderlich sind. Aus den Berichten der Mitgliedstaaten für das Schuljahr 2018/2019 geht hervor, dass EU-weit 154.981 Schulen mit insgesamt rund 20,2 Mio. Kindern an dem EU-Schulprogramm teilgenommen haben. In diesem Zeitraum sind mehr als 71.200 t frisches Obst und Gemüse, 168 Mio. Liter Milch sowie weitere Obst-, Gemüse- und Milchprodukte an Kinder in den Mitgliedstaaten verteilt worden. In Deutschland nahmen 28.138 Einrichtungen (Kindergärten und Schulen) mit insgesamt 2,5 Mio. Kindern teil. Es wurden 9.900 t Obst und Gemüse, 9,8 Mio. Liter Milch, 82 t Käse und Quark sowie 281 t Joghurt verteilt.

Im Rahmen ihrer Mitteilung wies die Kommission darauf hin, dass die COVID-19-bedingten Schulschließungen in den Mitgliedstaaten auch die Umsetzung des EU-Schulprogramms im aktuellen Schuljahr beeinträchtigten. Wie sie klarstellte, kann COVID-19 als Form von "höherer Gewalt" von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. Dies würde es ermöglichen, am Programm teilnehmende Lieferanten zu entschädigen. Ferner könnten die Produkte auch an Krankenhäuser, Wohltätigkeitsorganisationen und Tafeln gespendet werden, um Bedürftige zu erreichen.

Am 27.03.2020 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der beiden Studien zu "Bewertung der Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Biodiversität" und "Bewertung der Auswirkungen der GAP auf Wasser" (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Die Bewertungen basieren dabei jeweils auf fünf Kriterien: Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und EU-Mehrwert und bieten einen Überblick über die Implementierung durch die Mitgliedstaaten.

In der Studie zu den Auswirkungen der GAP auf die biologische Vielfalt werden die positiven und negativen direkten und indirekten Auswirkungen der GAP-Instrumente 2014-2020 auf Lebensräume, Landschaften und die biologische Vielfalt bewertet. Zu den wichtigsten Instrumenten und Maßnahmen zählen demnach Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM). Von großer Wirkung sei die Schaffung natürlicher Lebensräume für Bestäuber, die Förderung des ökologischen Landbaus oder auch der Erhalt von Dauergrünland.

In der zweiten Studie werden die Auswirkungen der Maßnahmen und Instrumente der GAP auf die Wasserqualität und -quantität bewertet. So würde die Einhaltung der Cross-Compliance-Regelungen zu einer besseren Wasserbewirtschaftung beitragen, da GAP-Zahlungen mit der Einhaltung bestimmter Vorschriften verknüpft werden. Neben dem Öko-Landbau würden insbesondere auch AUKM-Maßnahmen den chemischen Zustand von Gewässern verbessern.

Beide Studien stellten einen Beitrag des EU-Rahmens auf die Erreichung positiver Auswirkungen für beide Bereiche fest. Die Umsetzungsentscheidungen und -prioritäten der Mitgliedstaaten hätten jedoch maßgeblichen Einfluss. Hier wurden erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festgestellt.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am 31.03.2020 mitteilte, hat die Kommission nun endgültig die dreijährige einkommensteuerliche Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft genehmigt. Der EU-beihilferechtlich relevante Steuervorteil für Land- und Forstwirte liegt darin, dass die Tarifermäßigung bei stark schwankenden Gewinnen zu einer Steuerermäßigung führen kann. Denn es werden gute mit schlechten Jahren ausgeglichen und so die Progressionswirkung abgemildert. Die Tarifermäßigung erfolgt auf Antrag, ist rückwirkend ab 2016 anwendbar und bis 2022 befristet (siehe hierzu Beitrag des StMFH in diesem EB).

Die Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat am 25.03.2020 eine Ausschreibung für eine Evaluierungsstudie zur Anpassung der Zuckerlieferkette nach dem Ende der Zuckerquoten veröffentlicht. Ziel ist eine fundierte und umfassende Analyse der Fähigkeit des Sektors zur Anpassung an das Umfeld nach dem Ende der Quotenregelung. Insbesondere soll beleuchtet werden, inwieweit die bestehenden Anpassungsstrategien an das neue Marktumfeld eine ausreichende Widerstandsfähigkeit gegen verschiedene aktuelle und zukünftige Marktbedrohungen bieten. Auf Grundlage der Analyse sollen zudem mögliche Strategien zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Zuckersektors formuliert werden. Die Ausschreibung für die Studie geht auf die Ergebnisse der hochrangigen Expertengruppe für Zucker zurück, die in ihrem im Juli 2019 veröffentlichten Abschlussbericht eine derartige Überprüfung empfohlen hatte (EB 15/19). Die Frist für die Einreichung von Angeboten endet am 04.05.2020 um 12:00 Uhr.

Wie CHAFEA am 26.03.2020 mitteilte, werden aufgrund der COVID-19-Pandemie die Antragsfristen zur Einreichung von Vorschlägen für Werbekampagnen zur Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bis 03.06.2020 verlängert. Bereits im Januar rief die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände zur Einreichung von Vorschlägen bis 15.04.2020 auf (EB 01/20). Im Jahr 2020 stehen insgesamt 200,9 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung.

Nach Mitteilung der Kommission beliefen sich die Werte der EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Jahr 2019 auf 151,2 Mrd. €. Die Werte der Importe erreichten 119,3 Mrd. €. Der resultierende Exportüberschuss erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 52 % und erreichte mit 31,9 Mrd. € einen historischen Höchststand. Über 40 % aller Exporte gingen in die Länder USA (24,3 Mrd. €), China (15,3 Mrd. €), Schweiz (8,5 Mrd. €), Japan (7,6 Mrd. €) und Russland (7,2 Mrd. €). Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 4,2 Mrd. €), in die USA (+ 2,1 Mrd. €) und nach Japan (+ 1 Mrd. €). Die größten Rückgänge verzeichneten Ausfuhren nach Hong Kong (- 410 Mio. €), Libyen (- 173 Mio. €) und Algerien (- 121 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 2,4 Mrd. €), Weizen (+ 1,7 Mrd. €) und Spirituosen (+ 1,1 Mrd. €).

Über 35 % der Importe in die EU kamen aus den Ländern USA (11,8 Mrd. €), Brasilien (11,6 Mrd. €), Ukraine (7,4 Mrd. €), China (6,1 Mrd. €) und Argentinien (5 Mrd. €). Die größten Zuwachsraten verzeichneten Importe aus der Ukraine (+ 1,8 Mrd. €), Kanada (+ 451 Mrd. €) und China (+ 418 Mrd. €). Die größten Rückgänge verzeichneten Importe aus den USA und Indonesien (je – 290 Mio. €) sowie aus Brasilien (- 288 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen wurde die größte Zunahme für Einfuhren von tropischen Früchten (+ 752 Mio. €), Ölsaaten (+ 747 Mio. €) und Pflanzenöle (+ 660 Mio. €) beobachtet.

Am 11.03.2020 hat die Kommission als Teil der EU-Industriestrategie einen neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa veröffentlicht. In diesem neuen Aktionsplan werden Initiativen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten angekündigt, vom Design und der Herstellung bis zum Verbrauch, zur Reparatur, Wiederverwendung und zum Recycling, um Ressourcen wieder in die Wirtschaft zurückzuführen (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Für den Bereich des StMELF sind bedeutsam: Politische Rahmenbedingungen für biobasierte Kunststoffe, Maßnahmen zur verminderten Freisetzung von Mikroplastik sowie ein legislativer Vorschlag zum Ersatz von Einwegverpackungen in Verpflegungsdienstleistungen (jeweils für 2021 angekündigt). Neben Verweisen auf die in Kürze erwartete "Farm to Fork"- und EU-Biodiversitätsstrategie will die Kommission einen integrierten Nährstoffmanagementplan entwickeln, um eine nachhaltigere Anwendung von Nährstoffen zu gewährleisten und die Märkte für wiedergewonnene Nährstoffe zu stimulieren. Darüber hinaus sollen Ziele der Kreislaufwirtschaft in Handelsabkommen übernommen werden.

Am 13.03.2020 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Übergangsverordnung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Darin weist der ERH darauf hin, dass sich mit den Übergangsvorschriften die Umsetzung der potenziell ehrgeizigeren GAP nach 2020, v. a. im Hinblick auf Umwelt- und Klimaambitionen, um mindestens ein Jahr verzögern wird. Ferner kritisiert er, dass sich die Übergangsbestimmungen auf die noch immer in Diskussion befindlichen Legislativvorschläge der Kommission zur GAP nach 2020 sowie auf den MFR-Vorschlag für die Jahre 2021-2027 beziehen. Der begrenzte Zeitraum zur Einrichtung der überarbeiteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme stellt aus Sicht des ERH eine Herausforderung dar. In Bezug auf die Möglichkeit der Kommission, eine Verlängerung von ELER-Programmen der Mitgliedstaaten abzulehnen, bemängelt der Hof zudem eine fehlende Grundlage innerhalb der Übergangsverordnung. Als nicht zielführend sieht er außerdem den Vorschlag an, die Synthese der Ex-post-Bewertungen des ELER erst zum 31.12.2026 vorzulegen, da dies die Vorlage neuer Vorschläge für eine GAP und einen MFR nach 2027 ohne eingehende Bewertung der Leistung der aktuellen GAP bedeuten würde. Der ERH regt zudem an, den künftigen Leistungsrahmen der GAP zu verbessern, wie in seiner Stellungnahme zum GAP-Vorschlag der Kommission (EB 18/18) bereits festgestellt.

Am 19.02.2020 hat die Kommission eine Mitteilung zu einer europäischen Datenstrategie veröffentlicht. Danach will die Kommission gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Sektoren und Bereichen von öffentlichem Interesse schaffen, insbesondere in den Bereichen Industrie, europäischer Grüner Deal, Mobilität, Gesundheit, Finanz, Energie und Agrar sowie der öffentlichen Verwaltung (siehe hierzu Beitrag des StMD in diesem Europabericht). Im Agrarbereich soll die Verarbeitung und Analyse von Erzeugungsdaten, u. a. in Kombination mit Daten der Lieferkette, präzisere Erzeugungskonzepte auf Betriebsebene ermöglichen. Mit der Zusammenführung privater und öffentlicher Daten erwartet die Kommission eine Unterstützung fairer vertraglicher Beziehungen, eine Stärkung der Kapazitäten für die Umsetzung und Überwachung von Maßnahmen sowie eine Verringerung von Verwaltungslasten für Begünstigte und Verwaltungen. Konkret plant die Kommission eine Bestandsaufnahme der Erfahrungen mit dem bestehenden Verhaltenskodex für die gemeinsame Nutzung von Agrardaten sowie der derzeit genutzten Agrardatenräume.

Am 27.02.2020 hat der EuGH in der Rechtssache C-298/19 Kommission/Griechenland im Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG geurteilt, dass Griechenland nicht alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 23.04.2015 in der Rechtssache C-149/14 Kommission/Griechenland ergriffen hat, sondern Maßnahmen erst lange nach Ablauf der durch das Urteil gesetzten Frist in Kraft getreten sind. Aus diesem Grund wurde Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. € verurteilt, um künftige ähnliche Zuwiderhandlungen gegen das Unionsrecht wirksam zu vermeiden (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). Die Höhe des Pauschalbetrags begründet der EuGH mit der erheblichen Dauer der Zuwiderhandlung von vier Jahren zwischen dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils von 2015 und dem Inkrafttreten des interministeriellen Erlasses und der Schwere der Zuwiderhandlung, da die Nichterfüllung der sich aus der Richtlinie ergebenden Pflicht die Gefahr von Umweltschäden birgt und als besonders schwerwiegend anzusehen ist. Bereits am 23.04.2015 hatte der EuGH entschieden, dass Griechenland dadurch gegen die Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat, indem es mehrere Gebiete, darunter die Gebiete der Ebene von Thessalien und des Flusses Evros, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer aufgrund einer 50 mg/l übersteigenden Nitratkonzentration und/oder durch Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind, nicht als gefährdete Gebiete ausgewiesen und nicht innerhalb eines Jahres nach dieser Ausweisung Aktionsprogramme für diese Gebiete festgelegt hat.

In seinem Sonderbericht Nr. 05/2020 "Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Begrenzter Fortschritt bei der Messung und Verringerung von Risiken" vom 05.02.2020 hat der Europäische Rechnungshof (ERH) geprüft, ob die EU-Maßnahmen aus der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden erfolgreich waren und das Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln verringert wurde. Der ERH stellte in seinem Bericht fest, dass Kommission und Mitgliedstaaten zwar Maßnahmen ergriffen haben, die Umsetzung der Richtline durch die Mitgliedstaaten aber nur schleppend anlief und die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie von der Kommission nicht überprüft wurde. Zudem werde die Einhaltung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes von den Mitgliedstaaten nur in begrenztem Umfang kontrolliert. Trotz Förderung nachhaltigerer landwirtschaftlicher Verfahren gäbe es ferner nur wenige Maßnahmen, um Landwirte vom Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel abzubringen. Der ERH empfiehlt der Kommission, bis 2022 die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes in praktisch anwendbare und messbare Kriterien zu überführen und deren Einhaltung auf Betriebsebene zu überprüfen sowie diese Kriterien in die Konditionalität der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 aufzunehmen. Ferner fordert der ERH, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko zu beschleunigen, die Überwachung der Umweltauswirkungen auszuweiten sowie die Datenerhebung zum EU-weiten Einsatz zu verbessern. Neben einer Verbesserung einschlägiger Statistiken sollten zudem bessere Risikoindikatoren entwickelt werden.

Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat am 05.02.2020 mit ihrem neuen Webportal "Forstinformationssystem für Europa" (FISE) die erste Datenbank ihrer Art zu Waldinformationen in Europa gestartet. Es soll Entscheidungsträgern der EU, Experten der Forstwirtschaft, Waldbesitzer und -schützern sowie Wissenschaftlern und Forschern maßgeschneiderte Informationen zur Verfügung stellen. Ziel ist es, den Austausch von Fachwissen sowie Forschung und Innovation über die FISE-Plattform zu erleichtern und den Nutzern ein besseres Verständnis der komplexen Veränderungen und Herausforderungen zu ermöglichen, denen sich Waldökosysteme und deren Bewirtschaftung gegenübersehen. Die Arbeiten an FISE werden in den kommenden Jahren fortgesetzt und umfassen fünf Schwerpunktthemen für Waldinformationen zu Waldgrunddaten (Abdeckung und Arten), Bioökonomie, Natur und Artenvielfalt, Klimaschutz sowie Waldgesundheit und -resilienz. FISE ist eine Partnerschaft zwischen den Dienststellen der Kommission und der EUA. Die EUA verwaltet das FISE-Webportal, sammelt und analysiert in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission die Daten der nationalen Datenzentren über das Europäische Umweltinformations- und -beobachtungsnetz. FISE wird auch Daten und Informationen aus dem EU-Erdbeobachtungs- und -überwachungsprogramm Copernicus verwenden.

Nach Mitteilung der Kommission lagen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im November 2019 weiterhin über Vorjahresniveau. Mit 13,4 Mrd. € lagen die Ausfuhrwerte um 7,3 % über den Exporten vom November 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 761 Mio. €), in die Türkei (+ 129 Mio. €) sowie nach Ägypten (+ 73 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren in die USA (- 185 Mio. €), nach Hong Kong (- 79 Mio. €) und nach Libyen (- 37 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 525 Mio. €), Weizen (+ 184 Mio. €) und Schlachtnebenerzeugnissen (+ 108 Mio. €). Die Importe sanken um 593 Mio. € (- 5,7 %) auf rund 9,8 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus Kanada (+ 104 Mio. €), aus der Türkei (+ 55 Mio. €) und aus Marokko (+ 37 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren tropische Früchte (+ 108 Mio. €).

Im letzten 12-Monats-Zeitraum (Dezember 2018 - November 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 149,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 8,7 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 2,7 % auf rund 119,2 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 30,4 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 3,6 Mrd. €), in die USA (+ 2 Mrd. €) und nach Japan (+ 974 Mio. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 1,9 Mrd. €), Weizen (+ 1,4 Mrd. €) und Spirituosen (+ 1,2 Mrd. €) konnten dabei besonders stark zulegen.

Am 29.01.2020 hat die Kommission das Arbeitsprogramm für das Jahr 2020 veröffentlicht. Schwerpunktmäßig ist es auf die sechs übergreifenden Ziele der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen ausgerichtet (siehe Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" sowie Beiträge der übrigen Fachbereiche in diesem EB).

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) führte in seiner Sitzung vom 27.01.2020 einen Gedankenaustausch zu landwirtschaftlichen Aspekten des Europäischen Grünen Deals. Nach einer Einführung durch Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans und Agrarkommissar Janusz Wojciechowski begrüßten die Ministerinnen und Minister den Grünen Deal grundsätzlich. Sie hoben hervor, dass die Landwirtschaft zur Erreichung der Ziele einen wichtigen Beitrag leisten könne, jedoch alle Wirtschaftszweige einbezogen werden müssten. Die Minister betonten, dass das damit verbundene höhere Ambitionsniveau innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit einer angemessenen Finanzausstattung flankiert werden müsse. Neben der GAP wurden Forstwirtschaft, Biodiversität, Forschung und Innovation sowie Kreislaufwirtschaft als bedeutsam für die Zielerreichung des Grünen Deals genannt.

In einer Gemeinsamen Erklärung zur Zukunft der GAP im Kontext des Grünen Deals unterstrichen die Landwirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Spaniens die Notwendigkeit, die GAP einfacher zu gestalten und die regionalen Kompetenzen in den Mitgliedstaaten zu beachten. Neben gemeinsamen Leitplanken bei der Umsetzung höherer Umwelt- und Klimaambitionen wurde eine ausreichende Finanzausstattung angemahnt.

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 27.01.2020 den Vorschlag der Kommission für Übergangsbestimmungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei waren sich die Ministerinnen und Minister einig, möglichst frühzeitig eine partielle allgemeine Ausrichtung zu erreichen. Neue Elemente sollen nicht aufgenommen werden und den Verhandlungen zur GAP nach 2020 vorbehalten bleiben. Hinsichtlich der Dauer des Übergangszeitraums wurden Forderungen nach einem bzw. zwei Jahren laut.

Deutschland stellte auf der Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) vom 27.01.2020 seine Arbeiten an der Einführung eines nationalen Positiv-Kennzeichens für Tierwohl vor. Dabei forderte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Einführung eines EU-weit einheitlichen Tierwohlkennzeichens als wichtigen Beitrag für mehr Tierwohl auf EU-Ebene. Sie forderte die Kommission auf, eine Folgenabschätzung für ein EU-weites Tierwohlkennzeichen durchzuführen. Dessen Notwendigkeit sah eine Vielzahl von Mitgliedstaaten. Eine große Mehrheit der Ministerinnen und Minister befürwortete die Harmonisierung der Tierwohlkennzeichnung, die nach deren Ansicht jedoch auf freiwilliger Basis umgesetzt werden sollte.

In seinem Sonderbericht Nr. 04/2020 "Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer" vom 28.01.2020 kommt der Europäische Rechnungshof (ERH) zu dem Ergebnis, dass die Kommission in den letzten Jahren zwar Maßnahmen ergriffen hat, um die Nutzung dieser Technologien zur Bewertung der flächenbezogenen Direktzahlungen für Landwirte zu fördern, bei der Nutzung zur Überwachung von Umwelt- und Klimaanforderungen aber nur langsam Fortschritte erzielt wurden. So stellen für die Zahlstellen der Mitgliedstaaten mögliche Finanzkorrekturen durch die Kommission bei künftigen Prüfungen, die Komplexität der derzeitigen Beihilfemaßnahmen der GAP und erhebliche Änderungen an den IT-Systemen die größten Hindernisse für eine stärkere Nutzung dar. Der ERH empfiehlt deshalb der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Unterstützung und Anreize zur Verfügung zu stellen, um Kontrollen durch Monitoring als zentrales Kontrollsystem der Zahlstellen stärker zu nutzen. Zur Beseitigung der Hindernisse sollte sie einen Aktionsplan entwickeln und die neuen Technologien stärker für die Leistungsbeurteilung der GAP nach 2020 nutzen.

Wie Eurostat am 29.01.2020 mitteilte, ist ökologische Anbaufläche in der EU im Zeitraum 2012 - 2018 um 34 % auf 13,4 Mio. ha gestiegen. Damit werden 7,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU ökologisch bewirtschaftet. Zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Anteil an Öko-Flächen zählen Österreich (24,1 %), Estland (20,6 %) und Schweden (20,3 %). Deutschland liegt mit 7,3 % leicht unter EU-Durchschnitt auf Platz 14. Die geringsten Anteile verzeichnen das Vereinigte Königreich, Irland und Bulgarien (jeweils 2,6 %), Rumänien (2,4 %) und Malta (0,4 %).

Zum 01.01.2020 übernahm Kroation den Vorsitz des Rates der EU von Finnland (siehe hierzu Beitrag unter "Politische Schwerpunkte" in diesem EB). Zu den wichtigsten Themen des Präsidentschaftsprogramms "Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen" zählen der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), die Erweiterungspolitik, die Konferenz zur Zukunft Europas sowie der Brexit. Die Schwerpunkte des Vorsitzes liegen in den vier Prioritäten: "Ein Europa das entwickelt", "Ein Europa das verbindet", "Ein Europa das schützt" und "Ein einflussreiches Europa".

Für den Geschäftsbereich des StMELF ist die weitere Arbeit an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste Programmperiode von zentraler Bedeutung. Hier will die Präsidentschaft besonderen Fokus auf Familienbetriebe, Junglandwirte, nachhaltiges Umweltmanagement und Bioökonomie legen. Mit der Förderung von Familienbetrieben soll sich eine gesonderte Ministerkonferenz befassen. In diesem Zusammenhang wird eine Einigung zum MFR 2021 - 2027 angestrebt. Ebenso wird sich die Präsidentschaft mit der von der Kommission angekündigten "Farm to Fork"-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie 2030, als Teil des "Europäischen Grünen Deals", befassen. Ferner will sie die Beratungen zur neuen EU-Forststrategie für die Zeit nach 2020 fortsetzen. Im Bereich Fischerei strebt die Präsidentschaft wesentliche Fortschritte in den Beratungen zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds an. Zudem soll der Bereich Aquakultur verstärkt in den Fokus gestellt werden.

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) diskutierte in seiner Sitzung vom 16.12.2019 - 17.12.2019 den von der finnischen Präsidentschaft vorgelegten Fortschrittsbericht zum Verhandlungsstand der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Minister begrüßten den Bericht, der den aktuellen Diskussionsstand widerspiegele, als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen unter kroatischer Präsidentschaft. Mehrheitlich wurde jedoch auf weiteren Diskussionsbedarf beim neuen Umsetzungsmodell und der grünen Architektur hingewiesen, vor allem im Hinblick auf die Mitteilung zum „Europäischen Grünen Deal“ (EB 22/19). Die Ministerinnen und Minister wiesen zudem auf die Notwendigkeit eines starken GAP-Budgets hin, um ein höheres Ambitionsniveau bei Umwelt- und Klimazielen zu erreichen. Weitere Diskussionen wurden außerdem zu sektoralen Interventionen und zu gekoppelten Zahlungen für notwendig erachtet.

Der Rat für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) nahm in seiner Sitzung vom 16.12.2019 - 17.12.2019 Schlussfolgerungen mit politischen Leitlinien für den Schutz und die Wiederherstellung der Wälder der Welt an. Darin begrüßen die Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission (EB 15/19) zur Verstärkung der entsprechenden EU-Maßnahmen. Sie verpflichten sich zudem zu einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um Maßnahmen gegen Waldschädigung und Entwaldung zu fördern. Zur Verringerung des Flächen-Fußabdrucks der EU soll die Kommission eine Bewertung zusätzlicher nachfrageseitiger regulatorischer und nichtregulatorischer Maßnahmen vornehmen und entsprechende Vorschläge vorlegen. Ferner fordert der Rat eine Neuausrichtung der Finanzierung auf nachhaltige Landnutzungspraktiken sowie eine Stärkung von Forschung und Innovation auf diesem Gebiet.

Am 18.12.2019 hat das Europäische Parlament (EP) eine Resolution angenommen, in der die EU-Initiative für Bestäuber begrüßt, aber gleichzeitig für nicht ausreichend erachtet wird (siehe hierzu Beitrag des StMUV in diesem EB). So wird betont, dass in ihrer derzeitigen Form Bienen und andere Bestäuber nicht hinreichend vor negativen Einflüssen geschützt würden. Das EP fordert die Kommission daher auf, ein umfassendes Aktionsprogramm für Bestäuber umzusetzen sowie zu diesem Zweck ausreichende Mittel vorzusehen. Zudem solle die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft zu einem grundlegenden Ziel der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden. Dazu sollten EU-weit verbindliche Reduktionsziele in die anstehende Überarbeitung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen werden. Zur verstärkten Ursachenforschung des Bienenschwunds sollen zudem mehr Mittel bereitgestellt werden.

Nach dem Bericht der Kommission hat sich die Anzahl der Bienenstöcke in den letzten Jahren deutlich gesteigert und lag 2018 bei rund 17,6 Mio. Von ihnen wurde eine Honigmenge von 280.000 t produziert, was einer Steigerung von 16 % gegenüber 2014 entspricht. Damit ist die EU nach China (550.000 t) der zweitgrößte Honigerzeuger der Welt. Die Selbstversorgungsrate der EU mit Honig blieb unverändert bei 60 %. Von Seiten der EU werden die Mittel zur Förderung des Sektors von bisher 36 Mio. € jährlich auf 40 Mio. € pro Jahr im Zeitraum 2020 - 2022 erhöht. Diese werden den Mitgliedstaaten anteilig je nach Anzahl an Bienenstöcken zugewiesen. Für 2020 ist für Deutschland ein Mittelvolumen von rund 1,6 Mio. € vorgesehen.

Am 09.12.2019 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Evaluierung der Herkunftskennzeichnung für Fleisch gestartet. Ziel der Evaluierung ist eine Bewertung, inwieweit die bestehenden Regeln für die obligatorische Herkunftskennzeichnung wirksam, effizient, kohärent und relevant sind und einen EU-Mehrwert bringen. Die Ergebnisse sollen in den Bericht der Kommission zur Bewertung der obligatorischen Herkunftskennzeichnung einfließen, der für April 2020 angekündigt ist. In Form eines online verfügbaren Fragebogens (vorwiegend als "multiple choice") werden zunächst Fragen zur Bekanntheit von Ursprungsangaben bei Fleisch sowie zu deren Nutzen gestellt. Neben Fragen zur Vereinbarkeit mit anderen Vorschriften besteht ferner auch die Möglichkeit, Freitext einzugeben und ein kurzes Dokument zum Fragebogen hochzuladen. Bis zum 02.03.2020 haben Verbraucher, Erzeuger, Verarbeiter, Handel und deren Verbände sowie Behörden und alle anderen Interessierten die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

Wie die Kommission bereits im November 2019 mitteilte (EB 21/19), stehen für die Absatzförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahr 2020 200,9 Mio. € aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Am 14.01.2020 rief die Kommission Erzeugerorganisationen und Berufsverbände dazu auf, ihre Vorschläge für einschlägige Werbekampagnen bis zum 15.04.2020 einzureichen. Mit 118 Mio. € soll der Absatz von Lebensmitteln in Drittstaaten gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ländern China, Japan, Kanada, Korea, Mexiko und den USA. Bei Programmen innerhalb der EU liegt der Fokus auf der Information zu den verschiedenen EU-Qualitätsregelungen über geographische Angaben und Bio-Erzeugnisse. Um potentielle Bewerber zu informieren und Beispiele gelungener Kampagnen zu präsentieren, findet am 30.01.2020 in Brüssel ein Informationstag statt. Eine Anmeldung ist hierzu noch bis 26.01.2020 möglich.

Die Kommission hat Ende 2019 in "eAmbrosia", der neuen Datenbank für geografische Angaben der EU, den Produktbereich der geschützten Lebensmittel (bisher in Datenbank "Door") integriert. Damit wurde die dritte und letzte Phase zur Erweiterung planmäßig umgesetzt (EB 07/19 und 16/19). Mit "eAmbrosia" vereinfacht sich der Zugang zu Informationen bezüglich Status, Produktspezifikationen und zur Rechtsgrundlage geografischer Angaben. Die Datenbank beinhaltete bisher nur Informationen zu EU-Weinen und Spirituosen. Im April 2019 startete die Datenbank mit geschützten EU-Weinen. Insgesamt genießen EU-weit aktuell 3.313 Produkte den EU-Herkunftsschutz.

Nach Mitteilung der Kommission stiegen die EU-Ausfuhren von Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen im Oktober 2019 auf die höchsten jemals verzeichneten Werte. Mit 14,7 Mrd. € lagen die aktuellen Ausfuhrwerte um 12 % über den Exporten vom Oktober 2018. Die höchsten Zuwachsraten wurden für die Exporte nach China (+ 655 Mio. €), in die Türkei (+ 108 Mio. €) sowie nach Russland (+ 96 Mio. €) erzielt. Am stärksten gesunken sind die Ausfuhren nach Hong Kong (- 45 Mio. €), Algerien (- 43 Mio. €) und nach Jordanien (- 35 Mio. €). Bei der Betrachtung der Warengruppen zeigten sich die höchsten Zuwächse bei Schweinefleisch (+ 375 Mio. €), Weizen (+ 171 Mio. €) und Schlachtnebenerzeugnissen (+ 85 Mio. €). Die Importe stiegen um 375 Mio. € (+ 3,6 %) auf rund 10,7 Mrd. €. Die größten Anstiege zeigten sich bei den Einfuhren aus der Ukraine (+ 95 Mio. €), aus Kanada (+ 68 Mio. €) und Argentinien (+ 58 Mio. €). Die Warengruppe mit dem höchsten Zuwachs an Importen waren Ölsaaten (+ 154 Mio. €).
Im letzten 12-Monats-Zeitraum (November 2018 - Oktober 2019) erreichten die Exporte einen Wert von 148,6 Mrd. €. Dies entspricht einem Anstieg um 8 % im Vergleich zur vorherigen Periode. Importe landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittstaaten sind im selben Zeitraum um 3,4 % auf rund 119,7 Mrd. € gestiegen. Damit lag der Exportüberschuss bei 28,9 Mrd. €. Die größten Zuwachsraten verzeichneten Exporte nach China (+ 2,8 Mrd. €), in die USA (+ 2,2 Mrd. €) und nach Japan (+ 967 Mio. €). Die Exporte von Schweinefleisch (+ 1,4 Mrd. €), Spirituosen (+ 1,3 Mrd. €) und Weizen (+ 1,2 Mrd. €) konnten dabei besonders stark zulegen.